Botschafter Netschajew erhebt Vorwürfe Russland: USA bedrohen Völkerrecht und strategische Stabilität

Die Rakete des Anstoßes: Nach US-Darstellung fliegt sie verboten weit. Russland hingegen meint, die USA suchten nur einen Vorwand, um aus dem INF-Vertrag auszusteigen. Foto: Pavel Golovkin/AP/dpaDie Rakete des Anstoßes: Nach US-Darstellung fliegt sie verboten weit. Russland hingegen meint, die USA suchten nur einen Vorwand, um aus dem INF-Vertrag auszusteigen. Foto: Pavel Golovkin/AP/dpa

Osnabrück. Vor dem Auslaufen eines US-Ultimatums zur Fortführung des INF-Vertrags zur atomaren Abrüstung hat Russlands Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, in einem eindringlichen Appell den Willen seines Landes dargelegt, das System der internationalen Rüstungskontrolle zu erhalten. Den USA machte er schwere Vorwürfe.

Netschajew erklärte gegenüber unserer Redaktion, Russland betrachte den INF-Vertrag als „Eckpfeiler des modernen europäischen Sicherheitssystems und einen der wichtigsten Abrüstungsverträge der Welt“. Der Vertrag sei angesichts des am 2. Februar endenden Ultimatums der USA in Gefahr.  

Gefügige Nato

Der Öffentlichkeit wird dabei seinen Worten zufolge „eine primitive und bereits mehrmals erprobte Herangehensweise aufgedrängt: ,Russland ist an allem Schuld‘“. Sein Land werde für den angekündigten Ausstieg der Amerikaner wegen der angeblich vertragsverletzenden Rakete 9M729 verantwortlich gemacht, erklärte Netschajew und fügte hinzu: „Dabei liefert Washington wie immer keine konkreten Beweise, sondern macht laute politische Statements.“ Die Nato leiste den USA in üblicher Manier Gefolgschaft und erkläre alle Vorwürfe von Verstößen gegen den INF-Vertrag durch die Amerikaner ihrerseits für haltlos. „Dies ist kaum der beste Weg, um den Vertrag zu retten“, meinte der Botschafter.

„Russland ist überhaupt nicht daran interessiert, den INF-Vertrag platzen zu lassen und bekräftigt konsequent, dass es dem Vertrag verpflichtet bleibt“, fügte er hinzu. „Als die USA ihre Vorwürfe konkretisiert haben, wurden an Washington Informationen zur genannten Rakete übermittelt, die nachweisen, dass diese vertragskonform ist. Wir sind auch zu weiteren Schritten bereit, um zur Klärung aller Missverständnisse beizutragen.“

Netschajew warf den USA vor, kein Interesse am Erhalt des INF zu haben und das System der internationalen Rüstungskontrolle gezielt zu destabilisieren. „Am 15. Januar fanden in Genf russisch-amerikanische Konsultationen zum INF-Vertrag statt. Wir haben sehr auf ein offenes und fachliches Gespräch gehofft, aber so ist es nicht gekommen“, erklärte der Diplomat. So seien die USA auf Sorgen hinsichtlich ihrer Angriffsdrohnen und neuartiger Raketen sowie der Abschussvorrichtungen der Abwehrsysteme „Aegis Ashore“ nicht eingegangen.

Ein Vertrag nach dem nächsten

„Vieles weist darauf hin, dass die USA unaufhaltsam auf die Aufkündigung des INF-Vertrages hinsteuern“, sagte Netschajew – „und was noch schlimmer ist: auf den Abbau des gesamten Systems völkerrechtlicher Vereinbarungen im Bereich der strategischen Stabilität“. Washington sei aus dem ABM-Vertrag sowie aus dem Iran-Abkommen ausgestiegen. Es erfülle seine Verpflichtungen zur Vernichtung von Chemiewaffen nicht. Die Ratifizierung des CTBT-Vertrages zum Stopp von Atomwaffentests sei in den USA auf Eis gelegt worden. Es werde in Aussicht gestellt, Tests wieder aufzunehmen und Waffen im Weltraum zu stationieren. Der Start-Vertrag sei bedroht. Jetzt solle offensichtlich der INF-Vertrag folgen.

Sergej Netschajew ist Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland. Foto: Foto: Kay Nietfeld/dpa

„Unsere Position sieht anders aus“, erklärte Netschajew. „Ich möchte noch einmal betonen: Russland sucht keine Konfrontation. Wir sind zu einem offenen und sachlichen Dialog zum INF-Vertrag mit den amerikanischen Kollegen bereit. Eine ähnliche Vorgehensweise erwarten wir von ihnen.“ Russische Interessen und Sorgen zu ignorieren, habe hingegen keinen Sinn.  

Der INF-Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (Intermediate Range Nuclear Forces) wurde 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion geschlossen. Er verpflichtet beide Seiten, keine landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörper mit Reichweiten von 500 bis 5500 Kilometern vorzuhalten. Russland verfügt über see- und luftgestützte Systeme. Die USA und die Nato-Verteidigungsminister werfen Russland nun vor, ergänzend ein landgestütztes System zu entwickeln. Russland beteuert, die Reichweite der neue Raketen liege unter 500 Kilometer.


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