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Liveblog zum Nachlesen Unterhaus stimmt für Brexit-Nachverhandlungen – EU blockt sofort ab

dpa und Lorena Dreusicke

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Premierministerin Theresa May will erneut mit der EU verhandeln. Diese lehnt das ab. Foto: dpa/Jessica Taylor/UK Parliament/APPremierministerin Theresa May will erneut mit der EU verhandeln. Diese lehnt das ab. Foto: dpa/Jessica Taylor/UK Parliament/AP

London. Die Abgeordneten haben zwei von sieben Änderungsanträgen über den künftigen Brexit-Kurs angenommen. May will den vorliegenden Deal nachverhandeln. Die Opposition ist offen dafür, Brüssel nicht.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Paukenschlag im britischen Parlament: Premierministerin May will das mühsam mit Brüssel vereinbarte Paket zum EU-Austritt wieder aufmachen. Das Unterhaus stimmte am Abend für einen entsprechenden Antrag. 
  • Konkret geht es darum, die schwierige Nordirland-Frage nachzuverhandeln. 
  • Die Europäische Union lehnt die Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab.

Das Parlament hat am Dienstagabend über mehrere Anträge von Abgeordneten abgestimmt, mit denen sie Einfluss auf den Brexit-Prozess nehmen. Sieben Anträge hatte Parlamentspräsident John Bercow ausgewählt. 

  • ABGELEHNT Corbyn-Antrag (a): engere Bindung an die EU inklusive Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion und ein zweites Brexit-Referendum
  • ABGELEHNT Blackford-Antrag (o): Verschiebung des Brexits, Schottland soll in der EU bleiben dürfen
  • ABGELEHNT Grieve (g): Reihe von Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Abkommen der Regierung an sechs Tagen im Februar und März, Details offen
  • ABGELEHNT Cooper (b): Verschiebung des Brexits per Gesetz um zwölf Monate, sollte bis Ende Februar kein Abkommen über den Austritt ratifiziert sein
  • ABGELEHNT Reeves (j): Verschiebung des Brexits ohne Gesetz, woran die Regierung nicht gebunden wäre
  • ANGENOMMEN Spelman (i): kein Brexit ohne Abkommen, wobei ein No-Deal-Brexit dadurch nicht abgewendet wäre
  • ANGENOMMEN Brady (n): Streichung der Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen, stattdessen "alternative Regelungen"

Weiterlesen: Wie funktioniert die Abstimmung und wer leitet sie?

Die Unterhaus-Debatte, die Abstimmungen und Reaktionen zum Nachlesen im Liveblog:


LIVEBLOG: ABSTIMMUNG ÜBER ÄNDERUNGSANTRÄGE ZUM BREXIT-DEAL

29. Januar 2019 15:59

Herzlich willkommen im Liveblog zur Abstimmung im britischen Parlament über den weiteren Brexit-Fahrplan.

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 16:01

Wir verfolgen in den nächsten Stunden die Debatte im Unterhaus und schauen, ob Theresa May den erhofften Auftrag des Parlaments erhält, noch einmal mit Brüssel die schwierige Nordirland-Frage nachzuverhandeln.

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 16:02

Seit dem Morgen liegt ein gutes Dutzend Änderungsanträge vor. Die Vorschläge reichen von Nachverhandlungen zur schwierigen Irland-Frage bis hin zu einer Verschiebung des Austrittstermins. Doch eine sichere Mehrheit zeichnet sich für keinen der Anträge ab.

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 16:04

Unklar war zunächst auch, welche Anträge Parlamentspräsident John Bercow für die Abstimmungen am Abend gegen 20.00 Uhr auswählen wird. Es wird nicht ausgeschlossen, dass er den Antrag, hinter den sich die Regierung gestellt hatte, außen vor lässt.


Der Sprecher des House of Commons, John Bercow. Foto: House Of Commons/PA Wire/dpa
via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 16:08

Zur Erinnerung: Großbritannien plant, die Europäische Union in zwei Monaten zu verlassen.

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 16:09

Doch wie genau das vonstatten gehen soll, darüber sind sich die Parlamentarier In London bis heute uneins. 

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 16:14

Mittlerweile läuft die Diskussion im Unterhaus bereits seit gut einer Stunde. Ursprünglich sollte sie bereits gegen 14.00 Uhr MEZ starten, verzögerte sich aber.

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 16:25
Die Welt weiß, was dieses Haus nicht will. Heute müssen wir eine nachdrückliche Botschaft dazu senden, was wir wollen.

Die britische Premierministerin Theresa May zum Auftakt der Brexit-Debatte im britischen Unterhaus.
via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 16:34

Die britische Premierministerin Theresa May will das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen zwei Monate vor dem geplanten EU-Austritt noch einmal aufschnüren.

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 16:35

"Ich will mit dem klarestmöglichen Mandat nach Brüssel zurückkehren," so May im Unterhaus. Bislang hat sich Brüssel strikt geweigert, das Abkommen wieder aufzumachen.

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 16:42

Nach der Ablehnung des Brexit-Deals bei der Abstimmung Mitte Januar müssten nun die Bedenken der Angeordneten zum Nordirland-Backstop berücksichtigt werden, sagt May. Dazu sei "eine bedeutungsvolle und rechtlich bindende Veränderung am Austrittsabkommen" notwendig. Britische Kommentatoren sprechen von einer "Kehrtwende" Mays.


Foto: PA Wire/dpa
via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 16:55

May will den Abgeordneten schnellstmöglich einen geänderten Austrittsvertrag zur Abstimmung vorlegen. Sollte sie keinen Erfolg bei Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit haben, werde sie spätestens am 13. Februar vor dem Unterhaus eine Erklärung abgeben. Für den Tag darauf, also am 14. Februar, plane May eine Abstimmung zu ihrer Erklärung, teilt Downing Street mit.

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 17:02

Die Premierministerin sagt, es gebe im Parlament keine Mehrheit für eine Neuwahl oder eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt des Landes. Zur deutlichen Niederlage im Parlament für das Austrittsabkommen, das sie mit der Europäischen Union ausgehandelt hatte, sagt May, sie habe diese Botschaft verstanden.

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 17:12

Die Abgeordneten sollen gegen 20.00 Uhr MEZ über mehrere Vorschläge abstimmen, wie es mit der geplanten Trennung von der Europäischen Union weitergehen soll. May stellt sich dabei hinter einen Vorstoß, der vorsieht, die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen zu entfernen. Die EU hat das bislang entschieden ausgeschlossen. Die Garantieklausel - der sogenannte Backstop - ist der mit Abstand größte Streitpunkt beim Brexit.

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 17:17

Parlamentspräsident John Bercow ließ auch einen Änderungsantrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper zur Abstimmung zu, dem gute Erfolgschancen eingeräumt werden. Der Vorschlag sieht vor, die Regierung zum Beantragen einer Fristverlängerung zu verpflichten, sollte bis Ende Februar kein Brexit-Abkommen ratifiziert sein. Das Ziel: Alle Seiten hätten dann mehr Zeit für eine Einigung.

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 17:28

Hoffnung, dass sich doch noch eine Mehrheit im heillos zerstrittenen Unterhaus findet, machen Berichte über einen "Plan C" für den EU-Austritt, den konservative Abgeordnete aus beiden Lagern in den vergangenen Tagen ausgearbeitet haben. Der sogenannte Malthouse-Plan greift die Idee wieder auf, dass notwendige Grenzkontrollen an der nordirisch-irischen Grenze mit technologischen Mitteln durchgeführt werden sollen. Wie diese aussehen sollen, konnte bisher aber noch niemand erklären. Für den Fall eines Brexits ohne Abkommen sieht der Plan vor, dass sich Großbritannien mit Beitragszahlungen an die EU eine Übergangsfrist erkauft.

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 17:33

Die EU besteht auf der sogenannten Backstop-Klausel, weil eine Teilung der irischen Insel ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion provozieren könnte. Doch ein großer Teil der Abgeordneten in Mays Konservativer Partei und die nordirisch-protestantische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnen die Regelung ab.


Foto: Niall Carson/PA Wire/dpa
via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 17:37

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist, außerdem sollen in Nordirland weiter einige Binnenmarktregeln gelten. Kritiker fürchten, diese Klausel könne Großbritannien dauerhaft an die Europäische Union binden.

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 17:40

Die EU-Kommission schweigt sich zunächst zu den diversen Lösungsansätzen im Unterhaus aus. "Dies ist kein Brüssel-Tag, es ist ein London-Tag, und dann sehen wir weiter", sagt Sprecher Margaritis Schinas. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei in ständigem Kontakt mit London und stehe auch ständig bereit für Gespräche. Zum Malthouse-Plan sagte Schinas: "Wir haben nichts bekommen, es ist nichts auf dem Tisch."

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 17:45

Auch die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, schließt Nachverhandlungen zum Brexit-Vertrag weiterhin aus. Als Begründung sagt sie dem SWR: "Weil die EU an den wichtigen Punkten nicht mehr Großbritannien entgegenkommen kann." Sie bezieht sich damit ausdrücklich auf den Backstop.

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 17:51

Kurzer Blick auf die Börse: Der Eurokurs ist leicht gefallen. Am  Nachmittag kostet die Gemeinschaftswährung 1,1414 US-Dollar. Am Vormittag war der Kurs noch bis auf 1,1450 Dollar gestiegen. Das britische Pfund legte zuletzt zu.

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 17:58

Es gibt sie noch - jene Briten, die unverbrüchlich zu Europa stehen.


Foto: Matt Dunham, AP/dpa
via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 18:08

Sage keiner, die Demonstrationen für und gegen den Brexit würden von den Briten nicht mit viel Fantasie abgehalten. Dieser Aktivist etwa kommt in einem Charlie Chaplin-Kostüm zu einer Kundgebung vor dem Parlament in London.


Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 18:24

Das britische Unterhaus stimmt heute darüber ab, wie es nach der Niederlage der Regierung mit dem Brexit-Abkommen weitergehen soll. Sieben Anträge hat Parlamentspräsident John Bercow ausgewählt. Sie werden von ca. 20.00 Uhr MEZ an in der Reihenfolge wie folgend aufgelistet zur Abstimmung gestellt. Über zwei davon, die Anträge (o) und (j), wird aber nur abgestimmt, wenn die jeweils vorhergehenden durchfallen. Alle anderen Änderungsanträge können auch nebeneinander stehen.

Wichtig ist: Erst zum Schluss wird über das Gesamtpaket abgestimmt. Sollte es abgelehnt werden, sind alle Änderungen hinfällig.

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 18:26

Corbyn-Antrag (a): Der britische Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn fordert Abstimmungen im Parlament über eine engere Bindung an die EU inklusive Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion und über ein zweites Brexit-Referendum. Ziel ist es, einen ungeordneten Brexit zu verhindern.

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 18:27

Blackford-Antrag (o): Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei SNP, Ian Blackford, will eine Verschiebung des Brexits erreichen. Außerdem soll Schottland in der EU bleiben dürfen. Der Antrag fällt weg, wenn der Corbyn-Antrag angenommen wird.

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 18:28

Grieve (g): Der EU-freundliche konservative Abgeordnete Dominic Grieve will eine Reihe von Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Abkommen der Regierung erreichen. Dazu sollen sechs Tage im Februar und März im Parlamentskalender reserviert werden. Worüber genau abgestimmt werden soll, lässt Grieve offen. Er selbst unterstützt ein zweites Brexit-Referendum und spricht sich für einen Verbleib des Landes in der EU aus.

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 18:30

Cooper (b): Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will die Regierung per Gesetz dazu zwingen, den Brexit noch einmal zu verschieben, sollte bis Ende Februar kein Abkommen über den Austritt ratifiziert sein. Dafür will Cooper am 5. Februar im Schnelldurchlauf ein Gesetzgebungsverfahren durchpeitschen. Am 29. März soll Großbritannien eigentlich aus der EU ausscheiden. Cooper will diese Frist um bis zu zwölf Monate verlängern. Ihr Antrag hat den Segen der Labour-Partei. Er gilt als aussichtsreich.

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 18:31

Reeves (j): Auch die Labour-Abgeordnete Rachel Reeves will den Austritt noch einmal verschieben. Anders als beim Cooper-Vorschlag ist dafür aber kein Gesetz vorgesehen. Rechtlich wäre die Regierung also nicht gebunden, selbst wenn der Reeves-Antrag angenommen würde. Wird der Cooper-Antrag angenommen, fällt der Reeves-Antrag weg.

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 18:33

Spelman (i): Der Änderungsantrag der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman lehnt einen Brexit ohne Abkommen ab. Er gilt als sehr aussichtsreich. Rechtlich hätte es jedoch keine Konsequenzen, wenn der Vorschlag angenommen wird. Ein No-Deal-Brexit könnte dadurch nicht abgewendet werden. Das Austrittsdatum 29. März 2019 ist im EU-Austrittsgesetz festgeschrieben. Sollte es weder einen Deal noch eine Verschiebung der Brexit-Frist geben, würde Großbritannien trotzdem ohne Deal aus der EU ausscheiden.

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 18:35

Brady (n): Der einflussreiche konservative Hinterbänkler Graham Brady fordert, dass die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen entfernt wird. An die Stelle des sogenannten Backstops sollen "alternative Regelungen" treten. Premierministerin Theresa May unterstützt diesen Antrag. Sie will mit einem möglichst klaren Mandat nach Brüssel zurückkehren und das Abkommen noch einmal aufschnüren.

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 18:42

Laut Bloomberg-Reporter Ian Wishart haben sich die EU-Mitglieder sowie die EU-Kommission bereits festgelegt, den Brady-Antrag zurückzuweisen - sollte dieser von einer Mehrheit der britischen Parlamentarier unterstützt werden. 



via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 18:55

Gegenwärtig debattieren die Abgeordneten noch über die zugelassenen Anträge. 

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 19:11

Dürfte sie abstimmen - diese Demonstrantin in der Nähe des britischen Parlaments wüsste ziemlich genau, wofür sie ihre Stimme abgeben würde. 

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 19:19

Keine positiven Signale von der EU, meldet die BBC. Brüssel werde das Austrittsabkommen nicht neu verhandeln, sagt der Europa-Korrespondent des Senders unter Berufung auf seine Quellen.



via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 19:28

Ginge es nach diesen Pro-Brexit Demonstranten in London, der Austritt aus der EU käme besser heute als morgen. 


Foto: Alastair Grant/AP/dpa
via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 19:50

Angesichts der verfahrenen politischen Situation haben tausende Unternehmen nach Angaben der britischen Handelskammer bereits Notfallpläne für einen ungeregelten Brexit erstellt. Zu den Maßnahmen gehören vor allem Verlagerungen von Aktivitäten ins Ausland und das Einlagern von Waren, zitierte die Zeitung "The Guardian" jüngst die Handelskammer BCC, die 75.000 Mitglieder hat. Bisher sei nur die "Spitze des Eisberges" zu sehen. 



via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 20:03

Die Chefs führender britischer Supermärkte und Restaurantketten warnen eindringlich vor Knappheiten bei Lebensmitteln im Fall eines Brexits ohne Abkommen. Sollte Großbritannien ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheiden, werde die Verfügbarkeit vieler Produkte in ihren Läden verringert sein, schreiben u.a. die Geschäftsführer von Sainsbury, Asda, Lidl und McDonald's UK in einem offenen Brief an das Parlament. Davon sei insbesondere Obst und Gemüse betroffen, das nur eine kurze Haltbarkeitsdauer habe.

"Unsere Lieferketten sind eng mit Europa verwoben - beinahe ein Drittel unseres Essens kommt aus der EU. Im März ist die Situation noch akuter, weil es keine Saison für britische Produkte ist: 90 Prozent unserer Salate, 80 Prozent unserer Tomaten und 70 Prozent der Beeren kommt in dieser Jahreszeit aus der EU", heißt es in dem Schreiben. Der Warenhandel über den Ärmelkanal könnte im Fall eines Brexits ohne Deal um 87 Prozent sinken, befürchten die Firmenchefs. 

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 20:05

Im Parlament beginnen voraussichtlich demnächst die Abstimmungen über die Änderungsanträge. Die Zusammensetzung des "House of Commons" in der interaktiven Grafik: 

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
29. Januar 2019 20:09

Die Abgeordneten stimmen nun über den Antrag von Oppositionsführer Jeremy Corbyn ab. Der Labour-Chef fordert Abstimmungen im Parlament über eine engere Bindung an die EU inklusive Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion und über ein zweites Brexit-Referendum.

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
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