„Das ist so beschlossen“ CDU-Chefin: Bündnis mit AfD tabu

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CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer macht Druck beim Thema Grundrente. Foto:AFPCDU-Chefin Kramp-Karrenbauer macht Druck beim Thema Grundrente. Foto:AFP

Berlin. Die Europawahl und die Landtagswahlen im Osten Deutschlands standen offiziell im Mittelpunkt der Klausur des CDU-Vorstands in Potsdam. Doch in Wahrheit ging es auch um Machtfragen. Offiziell übten die Rivalen den Schulterschluss: Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer lobte Friedrich Merz – und er lobte sie. Ruhe in der CDU?

Der im Rennen um den CDU-Vorsitz unterlegene Jurist und frühere Unions-Fraktionschef Merz betonte den Schulterschluss mit Kramp-Karrenbauer. Er begleite mit „großer Sympathie das, was sie tut, insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik", sagte der 63-Jährige im SWR. In den wesentlichen Fragen sei er offensichtlich mit ihr einig. Das betreffe neben der Wirtschafts- und Finanzpolitik auch das Wahlziel, die CDU wieder an 40 Prozent heranzuführen. 

Kramp-Karrenbauer unterstrich wiederum im ZDF, sie freue sich, dass Merz ihr und der Partei mit Rat und Tat zur Seite stehen wolle. Das sei ein gutes Signal für die Partei. Merz gilt als Hoffnungsträger jener in der Union, die sich wieder einen wirtschaftsliberalen und konservativeren Kurs der CDU wünschen. Kramp-Karrenbauer ist eine enge Vertraute von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). 

Kein "Scherbengericht"

 Kramp-Karrenbauer stellte zugleich klar, es sei bei der Klausur in Potsdam vor allem um die Frage gegangen, welche Entscheidungen zu Beginn des Jahres für eine gute Entwicklung Deutschlands getroffen werden müssten. „Deswegen diskutieren wir in der Sache. Personalfragen stellen sich nicht." Machtpolitisch setzte die CDU-Vorsitzende durchaus Akzente: Es sei ihr Recht als Chefin, für die Kanzlerkandidatur und damit für die Nachfolge Angela Merkels einen Vorschlag zu machen. Auch setzte sich die 56-Jährige von Merkels Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 ab. In einem „Werkstattgespräch“ mit „Praktikern“ will sie das Thema aufarbeiten. Dies sei kein „Scherbengericht“, sondern ein Austausch über „das, was im Alltag funktioniert, und was nicht“.

Kramp-Karrenbauer pochte vor den Wahlen in Ostdeutschland auch auf das von der CDU vereinbarte Tabu für Koalitionen ihrer Partei mit der AfD oder der Linken. „Wir haben einen Beschluss des Bundesparteitags, der ist ganz eindeutig", sagte Kramp-Karrenbauer nach dem Treffen des CDU-Bundesvorstands. „Dieser Beschluss ist einstimmig gefasst worden, auch mit den Delegierten aus den Wahlkampf-führenden Verbänden - und der gilt." In Brandenburg und Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt, in Thüringen am 27. Oktober.

Druck bei "Grundrente"

Mit Blick auf diese Urnengänge hat die CDU-Chefin an die Bundesregierung appelliert, schnell ein Konzept für die sogenannte Grundrente vorzulegen. Im Osten kämen jetzt die Generationen nach und nach in Rente, die von gebrochenen Erwerbsbiografien nach der Wende betroffen seien, sagte Kramp-Karrenbauer am Montag zum Abschluss der Klausur der CDU-Spitze in Potsdam. Für sie ist es auch eine Frage, wie wird meine Lebensleistung (...) bewertet." Die CDU werde dazu auch eigene Vorstellungen vorlegen.

Die CDU plädierte ferner für den Abbau des Solidaritätszuschlages. Die Vorsitzende unterstrich auch Forderungen nach Erleichterungen für die Wirtschaft durch eine Unternehmensteuerreform. Jedenfalls sei es besser, vor einer Eintrübung der Konjunktur Steuererleichterungen vorzunehmen, als zu warten, bis die Eintrübung da sei. (mit dpa)


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