Deutlich weniger Asylbewerber Seehofer: "Zuwanderungsgeschehen in den Griff bekommen"

Für Horst Seehofer stimmt die Richtung: Der Bundesinnenminister (rechts) und Bamf-Chef Hans Eckhard Sommer präsentieren die Asylstatistik 2018.
Foto: Stefan Boness/IponFür Horst Seehofer stimmt die Richtung: Der Bundesinnenminister (rechts) und Bamf-Chef Hans Eckhard Sommer präsentieren die Asylstatistik 2018. Foto: Stefan Boness/Ipon

Berlin. Ausgesprochen aufgeräumt tritt Horst Seehofer vor die Hauptstadt-Presse. Drei Jahre lang hatten CSU, CDU und SPD immer wieder erbittert über die Asylpolitik gestritten. Nun präsentiert der Bundesinnenminister die Asyl-Bilanz 2018 und stellt fest: "Wir haben das Zuwanderungsgeschehen in den Griff bekommen."

Gemeinsam mit dem Chef des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, sitzt Seehofer an diesem Mittwoch in der Bundespressekonferenz und breitet die Statistik aus: Knapp 186 000 Asylanträge wurden im vergangenen Jahr gestellt, 16,5 Prozent weniger als 2017, nur noch ein Viertel der Zahl von 2016. Zieht man die Folgeanträge ab, bleiben 161 931 Erstantragsteller. Und von denen sind 32 000 noch kein Jahr alt und wurden in Deutschland geboren - es sind die Kinder zuvor hierher Geflohener. 

"Eine bemerkenswerte Zahl", sagt Horst Seehofer, und rechnet weiter: Eigentlich nur 130 000 Neuankömmlinge im Asyl-System. Zieht man die Zahl der Abgeschobenen oder freiwillig Ausgereisten von allen aus humanitären Gründen aufgenommenen ab, bleiben 165 000 Menschen übrig. Das liege "deutlich" unterhalb des im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielkorridors von 180 000 bis 220 000, sagt Seehofer. Seine abschließende Bilanz: Die Balance zwischen Humanität und Steuerung sei "in bemerkenswert guter Weise geschafft" worden.

"Geschafft" - aus dem Munde Seehofers klingt das Wort bemerkenswert. Hatte Kanzlerin Angela Merkel also doch Recht, als sie sagte: "Wir schaffen das"?

Als Noch-CSU-Chef hatte Seehofer im Sommer 2018 im Streit über die Asylpolitik fast die Union von CSU und CDU gesprengt, Merkel immer wieder aufs Schärfste attackiert. Erbittert war mit dem Koalitionspartner über eine Obergrenze, ein Stoppschild für den Familiennachzug und die Zurückweisung von Dublin-Flüchtlingen an den Grenzen gerungen worden. Die nüchternen Fakten sehen nicht mehr so dramatisch aus. Überflüssig sei das Streiten nicht gewesen, ist sich Seehofer jetzt sicher und gibt sich überzeugt: "Die Politik hat das Ganze geordnet."

Aufgeräumt wirkt auch Hans-Eckhard Sommer, der im vergangenen Juni nach der Bremer Bamf-Affäre das Flüchtlingsamt übernommen hatte und neben den Asylzahlen von 2018 am Mittwoch auch den Migrationsbericht für 2016 und 2017 vorlegt. 35 Prozent der Asylanträge seien im vergangenen Jahr abgelehnt worden, sagt Sommer, und hebt hervor: Nach den Jahren der Flucht-Migration sei die Zuwanderung inzwischen wieder "hauptsächlich europäisch".

Die meisten Asylbewerber kamen auch 2018 aus Syrien (46.164), dem Irak (18.074) und Afghanistan (12.251), allerdings sind die Zahlen gegenüber dem Vorjahr rückläufig. Beim Zuzug aus anderen europäischen Staaten geht der Trend in die andere Richtung: 2017 kamen 67 Prozent aller Zugewanderten vom unserem Kontinent, das war ein Anstieg um mehr als zehn Punkte gegenüber 2016. Hauptherkunftsland war Rumänien mit 220.000 Zuzügen und 150.000 Fortzügen. Die Nettozuwanderung ging von 1,14 Millionen im Jahr 2015 über 500.000 im Jahr 2016 auf 416.000 im vorvergangenen Jahr zurück.

Die Kurven zeigen nach unten, aber das Thema bleibt auch für Seehofer auf der Agenda: "Der Migrationsdruck wird uns noch viele Jahre begleiten", gibt der Bundesinnenminister keine Entwarnung, verweist darauf, dass nach dem EU-Türkei-Deal und der Schließung der Balkanroute die meisten Flüchtlinge inzwischen über die westliche Route nach Europa kommen. Der "Schwerpunkt" liege zur Zeit in Spanien, von dort könnten die Menschen später nach Deutschland zu gelangen versuchen.

Kernanliegen bleibt für Seehofer, Rückführungen und Abschiebungen abgelehnte Asylbewerber zu erleichtern. Einmal mehr rief er die Grünen auf, ihren Widerstand gegen die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten aufzugeben. Und den Koalitionspartner SPD will Seehofer weiter davon überzeugen, dass Abschiebe-Häftlinge künftig auch wieder in normalen Gefängnissen untergebracht werden sollten. Und beim Versuch, Täuschungen über die eigene Identität in Asylverfahren strafbar zu machen und mit Leistungskürzungen zu sanktionieren, will der CSU-Politiker ebenfalls nicht locker lassen. Der Stoff für neuen Groko-Zoff geht also nicht aus.

Auch für Bamf-Chef Sommer ist der Stress nicht ausgestanden: Bewilligte Asylanträge müssen laut Gesetzeslage nach drei Jahren überprüft werden. Angesichts der Rekord-Antragszahlen der Jahre 2015 bis 2017 stünde das Bamf daher schon bald wieder vor der Überforderung. Seehofer stellte dem Bamf in Aussicht, zur Überprüfung sämtlicher Anträge Zeit bis 2022 zu geben. In der Koalition herrsche darüber Einigkeit.



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