Im Auftrag des Bürgermeisters Video: Polizei führt Obdachlose mit Tuch über dem Kopf ab

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Immer wieder wird die Polizei zu Räumungen von Obdachlosen-Camps gerufen. Aktionen, die nicht immer unproblematisch ablaufen. Symbolfoto: imago/Christian MangImmer wieder wird die Polizei zu Räumungen von Obdachlosen-Camps gerufen. Aktionen, die nicht immer unproblematisch ablaufen. Symbolfoto: imago/Christian Mang

Berlin. Das Vorgehen der Polizei bei der Räumung eines Obdachlosen-Camps wird heftig diskutiert. Eine Linken-Politikerin will sich der Sache nun annehmen.

Sie besitzen nahezu nichts, schlafen unter Brücken beziehungsweise dort, wo sie gerade ein trockenes Plätzchen finden. Sie leben von dem, was sie in Müllcontainern finden oder geschenkt bekommen. Obdachlose und der Umgang mit den Heimatlosen seitens der Behörden bietet immer Zündstoff, aber besonders im Winter, wenn die Temperaturen unter Null fallen und Tod durch Unterkühlung droht. 

Gefesselt mit Tuch über dem Kopf

Die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann sagt unter Berufung auf die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, dass zwischen 1991 und 2017 mindestens 289 wohnungslose Menschen in Deutschland erfroren seien. Mit Blick auf diese Zahl mutet die kürzlich vom Grünen-Bürgermeister Stephan von Dassel angeordnete Räumung eines Obdachlosen-Camps in Berlin Mitte arg bedenklich an. Ebenso wie die Durchführung durch die Polizei.

Denn als die Beamten am 9. Januar gegen 15 Uhr im Ulap-Park nahe des Hauptbahnhofs auftauchen, sind alle Obdachlosen der Aufforderung des Bezirksamts Mitte vom Vortag gefolgt, den Ort zu verlassen – bis auf eine Frau. Sie habe das Camp unterhalb der Bahngleise nicht verlassen wollen. Zudem habe gegen diese Frau ein Haftbefehl vorgelegen. Nach Angaben der Polizei sei sie schließlich wegen „extrem aggressiven Verhaltens“ verhaftet worden. 

Wie diese Verhaltung allerdings ablief, ist äußerst umstritten. Denn wie ein Video der "taz" zeigt, verhält sich die Frau keineswegs aggressiv. Die Arme hinter dem Rücken gefesselt, verharrt sie auf einer Bank und sieht mit an, wie die Berliner Straßenreinigung ihr Hab und Gut räumt. Dann wird der Frau von hinten ein Tuch über den Kopf gezogen und zu einem Sack zusammengeschnürt. Erst daraufhin wird sie abgeführt.


"Die haben wohl nicht alle Tassen im Schrank“

Valeria Hänsel beobachtete die Szene zufällig. Gegenüber der "taz" sagte die Zeugin: "Sie saß gefesselt auf der Bank, war völlig verzweifelt.“ Dann habe man ihr den Kopf verhüllt und sie abgeführt. Außerdem, so Hänsel, sei nicht kontrolliert worden, ob sich Gegenstände wie Ausweisdokumente im Zelt befunden hätten. 

Viele Umstehende hätten die Polizisten darauf hingewiesen, dass das Vorgehen unverhältnismäßig und traumatisierend sei, woraufhin eine Polizistin entgegnet hätte, dass das Polizeifahrzeug vor Dreck geschützt werden müsse, auch von Läusen sei die Rede gewesen.

Aber nicht nur Passanten schockierte das Vorgehen der Polizei, auch aus der Politik kommt Kritik: „Die haben wohl nicht alle Tassen im Schrank“, meinte die Abgeordnete Gaby Gottwald von den Linken gegenüber der "taz". Das Vorgehen sei „absolut inakzeptabel und Besorgnis erregend". Deshalb wolle sie sich der Sache annehmen. 

Der Verantwortliche für die Räumung, Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel, erklärte auf Anfrage der "taz", dass ihn das Bild von der an Armen und Beinen fixierten Frau mit dem Tuch über dem Kopf auch bestürzt hätte, ebenso wie die Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Aber Fesselung und Tuch überm Kopf seien zur Eigensicherung der Polizisten notwendig gewesen.

Die Polizei hingegen sei der Bitte um eine Stellungnahme zum Vorgehen nicht nachgekommen, berichtet die "taz".


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