"Kosten im Preis nicht abgebildet" Umweltministerin Schulze über Bio-Discount, Tierwohl und den Wolf

Umweltministerin Svenja Schulze (links) wirft Landwirtschaftsministerin Klöckner vor, eine EU-Agrarwende zu blockieren
Stefan Boness/imago/IPONUmweltministerin Svenja Schulze (links) wirft Landwirtschaftsministerin Klöckner vor, eine EU-Agrarwende zu blockieren Stefan Boness/imago/IPON

Berlin. Landwirtschaften und essen, ohne Raubbau an der Natur zu betreiben: Darüber wird auf der Grünen Woche in Berlin gesprochen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze erklärt im Interview, wie sie die Agrar-Wende schaffen will und warum sie sich über Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner so ärgert.

Frau Schulze, zum Auftakt der Grünen Woche wird heftig über die Zukunft der Agrarförderung gestritten. Wird es in den EU-Verhandlungen noch gelingen, die Milliardensubventionen künftig an Leistungen wie Natur- und Gewässerschutz zu knüpfen?

Das läuft im Moment leider in die entgegengesetzte Richtung. Daher ist es dringend notwendig, dass alle in der Bundesregierung klar Position beziehen für mehr Umweltschutz und für mehr soziale Gerechtigkeit bei der Verteilung der EU-Gelder. So haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Bisher ist Deutschland in Brüssel leider nur Zaungast. Mangels Unterstützung aus dem Agrarministerium konnten wir als Bundesregierung bisher keinen einzigen der konkreten Vorschläge für mehr Umweltschutz in der Agrarförderung aktiv unterstützen.

Noch immer bekommt ein Prozent der Höfe 20 Prozent der Subventionen...

Die großen Betriebe schöpfen einen riesigen Anteil der Gelder ab. Davon müssen wir wegkommen. Ein wichtiger Schritt wäre, wenn es künftig mehr Geld für konkrete Umweltmaßnahmen gäbe statt für pauschale Flächenförderung. Die jetzt diskutierte größere Flexibilität der Mitgliedstaaten bei der Mittelvergabe halte ich jedoch für riskant: Das kann schnell zu Umweltdumping führen, also zu einem Wettlauf um die niedrigsten Anforderungen, wenn wir nicht gleichzeitig EU-weite Mindeststandards für den Natur- und Umweltschutz festsetzen. Daher setze ich mich ein für Umweltstandards, die in allen Mitgliedstaaten eingehalten werden müssen. Hier vermisse ich bisher die Unterstützung aus dem Landwirtschaftsministerium.

Was erwarten Sie konkret von Julia Klöckner?

Ich erwarte, dass Sie in den Diskussionen in Brüssel dabei mitwirkt, die EU-Agrarförderung stärker am Tier-, Natur- und Klimaschutz auszurichten. Jetzt werden dort die Pflöcke eingeschlagen, wir können nicht länger schweigend zuschauen. Eine zweite große Baustelle ist unser Umgang mit Agrargiften. Julia Klöckner hat zu Beginn ihrer Amtszeit gesagt: „Was der Biene schadet, muss vom Markt.“ Das fand ich gut. Jetzt hat sie die Chance, ihren Worten konkrete Taten folgen zu lassen: im Aktionsprogramm Insektenschutz, bei der EU-Agrarförderung und bei der Neuregelung unseres Umgangs mit Pestiziden.

Im Koalitionsvertrag ist das Ziel festgeschrieben, die Anwendung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel „so schnell wie möglich zu beenden“. Wie weit sind Sie gekommen?

Ich habe im November einen konkreten Ausstiegsplan für Glyphosat vorgelegt, außerdem strengere Auflagen für alle umweltschädlichen Pflanzenschutzmittel. Wir brauchen insgesamt einen umweltverträglicheren Pflanzenschutz, also einen Pflanzenschutz, der seinen Namen wieder verdient. Nachdem der frühere Landwirtschaftsminister kurz vor der letzten Bundestagswahl regelwidrig der Zulassung von Glyphosat auf EU-Ebene zugestimmt hat, bleibt uns der Weg eines nationalen Komplettverbots leider vorerst versperrt. Aber wir können den Einsatz minimieren und noch in dieser Legislaturperiode über das Ende von Glyphosat entscheiden. Das wollen wir sobald wie möglich schaffen.

Viele Bauern würden ihren Schweinen und Rindern mehr Auslauf ermöglichen, werden aber durch Umweltauflagen blockiert, sagt der Deutsche Bauernverband. Stimmt das? 

Die Auslaufhaltung von Schweinen und Rindern wird von Umweltauflagen nicht blockiert. Der Entwurf der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft sieht sogar vor, dass bei der Festlegung von Immissionsanforderungen das Tierwohl vorrangig zu berücksichtigen ist. Nur wenn die Freilaufhaltung unmittelbar zu erheblichen Belästigungen in der Nachbarschaft oder zu Schäden an empfindlichen Biotopen führen würde, müssten im Einzelfall Lösungen gefunden werden. Wir sollten deshalb nicht ohne Not Auflagen abbauen. Ich sehe keinen automatischen Gegensatz zwischen den Zielen Umweltschutz und Tierwohl. Hier gibt es pragmatische Lösungen, die beiden Anliegen gerecht werden.

Immer mehr Discounter verkaufen Fleisch unter eigenen Labeln. Aber können 400 Gramm Hackfleisch zum Preis von 3,59 Euro wirklich ökologisch hergestellt werden?

Das Problem ist doch, dass der Preis im Laden die wahren Kosten nicht abbildet, die wir als Gesellschaft für unsere Nahrungsmittel zahlen. Kosten für die Umweltschäden durch Gülle oder Monokulturen - die Reinigung des nitratbelasteten Trinkwassers, das Sterben der Bestäuber – tauchen in diesen Preisen nicht auf. Trotzdem müssen wir sie an anderer Stelle gemeinsam bezahlen, etwa weil das Trinkwasser teurer wird. Das staatliche Bio-Label bietet eine gute Orientierungshilfe, wenn es darum geht, Umweltschäden zu vermeiden. Aber auch bei Produkten aus konventioneller Landwirtschaft sollten ökologische Mindeststandards gewahrt werden.

Der Wolf erhitzt weiter die Gemüter. Wie viele Tiere wurden im vergangenen Jahr von dem Raubtier gerissen?

Die Zahlen erheben die Bundesländer, die letzten vorgelegten Zahlen sind von 2016. Fest steht aber: Risse gibt es vor allem dort, wo der Wolf erst seit kurzem heimisch ist und die Weidetierhalter noch nicht auf die neue Situation eingestellt sind. Wenn die empfohlenen Schutzmaßnahmen ergriffen werden, also etwa Zäune aufgestellt oder gegebenenfalls Herdenschutzhunde angeschafft werden, verbessert sich die Situation deutlich. Die Kosten für die Schutzmaßnahmen werden ganz überwiegend von den Ländern erstattet. Im letzten Jahr sind dafür rund eine Million Euro geflossen. Viele Schafhalter selbst sehen im Wolf übrigens gar nicht die größte Herausforderung. Viel wichtiger ist, dass sie für ihre Arbeit, die für Natur- und Landschaftsschutz absolut unverzichtbar ist, angemessen bezahlt werden. Womit wir wieder beim System der Agrarförderung wären. Hier brauchen wir dringend Fortschritte.

Frau Klöckner will Wölfe abschießen lassen, um den Bestand zu regulieren. Ist das nicht notwendig?

Die Sicherheit der Menschen hat immer oberste Priorität. Seit der Rückkehr der Wölfe nach Deutschland hat es keinen einzigen Angriff auf Menschen gegeben. Wenn Wölfe Menschen zu nahe kommen oder Schutzzäune mehrfach überwinden, können sie bereits heute abgeschossen werden. Wir erwarten von afrikanischen Ländern, dass sie Elefanten und Löwen schützen. Ich finde, in einem reichen Land wie Deutschland sollten wir uns die Mühe machen, beides miteinander zu vereinbaren: den Schutz unserer heimischen Artenvielfalt und die Haltung von Nutztieren. Hier gibt es hilfreiche Maßnahmen wie die Förderung von Herdenschutzzäunen. Eine pauschale Bestandsregulierung, sprich das Abschießen einzelner Wölfe, würde den Weidetierhaltern nicht helfen.


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