FDP spricht von "ideologischer Strukturpolitik" Bund überträgt Zehntausende Hektar kostenlos an Naturschützer

Ein Naturschutzgebiet in Baden-Württemberg. Foto: Uli Deck/dpaEin Naturschutzgebiet in Baden-Württemberg. Foto: Uli Deck/dpa

Berlin. Jahr für Jahr überträgt der Bund große Flächen an Naturschutzorganisationen und Stiftungen - unentgeltlich. Die FDP kritisiert das als ideologisch, die "Deutsche Bundesstiftung Umwelt" als einer der Profiteure hält dagegen.

Der Bund hat in den vergangenen Jahrzehnten Zehntausende Hektar Fläche unentgeltlich an Naturschutzorganisationen und Stiftungen übertragen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der FDP hervor. Zudem hat die Regierung den Kauf von weiteren 370.000 Hektar zu Naturschutzzwecken mit etwa 350 Millionen Euro gefördert. FDP-Politiker Karlheinz Busen spricht von „ideologisch motivierter Strukturpolitik“.

Wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilt, seien allein in den vergangenen drei Legislaturperioden 123.000 Hektar „naturschutzfachlich bedeutsame Flächen“ als Nationales Naturerbe ausgewiesen und an die Bundesländer, Naturschutzverbände oder die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) übergegangen. Dabei habe es sich beispielsweise um alte Militärflächen, Bergbaulandschaften oder das Grüne Band entlang der ehemaligen innerdeutschen Grenze gehandelt. 

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Im aktuellen Koalitionsvertrag haben Union und SPD zudem festgeschrieben, weitere mehr als 30.000 Hektar Naturerbe-Fläche ausweisen zu wollen. Der Großteil soll aus ehemaligem DDR-Besitz kommen. 

Darüber hinaus fördert die Bundesregierung massiv den Aufkauf von Flächen zu Naturschutzzwecken. Laut Ministerium sind über das 1979 aufgelegte Programm „chance.natur – Bundesförderung Naturschutz“ bislang 80 Naturschutzgroßprojekte mit einer Gesamtfläche von 370.000 Hektar unterstützt worden. 

350 Millionen Euro für Flächenkauf

Insgesamt habe der Bund rund 500 Millionen Euro für die Förderung bereitgestellt, davon 350 Millionen Euro für den Grunderwerb, schreibt das Ministerium. „Die erworbenen Flächen werden naturschutzgerecht bewirtschaftet oder […] einer eigendynamischen Entwicklung überlassen.“ Projektträger seien überwiegend Kommunen oder Naturschutzorganisationen.

FDP-Parlamentarier Karlheinz Busen sprach „ideologischen Naturschutzmaßnahmen“ auf einer Gesamtfläche größer als Berlin und das Saarland zusammen. „Statt Flächen wirtschaftlich naturnahe zu nutzen, werden gewachsene Werte durch einen verwildernden Naturschutz ausgerottet“, so Busen. „Wir brauchen dringend ein ideologiefreies Naturschutzgesetz mit einer Stärkung des eigentumsfreundlichen Vertragsnaturschutzes."

Die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) wehrte sich gegen die Kritik. Sie verwaltet etwa 70.000 Hektar an Naturerbeflächen verteilt auf zehn Bundesländer. Generalsekretär Alexander Bonde (Foto) sprach auf Anfrage von einer „ökologischen Erfolgsgeschichte“. 

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Die Stiftung „fördert und erhält auf ihren Naturerbeflächen die Strukturvielfalt und den Reichtum an heimischen Tier- und Pflanzenarten in unterschiedlichen Lebensräumen.“ Die DBU leiste ihren Beitrag gegen Klimawandel und Artensterben. Beide seien eine Bedrohung für die Menschheit. „Das ist wissenschaftliche Erkenntnis, nicht Ideologie“, so Bonde. 

Keine Kenntnis hat die Bundesregierung laut Antwort derweil darüber, wie viele Ausgleichsflächen von Kommunen ausgewiesen worden sind. Wird beispielsweise ein Baugebiet geplant, muss dafür an anderer Stelle eine ökologische Ersatzfläche ausgewiesen werden. Landwirte beklagen, dies den sogenannten Flächenfraß verschärfe und Landpreise in die Höhe treibe.  (Weiterlesen: Flächenfraß: Niedersachsen baut täglich knapp acht Hektar zu)


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