Trotz Ausrüstungsproblemen Linke fordert radikale Einsparungen bei Bundeswehr

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Immer wieder sorgen Waffensysteme der Bundeswehr für Negativschlagzeilen, hier der Schützenpanzer Puma. Die Linke fordert deshalb einen neuen Weg und verlangt, die Rüstungsausgaben radikal zu kürzen. Foto: Holger Hollemann/dpa
Foto: Holger Hollemann/dpaImmer wieder sorgen Waffensysteme der Bundeswehr für Negativschlagzeilen, hier der Schützenpanzer Puma. Die Linke fordert deshalb einen neuen Weg und verlangt, die Rüstungsausgaben radikal zu kürzen. Foto: Holger Hollemann/dpa Foto: Holger Hollemann/dpa

Osnabrück. Die Bundeswehr bekommt Jahr für Jahr Milliarden - und dennoch gibt es am Zustand der Truppe viel Kritik. Materialmängel und kaputte Waffensysteme sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Die Linke fordert deshalb einen anderen Weg und verlangt radikale Einsparungen im Rüstungsetat.

Der Linken-Verteidigungsexperte Matthias Höhn sagte unserer Redaktion: "Die Bundeswehr hat kein Geldproblem. Noch nie flossen so viele Mittel in die Truppe." Höhn forderte deutliche Einsparungen und sagte: "Deutschland sollte international mit einer Abrüstungsinitiative vorangehen und die Militärausgaben in den nächsten Jahren auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung reduzieren." Dies entspräche einer Summe von etwa 35 statt derzeit 43 Milliarden. Die Nato-Länder haben sich allerdings ein gemeinsames Ziel von zwei Prozent gesetzt, das bis 2024 erreicht werden soll. Der Linken-Verteidigungsexperte sagte: "Es muss in jedem Falls Schluss sein damit, dass der Bund mehr Geld für die Bundeswehr ausgibt als für Bildung, Gesundheit, Umwelt und den Wohnungsbau zusammen, um sich dem NATO-Ziel zu nähern."

Kritik an "Missmanagement" der Verteidigungsministerin

Höhn fügte hinzu: " Das Ausstattungsproblem der Bundeswehr hat zwei andere Gründe: Ministerium und Industrie." Seiner Ansicht nach ist das "Missmanagement" von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schuld, das ein Milliardengrab nach dem anderen produziere. Als Beispiele nannte der Linken-Politiker den Eurofighter, das Transportflugzeug A400M und den Schützenpanzer Puma: "Alle Rüstungsprojekte werden mindestens 13,4 Milliarden teurer als geplant." Zudem liefere die Industrie "Milliardenpfusch", da neues Gerät nur zu 40 Prozent einsatzbereit sei und damit im schlechteren Zustand als der Bestand.

Kritik am Wehrbeauftragten

Der Linken-Politiker kritisierte auch den Wehrbeauftragten des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), der am Dienstag seinen Jahresbericht vorlegt und mehr Investitionen in die Truppe anmahnt. Höhn sagte: "Der Wehrbeauftragte muss Stimme der Soldaten und nicht Stimme der Aufrüstung sein." Im Interesse der Soldaten seien nicht explodierende Militärausgaben und Auslandseinsätze, sondern körperliche Unversehrtheit und Entspannungspolitik das höchste Ziel. Der Wehrbeauftragte müsse seinem grundgesetzlichem Auftrag nachkommen und der laute, die Grundrechte der Soldaten zu schützen. "Und das höchste Gut der Soldaten ist ihr Leben", sagte der Verteidigungsexperte.


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