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31.01.2019, 17:52 Uhr BRANDENBURG ALS VORREITER

Eine Frauenquote für den Landtag löst das Problem nicht

Ein Kommentar von Marion Trimborn


Der Brandenburger Landtag hat ein Gesetz zur Förderung von Frauen auf den Wahllisten der Parteien beschlossen. Foto: Bernd Settnik/dpaDer Brandenburger Landtag hat ein Gesetz zur Förderung von Frauen auf den Wahllisten der Parteien beschlossen. Foto: Bernd Settnik/dpa

Osnabrück. Per Gesetz sollen im Parlament in Brandenburg künftig gleich viele Männer und Frauen vertreten sein. Die Idee, Frauen in der Politik zu fördern, ist ja erst mal gut. Aber es gibt andere Wege, um das Ziel zu erreichen. Ein Kommentar

Wer möchte bestreiten, dass es gut wäre, wenn gleich viele Frauen und Männer in den Parlamenten säßen? Allein schon, weil Frauen die Hälfte der Bevölkerung stellen. Außerdem haben Frauen 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts längst bewiesen, dass sie Politik können – und das nicht erst, seit Angela Merkel die erste Bundeskanzlerin ist. Frauen gehören zahlreich in die Parlamente – aber bitte nicht über eine Quote. Und bitte nicht über eine Einschränkung der Demokratie. Genau das sind die zwei Mängel des Paritégesetzes in Brandenburg.

Die Ironie der Quote

Es belebt die alte Diskussion wieder, was das Geschlecht eigentlich über die Eignung für einen Posten aussagt. Die Ironie der Quote ist, dass der Eindruck entsteht, Frauen wären nur an dieser Stelle, weil sie eben Frauen sind. Dieser Eindruck verstärkt sich noch, weil die meisten Parteien derzeit überhaupt nicht genügend weibliche Bewerber finden, um ihre Listen zu füllen. Außer Grünen und Linken, die das Gesetz gar nicht brauchen. 

Gesetz könnte gegen Verfassung verstoßen

Zu allem Überfluss dürfte die Regel auch noch verfassungswidrig sein, weil sie die freie Wahl einschränkt und massiv in die Organisationsfreiheit der Parteien eingreift. Besser ist allemal, Frauen den Weg für Berufstätigkeit und politisches Engagement zu ebnen, etwa indem Beruf und Familie besser vereinbar werden. Da müssen Gesetze ansetzen.


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