U-Ausschuss im Bundestag Warum Ministerin von der Leyen in der Berateraffäre unter Druck steht

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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät in der Berateraffäre weiter unter Druck.Foto: Friso Gentsch/dpaVerteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gerät in der Berateraffäre weiter unter Druck.Foto: Friso Gentsch/dpa

Osnabrück. Der massive Einsatz externer Berater hat für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein politisches Nachspiel. Ein Untersuchungsausschuss wird die Affäre parlamentarisch aufarbeiten. Die Linke sieht bereits das Ende der Amtszeit von der Leyens nahen.

Worum geht es bei der Berater-Affäre eigentlich?

Bei der pannengeplagten Rüstungsbeschaffung setzt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schon lange stark auf externe Beratungsfirmen. Dabei gibt es den Verdacht, dass ihr Ministerium 2015 und 2016 Beraterverträge von insgesamt bis zu 200 Millionen Euro vergeben hat, ohne das Vergaberecht zu beachten. Denn viele Aufträge wurden ohne Ausschreibung vergeben. Es war der Bundesrechnungshof, der 2018 erhebliche Unregelmäßigkeiten feststellte. Das Ministerium habe versäumt, die Notwendigkeit der Beratungen nachzuweisen oder deren Wirtschaftlichkeit zu prüfen, monierte der Rechnungshof.

Warum arbeitet das Ministerium überhaupt mit externen Beratern? 

Weil die Verantwortlichen im Ministerium der Meinung sind, dass externes Know-How notwendig ist. Für diese Aufgabe wurde die erfahrene ehemalige Unternehmensberaterin Katrin Suder als Rüstungsstaatssekretärin geholt, die ihr Amt inzwischen aber niedergelegt hat. 

Zwar hat sie inzwischen ihr Amt niedergelegt, der Opposition reicht das aber nicht, da Suder weiter Vorsitzende des Digitalrates der Bundesregierung ist. Der Linken-Politiker Alexander Neu sagte unserer Redaktion: „Frau Suder steht wegen ihrer Tätigkeit im Verteidigungsministerium im Kreuzfeuer der Kritik, da darf sie eine solch politische Aufgabe nicht mehr ausüben.“ Zudem erhalte Frau Suder monatlich 2500 Euro für ihre Tätigkeit – obwohl es sich offiziell um ein Ehrenamt handle: „Das kann nicht angehen“, kritisierte Neu. 

Was will der Untersuchungsausschuss herausfinden?

Die Opposition aus Linken, Grünen und FDP setzte am Mittwoch den Untersuchungsausschuss ein, der am 14. Februar seine Arbeit aufnehmen soll. Sie wollen aufdecken, wer von der Vergabe der Aufträge wusste und wer sie kontrolliert hat. Sie wollen klären, ob Geld verschwendet wurde und dem Steuerzahler ein Schaden durch die Vergabepraxis entstand. Die Opposition spricht von Vetternwirtschaft und befürchtet die Verletzung von Dienstgeheimnissen, weil Berater und ihre Subunternehmer Zugang zu geheimen Akten gehabt haben sollen. Die Opposition will dafür sorgen, dass diese rechtswidrige Praxis aufhört. 

Wie gefährlich kann die Affäre der Ministerin werden?

Der Fall an sich ist erst einmal gar nicht so brisant. Denn es ist durchaus üblich, dass große Unternehmen externe Berater einschalten, die Prozesse überprüfen und verbessern – zumal wenn es um eine so große Reform wie bei der Bundeswehr geht. Das Ausmaß ist aber schon ungewöhnlich. Die Affäre schwächt die angeschlagene Ministerin weiter – auch wenn sie auf die Vorwürfe schnell reagiert und schon im Dezember Fehler eingeräumt und neue Kontrollinstanzen eingeführt hat. Der Linken-Politiker Alexander Neu sieht schon das Ende der Amtszeit von der Leyens nahen: „Sollte der Ausschuss beweisen, dass die Ministerin Verstöße gegen das Vergaberecht toleriert hat, ist ihr Rücktritt zwangsläufig.“ Seiner Ansicht nach hat von der Leyen „ihr Ministerium nicht im Griff und sollte die persönlichen Konsequenzen daraus ziehen.“

Welche Krisen belasten die Ministerin noch? 

Ursula von der Leyen hat kaum Erfolge in ihrer mehr als fünfjährigen Amtszeit vorzuweisen. Ihre angestrebte „Trendwende“ zeigt kaum Wirkung, der Wehrbeauftragte hat der Truppe gerade erst wieder einen unverändert desolaten Zustand bescheinigt. In ihre Amtszeit fiel der Skandal um Franco A, einen rechtsextremen Soldaten, der ein Doppelleben als syrischer Flüchtling lebte und der mutmaßlich Anschläge auf Politiker plante. Auch die Affäre um das Segelschulschiff „Gorch Fock“, dessen Sanierung 135 statt 10 Millionen Euro kosten soll und unter Korruptionsvorwürfen steht, belastet von der Leyen. Nun soll das Schiff so weit repariert werden, bis es wieder aufs Wasser kann. sagte gestern der CDU-Verteidigungspolitiker Ingo Gädechens in Berlin. Die Sanierung soll aber nur beendet werden, wenn es belastbare Zusagen für die 135 Millionen-Grenze gibt. Das Schiff wird von der Elsflether Werft in einem Dock in Bremerhaven saniert.


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