Zahlen unterschiedlich interpretiert Gesetz gegen Hass im Internet: Beschwerdewelle ist ausgeblieben

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Ein Jahr nach Inkrafttreten des NetzDG ist die erwartete Beschwerdewelle ausgeblieben.Foto: Sebastian Gollnow/dpaEin Jahr nach Inkrafttreten des NetzDG ist die erwartete Beschwerdewelle ausgeblieben.Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Osnabrück. Ein Jahr nach Inkrafttreten des umstrittenen Gesetzes gegen Hass im Netz ist die erwartete Beschwerdewelle der Internetnutzer ausgeblieben. Im Jahr 2018 gingen insgesamt 714 Meldungen beim Bundesamt für Justiz ein. Diese Zahlen werden aber ganz unterschiedlich interpretiert.

Dabei ging es um Beschwerden, in denen Nutzer sich darüber beklagten, dass Online-Plattformen rechtswidrige Inhalte trotz ihrer Beschwerde nicht innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist gelöscht oder gesperrt hätten. 782 Verfahren seien eingeleitet worden, ein Bußgeld wurde bislang noch nicht verhängt. Das zeigen Zahlen des  Bundeamtes für Justiz, die unserer Redaktion vorliegen. Ursprünglich hatte das Bundesamt mit 25 000 Fällen im Jahr gerechnet.

Streit um Gesetz dauert an

Die Zahlen befeuern erneut die Debatte über Sinn und Zweck des Gesetzes. Am 1. Januar 2018 war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz NetzDG) in Kraft getreten. Es schreibt vor, dass Online-Plattformen wie Facebook oder YouTube Inhalte, die strafbar sind, binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen müssen. Bei weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit. Bei Verstößen gegen die Löschpflicht drohen den Unternehmen Strafen von bis zu 50 Millionen Euro. Die Nutzer können sich beim Bundesamt für Justiz beschweren, wenn die Netzwerke nicht schnell genug reagieren.

Grüne fordern Nachbesserungen

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sagte unserer Redaktion: „Die Zahlen taugen nicht als Indikator für das Funktionieren des Gesetzes.“ Vielmehr zeigten sie, dass die Meldewege bei den Plattformen noch immer unzureichend und benutzerunfreundlich seien. „Hier besteht dringender Nachjustierungsbedarf“, forderte von Notz. „Auch fehlt weiterhin eine echte Schlichtungsstelle und ein sogenanntes put-back-Verfahren für unrechtmäßig gesperrte oder gelöschte Inhalte und Accounts.“ Die Bundesregierung müsse das Gesetz schnellstmöglich nachbessern, die Grünen hätten dazu gerade einen umfassenden Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Das NetzDG sei insgesamt ein „zu eng gefasster Schnellschuss“, mit dessen Umsetzung sich die sozialen Netzwerke weiter schwer täten.

Justizministerium erfreut über Zahlen

Das Bundesjustizministerium in Berlin wertete die niedrigen Beschwerde-Zahlen dagegen positiv. Eine Sprecherin teilte auf Anfrage mit: „Dies kann ein Indiz dafür sein, dass die Netzwerke die NetzDG-Beschwerden ernst nehmen und sorgfältig prüfen.“ Anders als erwartet komme es zudem zu weniger Spam-Meldungen bei dem Amt, die eingehenden Beschwerden seien überwiegend substanziell und bedürften einer Prüfung. Eine Evaluierung des NetzDG sei spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten, also bis Ende 2020, vorgesehen. Zudem gingen bei den Netzwerken direkt deutlich mehr Beschwerden und Anträge auf Löschung ein. 

Gegner argumentieren zudem, dass das NetzDG die Plattformbetreiber dazu verleite, aus Angst vor Bußgeldern grenzwertige Inhalte schneller zu sperren und dies zu Zensur führen könnte. In den Anfangstagen war etwa ein Satire-Tweet der Zeitschrift „Titanic“ gelöscht worden.

Bitkom: Vielleicht ist es besser, NetzDG abzuschaffen

Der Hauptgeschäftsführer des Digitalverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder, kritisierte das NetzDG ebenfalls und sagte unserer Redaktion: „Aufwand und Ertrag stehen beim NetzDG in keinem vernünftigen Verhältnis.“ Die meisten der gelöschten Beiträge würden bereits aufgrund der Community-Richtlinien der betroffenen Plattformen gelöscht – und nicht nach dem NetzDG. Rohleder sagte: „Der Staat hat großen internationalen Konzernen die Richterrolle der Judikative aufgebürdet, bleibt aber selbst eine überzeugende eigene Antwort auf Kriminalität im Internet schuldig.“ Da das Gesetz große Rechtsunsicherheit durch unbestimmte Begriffe und unklare Vorgaben berge, müsse das Gesetz sehr sorgfältig evaluiert werden, „bis hin zu der Frage, ob es nicht besser ist, das NetzDG ganz abzuschaffen“, sagte der Bitkom-Hauptgeschäftsführer.


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