Forderung der Polizeigewerkschaft Polizisten sollen sich von Höcke distanzieren – AfD reagiert empört

Tobias Bosse und dpa

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Björn Höcke tritt in Thüringen bei der Landtagswahl als AfD-Spitzenkandidat an. Foto: picture alliance/Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpaBjörn Höcke tritt in Thüringen bei der Landtagswahl als AfD-Spitzenkandidat an. Foto: picture alliance/Bodo Schackow/dpa-Zentralbild/dpa

Berlin. Die Polizeigewerkschaft GdP hat Polizisten aufgefordert, sich von AfD-Politiker Björn Höcke zu distanzieren. Dort geht man zum Gegenangriff über.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat von Beamten, die bei Wahlen für die AfD kandidieren, eine klare Distanzierung vom rechtsnationalen "Flügel" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke verlangt. "Jeder Beamte schwört auf die Verfassung. Dieser Eid verpflichtet, sich an Regeln zu halten. Er verträgt sich nicht mit Zweifeln des Verfassungsschutzes am rechtsnationalen 'Flügel' um Björn Höcke", sagte GdP-Chef Oliver Malchow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Forderung nach Distanzierung

In diesem Jahr werden in Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen neue Landesparlamente gewählt. Dem Bericht zufolge stehen allein in Thüringen fünf Polizisten als Kandidaten auf der 38 Personen umfassenden AfD-Landesliste. Höcke ist dort Spitzenkandidat. Malchow sagte: "Ich erwarte, dass sich jeder Polizist, der für die AfD antritt, klar von Höcke und dessen "Flügel" distanziert." Welche Form diese Distanzierung haben soll, blieb unklar.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die innerparteiliche Gruppierung um Höcke in der vergangenen Woche zum Verdachtsfall erklärt. BfV-Chef Thomas Haldenwang erläuterte, es gebe gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der "Flügel" und die Nachwuchsorganisation JA als "extremistische Bestrebungen" einzustufen seien.

AfD: "Ein Schlag ins Gesicht unserer Polizeibeamten"

Für die AfD stellt diese Ansage eine Bevormundung dar, wie der stellvertretende AfD-Bundesprecher Georg Pazderski in einer Pressemitteilung erklärt: "Ein Polizist braucht keine Belehrung von satten Gewerkschaftsbossen, was er politisch denken darf und was nicht. Jeder einzelne Beamte hat sich bewusst für diesen Beruf entschieden, weil er Deutschland, seine Gesellschaft und seine Werteordnung schützen will."

Damit jedoch nicht genug, die Vorwürfe gegenüber der mit mehr als 190.000 Mitglieder größten deutschen Polizeigewerkschaft werden noch schwerwiegender. So behauptet der AfD-Politiker, dass die GdP mit der Forderung nach einer Distanzierung von Björn Höcke diesen Eid sowie die Glaubwürdigkeit und die Gesetzestreue jedes einzelnen Polizisten öffentlich in Frage zu stellen. "Sie verspielt damit das Vertrauen ihrer eigenen Mitglieder. Das ist mehr armselig, einer Gewerkschaft unwürdig und ein Schlag ins Gesicht unserer Polizeibeamten."

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