Ein Land in der Krise "Nein zur Diktatur": Venezolaner demonstrieren gegen Maduro

Von dpa und afp

Ein Ende der Diktatur fordern diese Demonstranten am Mittwoch in Caracas. Foto: imago/ZUMA PressEin Ende der Diktatur fordern diese Demonstranten am Mittwoch in Caracas. Foto: imago/ZUMA Press

Caracas. Eine Woche dauert die Regierungskrise in Venezuela bereits. Mit neuen Protesten will Gegenpräsident Guaidó den Druck auf Staatschef Maduro nun weiter erhöhen.

Genau eine Woche nach dem Beginn der Staatskrise in Venezuela sind erneut zahlreiche Menschen gegen den umstrittenen Präsidenten Nicolás Maduro auf die Straße gegangen. Sie schwenkten venezolanische Flaggen und zeigten Transparente mit der Aufschrift "Freiheit" und "Respektiert die Menschenrechte". "Wir wollen in einem freien Land leben", sagte eine Demonstrantin am Mittwoch in Caracas. "Das Volk ist aufgewacht. Wir wollen einen Wechsel."

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Parlamentschef Juan Guaidó hatte sich am vergangenen Mittwoch selbst zum Übergangsstaatschef erklärt und Maduro damit offen herausgefordert. Er will Maduro aus dem Amt drängen und Neuwahlen ausrufen. Die USA und zahlreiche lateinamerikanische Länder erkannten den 35-Jährigen bereits als legitimen Interimspräsidenten an.

Anerkennung durch die EU?

Das Europaparlament könnte Guaidó am heutigen Donnerstag anerkennen. Eine entsprechende Resolution der wichtigsten Fraktionen wurde am Mittwoch im Europaparlament debattiert. In dem Text, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, wird Guaidó auf Grundlage von Artikel 233 der venezolanischen Verfassung als rechtmäßiger Übergangspräsident des südamerikanischen Krisenstaates anerkannt. Dies soll so lange gelten, bis neue "freie, transparente und glaubwürdige Präsidentschaftswahlen" abgehalten werden. 

Die Abstimmung über die Resolution ist für Donnerstagmittag geplant. Das Europaparlament wäre die erste EU-Institution, die den selbsterklärten Übergangspräsidenten Guaidó als solchen anerkennt. Deutschland und weitere EU-Staaten haben dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro ein Ultimatum bis Sonntag gestellt, um Neuwahlen anzusetzen. Ansonsten wollen sie Guaidó als Interimsstaatschef anerkennen, wie es unter anderem bereits die USA getan haben. Maduro hat das Ultimatum zurückgewiesen.

Erneute Proteste

"Venezuela ist eine Diktatur", sagte Guaidó am Mittwoch bei einem Protestmarsch in der Zentraluniversität in Caracas. "Wir wollen ein Ende der unberechtigten Machtübernahme und Neuwahlen." Er rief das Militär dazu auf, die Seiten zu wechseln und die dringend benötigten humanitären Hilfsleistungen ins Land zu lassen.

Nach eigenen Angaben hat sich Guaidó heimlich mit Vertretern von Armee und Sicherheitskräften getroffen. Bislang halten die Generäle noch zu Maduro, doch unter den einfachen Soldaten soll es brodeln. Für einen Regierungswechsel sei es entscheidend, dass das Militär Maduro die Unterstützung entziehe, schrieb Guaidó in einem Gastbeitrag für die "New York Times" (Donnerstag). Die Mehrheit der Diensthabenden sei sich darin einig, dass die Missstände in dem südamerikanischen Erdölland unhaltbar seien. "Wir haben all jenen Amnestie angeboten, die sich keiner Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht haben", schrieb Guaidó.

Angesichts der Abwerbeversuche und des wachsenden Drucks aus Washington schwor Maduro die Soldaten auf die Verteidigung des Landes ein. "Ich rufe die Streitkräfte zu einer großen militärischen Erneuerung auf, um zu garantieren, dass der nordamerikanische Imperialismus niemals einen Fuß auf unser Territorium setzt", sagte der Staatschef am Mittwoch bei einem Truppenbesuch. "Wir sollten die Chance, die uns die imperialistische Aggression der Regierung von Donald Trump gibt, dazu nutzen, ein höheres Bewusstsein und eine klarere militärische Führung zu entwickeln."

Zuspruch aus den USA

US-Präsident Trump begrüßte die Demonstrationen am Mittwoch. "Große Proteste in ganz Venezuela heute gegen Maduro", schrieb er auf Twitter. "Der Kampf für die Freiheit hat begonnen." 

"Wir lassen uns von niemandem in der Welt ein Ultimatum stellen oder erpressen", sagte Maduro in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. "Wenn die Imperialisten neue Wahlen wollen, müssen sie bis 2025 warten." Allerdings zeigte er sich aufgeschlossen für vorgezogene Parlamentswahlen: "Es wäre eine sehr gute Form der politischen Diskussion." Mexiko und Uruguay starteten unterdessen eine neue Vermittlungsinitiative. Die Regierungen der beiden lateinamerikanischen Länder luden am Mittwoch zu einer internationalen Konferenz ein, um einen Dialog zwischen Regierung und Opposition in Venezuela anzustoßen.

Maduro zeigt sich gesprächsbereit

Mexiko und Uruguay verfolgen eine Politik der Nichteinmischung und verhalten sich in dem Konflikt neutral. Zu dem Treffen am 7. Februar in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo sollen Vertreter von Ländern und Organisation kommen, die diese Haltung teilen. "Das Ziel der Konferenz ist, die Grundlage für neue Gespräche zwischen allen Kräften in Venezuela zu legen und Stabilität und Frieden für dieses Land zu erreichen", hieß es in einer Mitteilung des mexikanischen Außenministeriums.

Maduro sagte, er sei grundsätzlich offen, mit den Regierungsgegnern zu sprechen. "Ich bin bereit, mich mit der Opposition an den Verhandlungstisch zu setzen, um zum Wohle Venezuelas über Frieden und die Zukunft zu sprechen", sagte Maduro. Guaidó erteilte einem "Falschen Dialog" allerdings eine Absage. In den vergangenen Jahren waren Gespräche zwischen Opposition und Regierung mehrfach gescheitert. 


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