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Wohnungen in Ost-Jerusalem Amnesty: Buchungsbörsen verletzen Rechte der Palästinenser

Von dpa

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Die Annexion Ost-Jerusalems 1980 durch das von der Knesset verabschiedete Jerusalemgesetz ist nicht international anerkannt. Foto: Stefanie JärkelDie Annexion Ost-Jerusalems 1980 durch das von der Knesset verabschiedete Jerusalemgesetz ist nicht international anerkannt. Foto: Stefanie Järkel

Tel Aviv. Amnesty International wirft weltbekannten Online-Buchungsbörsen vor, Israels Siedlungen auf Kosten der Palästinenser zu unterstützen. Israel erwägt nun Schritte gegen Mitarbeiter von Amnesty.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat vier Online-Buchungsbörsen vorgeworfen, durch Angebote in israelischen Siedlungen die Rechte der Palästinenser zu verletzen. Amnesty nannte explizit Airbnb, Booking.com, Expedia und Tripadvisor.

„Sie fördern Menschenrechtsverletzungen von Palästinensern, indem sie Hunderte von Zimmern und Aktivitäten in israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Land auflisten, einschließlich von Ost-Jerusalem“, hieß es in der am Mittwoch veröffentlichten Mitteilung.

Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Gilad Erdan, will angesichts des Berichts gegen Mitarbeiter von Amnesty International vorgehen. Er habe sein Ministerium angewiesen, die Möglichkeit zu prüfen, ihnen die Einreise nach Israel und den Aufenthalt im Land zu verbieten. Er habe den Finanzminister schon vor einigen Wochen gebeten, Steuervergünstigungen für die Organisation zu streichen. „Ich werde es nicht erlauben, den israelischen Bürgern zu schaden, die in Judäa und Samaria (Westjordanland) sowie auf den Golanhöhen und in Jerusalem leben“, sagte Erdan.

Amnesty schrieb in dem Bericht: „Online-Buchungsbörsen fördern Tourismus in illegalen israelischen Siedlungen und tragen damit zu ihrer Existenz und ihrem Ausbau bei.“ Die Besiedlung der besetzten Palästinensergebiete sei als Kriegsverbrechen einzustufen. „Trotzdem sind diese vier Firmen weiter in den Siedlungen aktiv und profitieren von dieser illegalen Situation.“

Eine Sprecherin von Tripadvisor sagte am Mittwoch, man verstehe, „dass dieses Thema eine sensible Angelegenheit mit kulturellen und politischen Implikationen ist“. Die Tatsache, dass ein Unternehmen auf Tripadvisor gelistet sei, „bedeutet jedoch keine Billigung oder Unterstützung dieses Unternehmens von unserer Seite“. Man stelle Einträge als Plattform für Gäste zur Verfügung, „auf der jeder seine eigenen Erfahrungen mit anderen Reisenden teilen darf“. Sie erklärte: „Aus diesem Grund entfernen wir keine Einträge von Unternehmen oder Betrieben, die aktiv und geöffnet bleiben.“

Booking.com teilte mit: „Die Mission von Booking.com ist es, Menschen dazu zu befähigen, die ganze Welt zu erleben. Wir erlauben allen Anbietern von Unterkünften weltweit, diese auf unserer Plattform zu listen, solange sie dabei das geltende Recht einhalten. Die Art und Weise, wie wir Informationen anzeigen, steht immer in Übereinstimmung mit den lokalen Gesetzen vor Ort, um allen, die eine Unterkunft auf unserer Website suchen, Transparenz zu bieten.“

Eine Sprecherin von Expedia sagte, man prüfe den Bericht. Airbnb äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Saeb Erekat, Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, rief die Vereinten Nationen dazu auf, „eine Liste von Unternehmen zu veröffentlichen, die an der israelischen Besatzung beteiligt sind“. Er forderte internationale Richtlinien, um sicherzustellen, dass ausländische Bürger und Unternehmen nicht die israelischen Siedlungen unterstützen.

Airbnb hatte im November erklärt, Unterkünfte in israelischen Siedlungen aus dem Angebot zu nehmen, weil diese sich im „Zentrum des Streits zwischen Israelis und Palästinensern“ befänden. Sowohl in Israel als auch in den USA reichten daraufhin Betroffene Klage wegen Diskriminierung gegen Airbnb ein. Das Wiesenthal-Zentrum nahm Airbnb mit auf die Liste der zehn weltweit schlimmsten antisemitischen Vorfälle im Jahre 2018.

Israel eroberte 1967 während des Sechstagekriegs unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler in mehr als 200 Siedlungen. Die Palästinenser wollen auf dem Gebiet einen unabhängigen Staat gründen. Die Annexion Ost-Jerusalems 1980 ist nicht international anerkannt.


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