Berateraffäre bei der Bundeswehr Linke: Rücktritt der Verteidigungsministerin ist unausweichlich

Die Linke fordert nach dem Einsetzen eines Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre den Rücktritt von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Foto: Daniel Naupold/dpaDie Linke fordert nach dem Einsetzen eines Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre den Rücktritt von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Foto: Daniel Naupold/dpa

Osnabrück. Nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium wächst die Kritik der Opposition. Die Linken halten einen Rücktritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für unausweichlich.

Der Linken-Politiker Alexander Neu, der Obmann im Verteidigungsausschuss ist, sagte unserer Redaktion: „Sollte der Ausschuss beweisen, dass die Ministerin Verstöße gegen das Vergaberecht toleriert hat, ist ihr Rücktritt zwangsläufig.“ Er fügte hinzu: „Frau von der Leyen hat ihr Ministerium nicht im Griff und sollte die persönlichen Konsequenzen daraus ziehen.“

Forderung: Katrin Suder sollte politische Ämter niederlegen

Zugleich forderte der Linken-Politiker weitere personelle Konsequenzen. Die frühere Staatssekretärin im Verteidigungsministerium und Unternehmensberaterin Katrin Suder, die das Ministerium inzwischen verlassen hat, müsse alle politischen Ämter niederlegen, sagte Neu. Suder leitet den Digitalrat, der im vergangenen Sommer von der Bundesregierung eingesetzt wurde, um die Regierung bei der Digitalisierung zu beraten. Der Linken-Politiker sagte: „Frau Suder steht wegen ihrer Tätigkeit im Verteidigungsministerium im Kreuzfeuer der Kritik, da darf sie eine solch politische Aufgabe nicht mehr ausüben.“ Zudem erhalte Frau Suder monatlich 2500 Euro für ihre Tätigkeit – obwohl es sich offiziell um ein Ehrenamt handle: „Das kann nicht angehen“, kritisierte Neu.

Neu: Keine externen Berater mehr

Die Linken verlangen generell ein Ende der externen Beratungspraxis in Ministerien. Alexander Neu sagte: „Wir finden, dass externe Berater aus allen Ministerien verschwinden sollten und stattdessen internes Know-How aufgebaut wird. Das würde auch Geld sparen, weil zum Beispiel das Verteidigungsministerium für externe Expertise hunderte Millionen Euro Steuergelder verschwendet hat.“

U-Ausschuss soll Affäre aufklären

Der Verteidigungsausschuss im Bundestag hatte am Mittwoch in Berlin mit den Stimmen der Opposition beschlossen, Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft parlamentarisch aufzuklären. Der eingesetzte Untersuchungsausschuss wird den millionenschweren Einsatz externer Berater im Verteidigungsministerium unter die Lupe nehmen.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN