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Liveblog zum Nachlesen Unterhaus stimmt für Brexit-Nachverhandlungen – EU blockt sofort ab

Von dpa und Lorena Dreusicke

Premierministerin Theresa May will erneut mit der EU verhandeln. Diese lehnt das ab. Foto: dpa/Jessica Taylor/UK Parliament/APPremierministerin Theresa May will erneut mit der EU verhandeln. Diese lehnt das ab. Foto: dpa/Jessica Taylor/UK Parliament/AP

London. Die Abgeordneten haben zwei von sieben Änderungsanträgen über den künftigen Brexit-Kurs angenommen. May will den vorliegenden Deal nachverhandeln. Die Opposition ist offen dafür, Brüssel nicht.

LIVEBLOG: ABSTIMMUNG ÜBER ÄNDERUNGSANTRÄGE ZUM BREXIT-DEAL

January 29, 2019 at 3:59 PM
Herzlich willkommen im Liveblog zur Abstimmung im britischen Parlament über den weiteren Brexit-Fahrplan.

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January 29, 2019 at 4:01 PM
Wir verfolgen in den nächsten Stunden die Debatte im Unterhaus und schauen, ob Theresa May den erhofften Auftrag des Parlaments erhält, noch einmal mit Brüssel die schwierige Nordirland-Frage nachzuverhandeln.
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January 29, 2019 at 4:02 PM

Seit dem Morgen liegt ein gutes Dutzend Änderungsanträge vor. Die Vorschläge reichen von Nachverhandlungen zur schwierigen Irland-Frage bis hin zu einer Verschiebung des Austrittstermins. Doch eine sichere Mehrheit zeichnet sich für keinen der Anträge ab.

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January 29, 2019 at 4:04 PM
Unklar war zunächst auch, welche Anträge Parlamentspräsident John Bercow für die Abstimmungen am Abend gegen 20.00 Uhr auswählen wird. Es wird nicht ausgeschlossen, dass er den Antrag, hinter den sich die Regierung gestellt hatte, außen vor lässt.

Der Sprecher des House of Commons, John Bercow. Foto: House Of Commons/PA Wire/dpa
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January 29, 2019 at 4:08 PM

Zur Erinnerung: Großbritannien plant, die Europäische Union in zwei Monaten zu verlassen.

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January 29, 2019 at 4:09 PM

Doch wie genau das vonstatten gehen soll, darüber sind sich die Parlamentarier In London bis heute uneins. 

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January 29, 2019 at 4:14 PM

Mittlerweile läuft die Diskussion im Unterhaus bereits seit gut einer Stunde. Ursprünglich sollte sie bereits gegen 14.00 Uhr MEZ starten, verzögerte sich aber.

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January 29, 2019 at 4:25 PM
Die Welt weiß, was dieses Haus nicht will. Heute müssen wir eine nachdrückliche Botschaft dazu senden, was wir wollen.

Die britische Premierministerin Theresa May zum Auftakt der Brexit-Debatte im britischen Unterhaus.
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January 29, 2019 at 4:34 PM

Die britische Premierministerin Theresa May will das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen zwei Monate vor dem geplanten EU-Austritt noch einmal aufschnüren.

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January 29, 2019 at 4:35 PM

"Ich will mit dem klarestmöglichen Mandat nach Brüssel zurückkehren," so May im Unterhaus. Bislang hat sich Brüssel strikt geweigert, das Abkommen wieder aufzumachen.

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January 29, 2019 at 4:42 PM
Nach der Ablehnung des Brexit-Deals bei der Abstimmung Mitte Januar müssten nun die Bedenken der Angeordneten zum Nordirland-Backstop berücksichtigt werden, sagt May. Dazu sei "eine bedeutungsvolle und rechtlich bindende Veränderung am Austrittsabkommen" notwendig. Britische Kommentatoren sprechen von einer "Kehrtwende" Mays.


Foto: PA Wire/dpa
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January 29, 2019 at 4:55 PM

May will den Abgeordneten schnellstmöglich einen geänderten Austrittsvertrag zur Abstimmung vorlegen. Sollte sie keinen Erfolg bei Nachverhandlungen mit der EU zum Brexit haben, werde sie spätestens am 13. Februar vor dem Unterhaus eine Erklärung abgeben. Für den Tag darauf, also am 14. Februar, plane May eine Abstimmung zu ihrer Erklärung, teilt Downing Street mit.

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January 29, 2019 at 5:02 PM

Die Premierministerin sagt, es gebe im Parlament keine Mehrheit für eine Neuwahl oder eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt des Landes. Zur deutlichen Niederlage im Parlament für das Austrittsabkommen, das sie mit der Europäischen Union ausgehandelt hatte, sagt May, sie habe diese Botschaft verstanden.

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January 29, 2019 at 5:12 PM

Die Abgeordneten sollen gegen 20.00 Uhr MEZ über mehrere Vorschläge abstimmen, wie es mit der geplanten Trennung von der Europäischen Union weitergehen soll. May stellt sich dabei hinter einen Vorstoß, der vorsieht, die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen zu entfernen. Die EU hat das bislang entschieden ausgeschlossen. Die Garantieklausel - der sogenannte Backstop - ist der mit Abstand größte Streitpunkt beim Brexit.

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January 29, 2019 at 5:17 PM

Parlamentspräsident John Bercow ließ auch einen Änderungsantrag der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper zur Abstimmung zu, dem gute Erfolgschancen eingeräumt werden. Der Vorschlag sieht vor, die Regierung zum Beantragen einer Fristverlängerung zu verpflichten, sollte bis Ende Februar kein Brexit-Abkommen ratifiziert sein. Das Ziel: Alle Seiten hätten dann mehr Zeit für eine Einigung.

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January 29, 2019 at 5:28 PM

Hoffnung, dass sich doch noch eine Mehrheit im heillos zerstrittenen Unterhaus findet, machen Berichte über einen "Plan C" für den EU-Austritt, den konservative Abgeordnete aus beiden Lagern in den vergangenen Tagen ausgearbeitet haben. Der sogenannte Malthouse-Plan greift die Idee wieder auf, dass notwendige Grenzkontrollen an der nordirisch-irischen Grenze mit technologischen Mitteln durchgeführt werden sollen. Wie diese aussehen sollen, konnte bisher aber noch niemand erklären. Für den Fall eines Brexits ohne Abkommen sieht der Plan vor, dass sich Großbritannien mit Beitragszahlungen an die EU eine Übergangsfrist erkauft.

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January 29, 2019 at 5:33 PM

Die EU besteht auf der sogenannten Backstop-Klausel, weil eine Teilung der irischen Insel ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion provozieren könnte. Doch ein großer Teil der Abgeordneten in Mays Konservativer Partei und die nordirisch-protestantische DUP, von der Mays Minderheitsregierung abhängt, lehnen die Regelung ab.


Foto: Niall Carson/PA Wire/dpa
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January 29, 2019 at 5:37 PM

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange in der Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden ist, außerdem sollen in Nordirland weiter einige Binnenmarktregeln gelten. Kritiker fürchten, diese Klausel könne Großbritannien dauerhaft an die Europäische Union binden.

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January 29, 2019 at 5:40 PM

Die EU-Kommission schweigt sich zunächst zu den diversen Lösungsansätzen im Unterhaus aus. "Dies ist kein Brüssel-Tag, es ist ein London-Tag, und dann sehen wir weiter", sagt Sprecher Margaritis Schinas. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei in ständigem Kontakt mit London und stehe auch ständig bereit für Gespräche. Zum Malthouse-Plan sagte Schinas: "Wir haben nichts bekommen, es ist nichts auf dem Tisch."

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January 29, 2019 at 5:45 PM

Auch die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, schließt Nachverhandlungen zum Brexit-Vertrag weiterhin aus. Als Begründung sagt sie dem SWR: "Weil die EU an den wichtigen Punkten nicht mehr Großbritannien entgegenkommen kann." Sie bezieht sich damit ausdrücklich auf den Backstop.

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January 29, 2019 at 5:51 PM

Kurzer Blick auf die Börse: Der Eurokurs ist leicht gefallen. Am  Nachmittag kostet die Gemeinschaftswährung 1,1414 US-Dollar. Am Vormittag war der Kurs noch bis auf 1,1450 Dollar gestiegen. Das britische Pfund legte zuletzt zu.

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January 29, 2019 at 5:58 PM
Es gibt sie noch - jene Briten, die unverbrüchlich zu Europa stehen.

Foto: Matt Dunham, AP/dpa
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January 29, 2019 at 6:08 PM

Sage keiner, die Demonstrationen für und gegen den Brexit würden von den Briten nicht mit viel Fantasie abgehalten. Dieser Aktivist etwa kommt in einem Charlie Chaplin-Kostüm zu einer Kundgebung vor dem Parlament in London.


Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
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January 29, 2019 at 6:24 PM
Das britische Unterhaus stimmt heute darüber ab, wie es nach der Niederlage der Regierung mit dem Brexit-Abkommen weitergehen soll. Sieben Anträge hat Parlamentspräsident John Bercow ausgewählt. Sie werden von ca. 20.00 Uhr MEZ an in der Reihenfolge wie folgend aufgelistet zur Abstimmung gestellt. Über zwei davon, die Anträge (o) und (j), wird aber nur abgestimmt, wenn die jeweils vorhergehenden durchfallen. Alle anderen Änderungsanträge können auch nebeneinander stehen.


Wichtig ist: Erst zum Schluss wird über das Gesamtpaket abgestimmt. Sollte es abgelehnt werden, sind alle Änderungen hinfällig.

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January 29, 2019 at 6:26 PM

Corbyn-Antrag (a): Der britische Oppositionsführer und Labour-Chef Jeremy Corbyn fordert Abstimmungen im Parlament über eine engere Bindung an die EU inklusive Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion und über ein zweites Brexit-Referendum. Ziel ist es, einen ungeordneten Brexit zu verhindern.

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January 29, 2019 at 6:27 PM

Blackford-Antrag (o): Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei SNP, Ian Blackford, will eine Verschiebung des Brexits erreichen. Außerdem soll Schottland in der EU bleiben dürfen. Der Antrag fällt weg, wenn der Corbyn-Antrag angenommen wird.

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January 29, 2019 at 6:28 PM

Grieve (g): Der EU-freundliche konservative Abgeordnete Dominic Grieve will eine Reihe von Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Abkommen der Regierung erreichen. Dazu sollen sechs Tage im Februar und März im Parlamentskalender reserviert werden. Worüber genau abgestimmt werden soll, lässt Grieve offen. Er selbst unterstützt ein zweites Brexit-Referendum und spricht sich für einen Verbleib des Landes in der EU aus.

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January 29, 2019 at 6:30 PM

Cooper (b): Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper will die Regierung per Gesetz dazu zwingen, den Brexit noch einmal zu verschieben, sollte bis Ende Februar kein Abkommen über den Austritt ratifiziert sein. Dafür will Cooper am 5. Februar im Schnelldurchlauf ein Gesetzgebungsverfahren durchpeitschen. Am 29. März soll Großbritannien eigentlich aus der EU ausscheiden. Cooper will diese Frist um bis zu zwölf Monate verlängern. Ihr Antrag hat den Segen der Labour-Partei. Er gilt als aussichtsreich.

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January 29, 2019 at 6:31 PM

Reeves (j): Auch die Labour-Abgeordnete Rachel Reeves will den Austritt noch einmal verschieben. Anders als beim Cooper-Vorschlag ist dafür aber kein Gesetz vorgesehen. Rechtlich wäre die Regierung also nicht gebunden, selbst wenn der Reeves-Antrag angenommen würde. Wird der Cooper-Antrag angenommen, fällt der Reeves-Antrag weg.

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January 29, 2019 at 6:33 PM
Spelman (i): Der Änderungsantrag der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman lehnt einen Brexit ohne Abkommen ab. Er gilt als sehr aussichtsreich. Rechtlich hätte es jedoch keine Konsequenzen, wenn der Vorschlag angenommen wird. Ein No-Deal-Brexit könnte dadurch nicht abgewendet werden. Das Austrittsdatum 29. März 2019 ist im EU-Austrittsgesetz festgeschrieben. Sollte es weder einen Deal noch eine Verschiebung der Brexit-Frist geben, würde Großbritannien trotzdem ohne Deal aus der EU ausscheiden.
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January 29, 2019 at 6:35 PM
Brady (n): Der einflussreiche konservative Hinterbänkler Graham Brady fordert, dass die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen entfernt wird. An die Stelle des sogenannten Backstops sollen "alternative Regelungen" treten. Premierministerin Theresa May unterstützt diesen Antrag. Sie will mit einem möglichst klaren Mandat nach Brüssel zurückkehren und das Abkommen noch einmal aufschnüren.
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January 29, 2019 at 6:42 PM
Laut Bloomberg-Reporter Ian Wishart haben sich die EU-Mitglieder sowie die EU-Kommission bereits festgelegt, den Brady-Antrag zurückzuweisen - sollte dieser von einer Mehrheit der britischen Parlamentarier unterstützt werden. 



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January 29, 2019 at 6:55 PM

Gegenwärtig debattieren die Abgeordneten noch über die zugelassenen Anträge. 

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January 29, 2019 at 7:11 PM

Dürfte sie abstimmen - diese Demonstrantin in der Nähe des britischen Parlaments wüsste ziemlich genau, wofür sie ihre Stimme abgeben würde. 

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January 29, 2019 at 7:19 PM

Keine positiven Signale von der EU, meldet die BBC. Brüssel werde das Austrittsabkommen nicht neu verhandeln, sagt der Europa-Korrespondent des Senders unter Berufung auf seine Quellen.



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January 29, 2019 at 7:28 PM
Ginge es nach diesen Pro-Brexit Demonstranten in London, der Austritt aus der EU käme besser heute als morgen. 

Foto: Alastair Grant/AP/dpa
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January 29, 2019 at 7:50 PM
Angesichts der verfahrenen politischen Situation haben tausende Unternehmen nach Angaben der britischen Handelskammer bereits Notfallpläne für einen ungeregelten Brexit erstellt. Zu den Maßnahmen gehören vor allem Verlagerungen von Aktivitäten ins Ausland und das Einlagern von Waren, zitierte die Zeitung "The Guardian" jüngst die Handelskammer BCC, die 75.000 Mitglieder hat. Bisher sei nur die "Spitze des Eisberges" zu sehen. 


via Brexit Plan B
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January 29, 2019 at 8:03 PM
Die Chefs führender britischer Supermärkte und Restaurantketten warnen eindringlich vor Knappheiten bei Lebensmitteln im Fall eines Brexits ohne Abkommen. Sollte Großbritannien ohne Austrittsvertrag aus der EU ausscheiden, werde die Verfügbarkeit vieler Produkte in ihren Läden verringert sein, schreiben u.a. die Geschäftsführer von Sainsbury, Asda, Lidl und McDonald's UK in einem offenen Brief an das Parlament. Davon sei insbesondere Obst und Gemüse betroffen, das nur eine kurze Haltbarkeitsdauer habe.


"Unsere Lieferketten sind eng mit Europa verwoben - beinahe ein Drittel unseres Essens kommt aus der EU. Im März ist die Situation noch akuter, weil es keine Saison für britische Produkte ist: 90 Prozent unserer Salate, 80 Prozent unserer Tomaten und 70 Prozent der Beeren kommt in dieser Jahreszeit aus der EU", heißt es in dem Schreiben. Der Warenhandel über den Ärmelkanal könnte im Fall eines Brexits ohne Deal um 87 Prozent sinken, befürchten die Firmenchefs. 

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dpa-live Desk
January 29, 2019 at 8:05 PM
Im Parlament beginnen voraussichtlich demnächst die Abstimmungen über die Änderungsanträge. Die Zusammensetzung des "House of Commons" in der interaktiven Grafik: 

via Brexit Plan B
dpa-live Desk
January 29, 2019 at 8:09 PM
Die Abgeordneten stimmen nun über den Antrag von Oppositionsführer Jeremy Corbyn ab. Der Labour-Chef fordert Abstimmungen im Parlament über eine engere Bindung an die EU inklusive Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion und über ein zweites Brexit-Referendum.
via Brexit Plan B
dpa-live Desk
January 29, 2019 at 8:16 PM
Das britische Unterhaus lehnt einen Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn ab. Mit dem Ergebnis war bereits gerechnet worden.
via Brexit Plan B
dpa-live Desk
January 29, 2019 at 8:29 PM
Die Abgeordneten haben den Antrag der Labour-Partei mit einer relativ knappen Mehrheit von 31 Stimmen abgelehnt: 327 stimmen "Yea", 296 stimmten "Nay". Für den Antrag der Schottischen Nationalpartei stimmten 39 Abgeordnete, 327 stimmten dagegen – er ist damit mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Lorena Dreusicke
January 29, 2019 at 8:46 PM

Macron lehnt Nachverhandlungen ab

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lehnt Nachverhandlungen zum Brexit-Abkommen der EU mit Großbritannien ab. Bei einer Pressekonferenz auf Zypern sagte er, der ausgehandelte Deal sei "die beste mögliche Abmachung. Darüber kann nicht mehr verhandelt werden." Einen Austritt ohne Vertrag "wolle niemand, aber wir sollten uns darauf einstellen."
 
 
 
Lorena Dreusicke
January 29, 2019 at 8:49 PM
Das britische Parlament will vorerst nicht die Kontrolle im Brexit-Prozess übernehmen. Die Abgeordneten votieren mehrheitlich gegen den Antrag des konservativen Abgeordneten Grieve.
Lorena Dreusicke
January 29, 2019 at 8:55 PM
Nun steht der Antrag b der Labour-Abgeordneten Yvette Cooper auf dem Programm. Sie  will die Regierung per Gesetz dazu zwingen, den Brexit noch einmal zu verschieben, sollte bis Ende Februar kein Abkommen über den Austritt ratifiziert sein.
Yvette Cooper. Foto: imago/Matt Crossic
 
Lorena Dreusicke
January 29, 2019 at 8:57 PM
Auch diesen Antrag lehnen die Abgeordneten mehrheitlich ab: 298 sind dafür, 321 dagegen.
Lorena Dreusicke
January 29, 2019 at 9:02 PM
Es folgt Antrag j der Labour-Abgeordneten Rachel Reeves. Sie  will den Austritt noch einmal verschieben. Anders als beim Cooper-Vorschlag ist dafür aber kein Gesetz vorgesehen.
Lorena Dreusicke
January 29, 2019 at 9:13 PM
Auch diesen Antrag lehnen die Abgeordneten ab. 290 sind dafür, 322 dagegen.
Lorena Dreusicke
January 29, 2019 at 9:27 PM
Was passiert, wenn alle Änderungen abgelehnt werden?
 
Momentan sind fünf von sieben Änderungsanträgen im Unterhaus durchgefallen, ein Antrag wurde angenommen. Theresa May hat angekündigt, den Deal mit der EU nachverhandeln zu wollen. Der Antrag, der ihr das Mandat dafür geben würde, ist der von Graham Brady. Über ihn wird als letztes abgestimmt. Ganz zum Schluss wird über das Gesamtpaket abgestimmt. Sollte es abgelehnt werden, sind alle Änderungen hinfällig. Was passiert dann?
 
Sollte May keinen Erfolg bei Nachverhandlungen mit der Europäischen Union zum Brexit haben, will sie spätestens am 13. Februar vor dem Unterhaus eine Erklärung abgeben. Am 14. Februar plane May eine Abstimmung zu ihrer Erklärung, teilte Downing Street mit. Findet ihr Entwurf dann erneut keine Mehrheit im Parlament und wird kein Antrag auf Verschiebung des Brexit beschlossen, scheidet Großbritannien rund sechs Wochen später ohne Abkommen aus der EU aus.
 
Der 29. März 2019 steht als Austrittstermin schon lange fest: Laut Artikel 50 der EU-Verträge hat ein EU-Land nach seinem Antrag auf Verlassen der EU genau zwei Jahre Zeit, um die Bedingungen auszuhandeln und die künftigen Beziehungen zu regeln.
Lorena Dreusicke
January 29, 2019 at 9:28 PM
Die Abgeordneten haben den Antrag i der konservativen Abgeordneten Caroline Spelman mit kleiner Mehrheit angenommen: 318 Ja-Stimmen, 310 Nein-Stimmen. Spelman lehnt einen Brexit ohne Abkommen ab. Rechtlich hat das Votum jedoch keine Konsequenzen. Ein No-Deal-Brexit kann dadurch nicht abgewendet werden.
Lorena Dreusicke
January 29, 2019 at 9:38 PM
Graham Bradys (rechts) Antrag wurde angenommen. Foto: imago/Tom Nicholson
 
Der letzte Änderungsvorschlag (n) stammt vom einflussreichen konservativen Hinterbänkler Graham Brady. Er  fordert, dass die Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen entfernt wird. An die Stelle des sogenannten Backstops sollen "alternative Regelungen" treten.
Lorena Dreusicke
January 29, 2019 at 9:39 PM
Ziemlich eindeutig: während im Unterhaus in London die Abstimmungen laufen, fällt der Wert des britischen Pfunds.
Lorena Dreusicke
January 29, 2019 at 9:43 PM
"The Ayes have it", sagt Parlamentssprecher John Bercow. 317 Abgeordnete stimmen dem Antrag zu (301 dagegen), dass die offene Grenze zwischen Nordirland und Irland aus dem Brexit-Deal entfernt wird. Ein Erfolg für May, die sich hinter diesen Antrag gestellt hatte.
Lorena Dreusicke
January 29, 2019 at 9:43 PM
Das britische Parlament will die Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal neu verhandeln.  Die Abgeordneten votieren mehrheitlich für einen Vorstoß mehrerer konservativer Abgeordneter, der die Zustimmung des Parlaments zum Austrittsabkommen von Premierministerin Theresa May von erfolgreichen Nachverhandlungen mit der EU abhängig macht.
Lorena Dreusicke
January 29, 2019 at 9:53 PM
Premier Theresa May sagte, sie sehe nun eine Möglichkeit, den Deal durchs Unterhaus zu bringen. Das Ergebnis habe gezeigt, dass die Mehrheit der Abgeordneten ein Abkommen unterstützen würden, wenn es Änderungen beim Backstop sowie beim Schutz von Arbeiterrechten gebe. Über diese Änderungen wolle sie nun mit der Labour-Partei und der EU sprechen.
 
Labour-Chef Jeremy Corbyn sagte, er sei nun bereit, mit May über den Deal zu beraten.
 
SNP-Chef Ian Blackford sagte, das Unterhaus habe damit das Karfreitagsabkommen "zerrissen", ein Abkommen das für Frieden in Nordirland sorgte. Er fordert den Backstop.
Lorena Dreusicke
January 29, 2019 at 9:54 PM

EU lehnt Nachverhandlungen geschlossen ab

Die Europäische Union lehnt die vom britischen Unterhaus verlangte Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab. Dies teilt ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel mit. Diese Linie sei mit den Hauptstädten der 27 bleibenden EU-Staaten abgestimmt.
Lorena Dreusicke
January 29, 2019 at 10:08 PM
London-Korrespondent Mark Stone ("Sky") twitterte die Erklärung von Donald Tusks Sprecher. Demnach begrüßen die EU-27 das Signal des Unterhauses, ein No-Deal-Szenario vermeiden zu wollen, betonen aber, dass es nur den ausgehandelten Deal geben werde.
Lorena Dreusicke
January 29, 2019 at 10:09 PM

Das Austrittsabkommen ist und bleibt der beste und der einzige Weg, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sicherzustellen. Der Backstop ist Teil des Austrittsabkommens, und das Austrittsabkommen ist nicht für Nachverhandlungen offen.

Der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am Abend in Brüssel

Lorena Dreusicke
January 29, 2019 at 10:16 PM

EU-Partner signalisieren Entgegenkommen in einem Punkt

Die Europäische Union zeigt sich offen für eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März. "Sollte es einen begründeten Antrag für eine Verlängerung geben, wären die EU27 bereit, ihn in Erwägung zu ziehen und darüber einstimmig zu entscheiden", lässt EU-Ratspräsident Donald Tusk über einen Sprecher erklären. Bei der Frage, wie lange die Frist verlängert würde, werde die EU "das Funktionieren der EU-Institutionen einbeziehen".
 
Ende Mai wird ein neues Europaparlament gewählt. Deshalb war in Brüssel bisher nur eine Verlängerung der Austrittsfrist bis Ende Juni im Gespräch. Ginge man darüber hinaus, müsste Großbritannien noch einmal Europaabgeordnete für das neue Parlament bestimmen.
Donald Tusk, Chef des Europäischen Rates, teilte mit, die EU-Staaten wären bereit, Großbritannien mehr Zeit zu gewähren. Foto: dpa/Dario Pignatelli/European Council
 
 
Lorena Dreusicke
January 29, 2019 at 10:20 PM
Das britische Unterhaus hat das Gesamtpaket der Änderungsanträge zum Brexit ohne förmliche Abstimmung durchgewunken. Insgesamt hatte es zuvor sieben Einzelabstimmungen gegeben.
Lorena Dreusicke
January 29, 2019 at 10:22 PM
Das Wichtigste in Kürze: 
 
▪ Paukenschlag im britischen Parlament: Premierministerin May will das mühsam mit Brüssel vereinbarte Paket zum EU-Austritt wieder aufmachen. Das Unterhaus stimmte am Abend für einen entsprechenden Antrag.

▪ Konkret geht es darum, die schwierige Nordirland-Frage nachzuverhandeln.

▪ Die Europäische Union lehnt die Änderung des Brexit-Vertrags nach wie vor ab.

Lorena Dreusicke


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