Finanzspritze oder Neuverschuldung? Drittes Bahn-Krisentreffen – diesmal geht es ums Geld

Von dpa

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Die Bahn fordert zwei bis drei Milliarden Euro zusätzlich für Infrastrukturprojekte. Foto: dpa/Lukas SchulzeDie Bahn fordert zwei bis drei Milliarden Euro zusätzlich für Infrastrukturprojekte. Foto: dpa/Lukas Schulze

Berlin. Es ist das dritte Spitzentreffen von Bahn und Politik seit Jahresbeginn. Dieses Mal könnte es ans Eingemachte gehen – nämlich an die Geld-Frage. Verkehrspolitiker der Koalition sagen: Die Bahn muss besser werden.

Vor einem erneuten Spitzentreffen zur Krise der Bahn haben Verkehrspolitiker der Koalition deutliche Verbesserungen bei dem Staatskonzern gefordert. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol forderte grundlegende Änderungen der Strukturen: 

Wir brauchen bei der Deutschen Bahn weniger Wasserkopf in den Zentralen und mehr Verantwortung bei den Beschäftigten vor Ort. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol zur Deutschen Presse-Agentur

Die Unions-Verkehrspolitikerin Daniela Ludwig verlangte eine höhere Pünktlichkeit und besseren Service.

Drittes Treffen von Scheuer mit Konzernspitze

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kommt am Mittwochnachmittag zum dritten Mal seit Jahresbeginn mit der Spitze des bundeseigenen Konzerns um Bahn-Chef Richard Lutz zusammen. An dem Treffen nehmen auch Koalitionspolitiker wie Ludwig und Bartol teil. Bei den Gesprächen soll es vor allem darum gehen, wie die Bahn effizienter werden kann. Daher sollen die komplexen Strukturen auf den Prüfstand. Vor allem aber geht es um die künftige Finanzierung.

Was haben die ersten beiden Treffen gebracht?

Gespräche am 15. und 17. Januar
Beim Auftakt am 15. Januar wurden lediglich grob die relevanten Themen abgeklopft. Scheuer nannte anschließend ein besseres Baustellen-Management als ein Element eines Maßnahmenpakets. Die Politik sei außerdem daran, der Bahn eine "finanzielle Basis" zu garantieren.
Zwei Tage später frühstückte die Runde wieder miteinander. Wunschgemäß wurde die Bahnspitze mit ihren Vorschlägen konkreter. Öffentlich verkaufte sie das als Fünf-Punkte-Plan für das Jahr 2019. Tatsächlich waren diese Vorhaben schon bekannt, wurden dann aber noch einmal hübsch zusammengefasst und aufgeschrieben.
Im Kern geht es darum, mit mehr Personal und Investitionen in Züge und Netz den Verkehr stabiler zu machen. Es sollen vor allem mehr Lokführer, Fahrdienstleiter und Instandhalter eingestellt werden, kündigte die Bahn an.
Ein anderer Schwachpunkt, der häufig von Fahrgästen beklagt wird, ist die mangelhafte Information: Wenn es eine Störung gibt und der Zug zu spät kommt, erfährt man es zu häufig nicht, zu spät oder nur die halbe Wahrheit. Immerhin: Rund 80 Bahnhöfe rüstet die Bahn in den kommenden Monaten mit neuen Anzeigen, Bildschirmen und Info-Tafeln aus.

Die Schulden der Bahn waren in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen auf zuletzt knapp 20 Milliarden Euro, außerdem werden zusätzliche Milliarden für die Modernisierung der Flotte und des Netzes gebraucht. In Koalitionskreisen hieß es, es sei unklar, wie hoch der zusätzliche Finanzbedarf der Bahn sei. Dazu müsse die Konzernspitze am Mittwoch Auskunft geben.



Der Bund könnte der Bahn über mehr Eigenkapital mittelfristig mehr Mittel zur Verfügung stellen. Daneben gibt es Überlegungen, die profitable Bahn-Auslandstochter DB Arriva zu verkaufen, um Geld für Züge und Gleisnetz zu bekommen. Dies ist aber in der schwarz-roten Koalition umstritten – ebenso wie der Weg, dass die Bahn sich noch höher verschuldet. 

Weitere Hilfsmittel des Bundes umstritten

Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Lühmann, will die Zahlungen des Bundes begrenzen. "Wir haben der Bahn AG 2017 schon einmal eine Kapitalaufstockung gegeben. Damals hat die Bahn gesagt, das ist genau die benötigte Summe, um den Laden wieder flottzumachen. Dann hat es doch nicht gereicht", sagte sie dem Sender hr-info. "Wenn wir jetzt wieder Geld geben, dann kann das nur die letzte Geldspritze sein." Lühmann sitzt auch im Aufsichtsrat der Bahn AG.

Bartol zeigte sich offen für mehr Bundesmittel: "Die SPD ist bereit, zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt in den Erhalt, die Elektrifizierung und Digitalisierung der Schienenwege zu investieren", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk" Deutschland (Mittwoch).

Bahn will bis zu drei Milliarden Euro zusätzlich

Die Eisenbahngewerkschaft EVG hatte vergangene Woche erklärt, es gebe derzeit einen Investitionsstau von 57 Milliarden Euro. Die Bahn benötige jährlich 2,5 Milliarden Euro zusätzlich, um allein den Bestand des Schienennetzes zu sichern. Und wenn der Konzern tatsächlich bis zum Jahr 2030 die Zahl der Fahrgäste verdoppeln wolle, seien weitere Milliarden des Bahn-Eigentümers Bund nötig.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter plädiert dafür, Einnahmen aus der Maut zu nutzen. "Mit der Lkw-Maut und dem Abbau der Dieselsubventionen können Mittel direkt aus dem Verkehrssektor in die Bahn gelenkt werden", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch).

Die Bahn hatte nach einem Treffen mit Scheuer Mitte Januar ein Maßnahmenpaket angekündigt, um Schritt für Schritt aus der Krise zu kommen. Die Züge sollen pünktlicher, der Service für die Kunden verbessert werden. Dazu beitragen sollen mehr Investitionen, mehr Personal und weniger Staus auf der Schiene.



Die CSU-Verkehrspolitikerin Ludwig sagte der dpa, das Fahrgastaufkommen der Bahn steige kontinuierlich, das Güteraufkommen ebenfalls. "Die Erwartung an die Bahn ist daher ganz klar: Der Service und die Pünktlichkeit müssen besser werden. Aus meiner Sicht gibt es kein Erkenntnisproblem, sondern vielmehr ein Umsetzungsproblem." Abläufe müssten besser koordiniert und die Zuständigkeiten klarer gefasst werden.



Bartol sagte, eine moderne Bahn brauche eine moderne Organisation. "Das erfordert schlankere Strukturen, in den zügig auf Veränderungen reagiert werden kann. Hierzu erwarte ich vom Bahnvorstand konkrete Vorschläge." Es müsse eine bessere Verzahnung zwischen dem Gesamtvorstand und den Vorständen der einzelnen Sparten geben: "Wer jedoch über eine Zerschlagung der Deutschen Bahn nachdenkt, wird auf den erbitterten Widerstand der SPD stoßen." Eine Herauslösung des Schienennetzes und eine Privatisierung der Verkehrsunternehmen werde es mit der SPD nicht geben.


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