Bei CSU-Sonderparteitag CSU-Leitantrag fordert Revision der EU, mehr Stärke und Leitkultur

Von dpa

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Manfred Weber ist CSU-Europapolitiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei CSU. Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpaManfred Weber ist CSU-Europapolitiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei CSU. Foto: picture alliance/Kay Nietfeld/dpa

München. Auf ihrem Sonderparteitag am Samstag will die CSU nicht nur einen neuen Parteichef wählen. Mit Blick auf die Europawahl im Mai stellt sie auch die Weichen für die Inhalte im anstehenden Wahlkampf.

Die Europawahl am 26. Mai ist aus der Sicht der CSU eine nie dagewesene Schicksalswahl für den ganzen Kontinent. "Europa braucht uns. Denn Europa steht am Scheideweg - und damit viel auf dem Spiel: Europas innerer und äußerer Frieden, unser gemeinsamer Wohlstand und unsere Zukunft in einer immer unsichereren Welt", heißt es in dem Europa-Leitantrag, den die CSU am Samstag in München auf ihrem Parteitag verabschieden will. Das Papier, über das auch der "Spiegel" berichtet, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

CSU will "proeuropäische Volkspartei" sein

Weiter heißt es darin, linke Kräfte wollten Europa zu einem Umverteilungs- und Verbotseuropa umbauen. "Großmächte wie China oder Russland wollen es entscheidend schwächen. Und Populisten wollen es zerstören." Die CSU will sich in Zeiten des Brexits und anderer Anti-EU-Tendenzen bewusst als proeuropäische Volkspartei dagegen stellen. Für die CSU hat die Europawahl einen besonderen Stellenwert. Erstmals in ihrer Geschichte ist der CSU-Spitzenkandidat - Parteivize Manfred Weber - auch Spitzenkandidat der CDU und der Europäischen Volkspartei (EVP). Weber hat im Falle eines EVP-Wahlsieges gute Chancen auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten.

In dem fünfseitigen Papier fordert und verspricht die CSU eine Revision der EU: "Unser Europa konzentriert sich auf das wirklich Wichtige, ist dadurch handlungsfähig und führt nach 60 Jahren europäischer Einigung einen überfälligen Systemcheck durch, welche Aufgaben zwingend auf EU-Ebene und welche sinnvoller auf Bundes- und Länderebene angesiedelt werden." Um die Menschen wieder für Europa zu begeistern, müsse es ihnen zurückgegeben und Bürokraten entrissen werden. Dazu müsse etwa das Parlament mehr Einfluss bekommen.

Cyberattacken sollen verhindert werden

Außenpolitisch sieht die CSU Europa als Vorreiter in Sachen Klimaschutz und perspektivisch international als Verteidiger der Menschenrechte. Ein Ende der Russlandsanktionen lehnt die CSU solange ab, bis die Minsker Vereinbarungen vollständig umgesetzt sind. Um sich selbst gegen Bedrohungen verteidigen zu können, soll es bis 2030 eine gemeinsame europäische Armee geben. "Als ersten konkreten Schritt auf diesem Weg wollen wir in den kommenden zwei Jahren eine Cyber-Brigade aufbauen, um Cyberattacken, Terrorismus und Desinformation europaweit erfolgreich abwehren zu können."

Beim Grenzschutz setzt die CSU auf viele Kontrollen. "Das bayerische Erfolgsmodell der Schleierfahndung soll Vorreiter für sämtliche Mitgliedstaaten in unserem Europa sein", heißt es in dem Papier. Zudem fordert sie einen verpflichtenden Informationsaustausch und eine systematische Datenerfassung durch alle EU-Mitgliedstaaten, den Aufbau einer europaweiten Gefährderdatei sowie dem Ausbau von Europol zu einem "Europäischen FBI". Die europäische Grenzschutzagentur Frontex soll zu einer Grenz- und Küstenwache mit mehr Personal und direkten Eingriffsrechten ausgebaut werden.

"Europa ist stark"

Den Zuzug von Flüchtlingen will die CSU mit Hotspots in Nordafrika und weiteren Kooperationen mit Drittstaaten nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens bremsen. Nicht bleibeberechtigte Personen sollen innerhalb von drei Monaten abgeschoben werden. Europaweit soll es für Asylbewerber gleiche Aufnahme- und Leistungsstandards geben.

Zur Stärkung der Identifikation mit Europa setzt die CSU - wie auch schon auf nationaler Ebene - auf die kulturelle Prägung. "Europa ist stark, weil es in seinen Werten und seiner Geschichte verwurzelt ist und damit Halt gibt. Unser Europa verteidigt deshalb die europäische Leitkultur", heißt es in dem Papier. Die christlich-jüdischen Werte, die Aufklärung und der Humanismus seien eng verbunden mit den kulturellen Identitäten der Mitgliedstaaten, die es zu wahren gelte. Einen EU-Betritt der Türkei lehnt die CSU kategorisch ab.

Technologischer "Ausverkauf" soll gestoppt werden

Beim Brexit spricht sich die CSU für eine Anbindung Großbritanniens an die EU aus: "Bei aller Sympathie für Großbritannien werden wir aber auch die Geschlossenheit der 27 verbleibenden Mitgliedstaaten wahren, um die Errungenschaften unseres Europas zu sichern."

Zudem spricht sich die CSU für einen weiteren Ausbau des Binnenmarktes und einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen mit den USA aus. Der Ausverkauf europäischer Schlüsseltechnologien an fremde Investoren müsse verhindert werden. "Nur mit einer aktiven Handelspolitik können wir in den kommenden fünf Jahren fünf Millionen neue Zukunftsjobs in ganz Europa schaffen und gut bezahlte Industriearbeitsplätze bewahren."


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