Regierung muss Änderungsvorschläge schicken Düngeverordnung: EU-Kommission kritisiert deutsche Reform

Ein Landwirt bringt Gülle aus. Foto: Michael GründelEin Landwirt bringt Gülle aus. Foto: Michael Gründel

Osnabrück. Zum Schutz der Umwelt hatte die alte Bundesregierung nach langem Hin und Her die Düngeverordnung reformiert. Der EU-Kommission reicht das aber nicht. Es droht erneuter Nitrat-Ärger mit Brüssel.

Die Uhr tickt: Bis Donnerstag bleibt der Bundesregierung noch, um „Änderungsvorschläge für die erneute Anpassung der Düngeverordnung“ vorzulegen. Das schreibt Agrar-Staatssekretär Michael Stübgen (CDU) auf Anfrage der Grünen. Offenkundig hält die EU-Kommission die etwa anderthalb Jahre zurückliegende Verschärfung für unzureichend.  (Weiterlesen: 2400 Verstöße gegen Düngeregeln in Niedersachsen und NRW)

Die Reform war notwendig geworden, nachdem Deutschland über Jahre hinweg zu hohe Nitrat-Belastungen im Grundwasser gemessen hatte. Als Hauptverursacher gilt die Landwirtschaft. Der Stoff gelangt beim Düngen in die Umwelt und ist potenziell auch schädlich für Menschen.

Foto: Michael Gründel

Vergangenes Jahr setzte es deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Bundesrepublik zu lange zu wenig für den Wasserschutz unternommen hat.  

Da galt die reformierte Düngeverordnung bereits, auf die sich die Bundesregierung nach langem internen Streit geeinigt hatte. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) betonte umgehend, dass das EUGH-Urteil keine Auswirkungen auf die Neufassung habe, es beziehe sich auf die alte Fassung. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb sie damals:

Grünen-Agrarpolitiker Friedrich Ostendorff stellt nun fest: „Die Behauptung von Julia Klöckner, die Düngeverordnung sei durch EU-Recht gedeckt, erweist sich als falsch.“ 

Offenbar kommt Deutschland um eine Reform der Reform kaum herum. Staatssekretär Stübgen formulierte es Mitte Januar im Bundestag noch etwas diplomatischer: „Eine Anpassung der […] Düngeverordnung zur Urteilsumsetzung kann nicht ausgeschlossen werden.“ Die Fristsetzung für Änderungsvorschläge ließ er unerwähnt.

Das kritisiert Brüssel

Die Kommission kritisiert an der novellierten Verordnung mehrere Punkte. So sei mit dem jetzt gültigen Text unter anderem nach wie vor eine Überdüngung von Flächen möglich. „Zudem sollen aus Sicht der Kommission zusätzlich strengere Maßnahmen in den Katalog aufgenommen werden“, so Stübgen im Bundestag.

Wie soll diese Kritik umgesetzt werden? Das bleibt offen. Auf Anfrage unserer Redaktion geht das Agrarministerium nicht ins Detail, verweist lediglich auf „konstruktive Gespräche“ mit der Kommission. Die Kritik aus Brüssel bedürfe noch weiterer Erörterungen, heißt es. Was das bedeutet, bleibt offen. Welche Änderungsvorschläge das Ministerium bis Ende Januar vorlegen will, bleibt unbeantwortet.

Den Landwirten schwant Böses. Noch Anfang Januar betonte beispielsweise Niedersachsens Bauernpräsident Albert Schulte to Brinke (Foto), die Bundesregierung solle die neue Düngeverordnung doch erst einmal wirken lassen. 

Foto: Michael Gründel

Die Agrarbranche sei immer noch mit der Umsetzung der neuen Vorgaben beschäftigt. Das müssten Bundesregierung und EU-Kommission anerkennen, so seine Forderung. Erst wenn die Bilanz enttäuschen sollte, sei es an der Zeit, über neue Nachbesserungen nachzudenken, teilte der Landesverband mit. 

Es sieht nicht so aus, als wenn man den Bauern diese Zeit gibt. Die Frist ist unmissverständlich. Und wenn die Bundesregierung nicht handelt, droht erneut ein Verfahren vor dem EUGH mit entsprechender Verurteilung. 

Foto: Thomas Frey/dpa

Das gelte es „unbedingt zu vermeiden“, so das Ministerium. Es droht eine hohe Geldstrafe. Ein hoher sechsstelliger Betrag ist möglich – pro Tag bis der Verstoß behoben ist.   


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