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Nach Brexit-Debakel Liveblog zum Nachlesen: Theresa May übersteht Misstrauensvotum

Von dpa

Premierministerin Theresa May spricht während der Debatte über den Misstrauensantrag der Regierung im Unterhaus. Foto: dpa/House Of Commons/PA WirePremierministerin Theresa May spricht während der Debatte über den Misstrauensantrag der Regierung im Unterhaus. Foto: dpa/House Of Commons/PA Wire

London. Die Mitglieder des "House of Commons" haben sich mit großer Mehrheit gegen den Brexit-Deal der britischen Premierminsterin Theresa May entschieden. Wie geht es jetzt weiter? Alle wichtigen News und Infos hier im Liveblog.

LIVE: ABSTIMMUNG ÜBER BREXIT-DEAL

January 15, 2019 at 5:58 PM
Liebe Leserinnen und Leser, guten Abend und herzlich willkommen im Liveblog zur Abstimmung im britischen Parlament über das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union.

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January 15, 2019 at 6:00 PM

Wir blicken in den kommenden Stunden nach London, wo bei der Brexit-Abstimmung eine historische Niederlage für die britische Premierministerin Theresa May erwartet wird.

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January 15, 2019 at 6:01 PM

Britische Medien rechnen damit, dass May bei der Abstimmung im Unterhaus mehr als 100 Stimmen aus dem eigenen Lager fehlen könnten. Großbritannien will schon am 29. März die EU verlassen.

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January 15, 2019 at 6:06 PM
Erwartet wird bislang, dass die Abgeordneten gegen 20.00 Uhr abstimmen werden. Bislang läuft noch die Debatte im Unterhaus.
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January 15, 2019 at 6:12 PM
Die bislang kürzeste Rede im Unterhaus hielt der Tory-Abgeordnete Julian Lewis, der in 18 Sekunden erklärt, warum er das Abkommen von Theresa May nicht unterstützt.


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January 15, 2019 at 6:15 PM
Der Londoner Bürgermeister und Labour-Politiker Sadiq Khan hat sich bereits festgelegt: "Was immer das Ergebnis der Brexit-Abstimmung heute Abend sein wird, die EU-Bürger gehören immer zu London." 


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January 15, 2019 at 6:17 PM

Demonstranten machten ihrem Unmut Luft

Die Zerstrittenheit unter den Abgeordneten spiegelte sich auch auf der Straße wider. Demonstranten, die für und gegen den Brexit sind, versammelten sich am Dienstag lautstark vor dem Parlamentsgebäude. "Stop the Brexit mess!" (Stoppt das Brexit-Durcheinander) schrien die einen, "No Deal? - No Problem!" (Kein Abkommen? - kein Problem!) die anderen. EU-freundliche Fahrer der typischen Londoner Doppeldecker-Busse hupten solidarisch.

(dpa/Frank Augstein)
 
Ankea Janßen
January 15, 2019 at 6:19 PM

Der deutsche Außenminister Heiko Maas erwartet für den Fall aber keine weiteren bedeutenden Zugeständnisse der Europäischen Union. Er sei skeptisch, "dass das Abkommen grundsätzlich noch einmal aufgeschnürt werden kann".


Foto: Wolfgang Kumm, dpa
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January 15, 2019 at 6:23 PM
Derweil verteidigt Österreichs Kanzler Sebastian Kurz die Haltung Brüssels im Brexit-Streit. "Die EU hat sich bei diesen Verhandlungen mit Großbritannien nichts vorzuwerfen", sagt Kurz im Europaparlament.
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January 15, 2019 at 6:25 PM

Ähnlich argumentiert der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold: "Wer der EU zu viel Härte in den Verhandlungen vorwirft, muss auch präzise sagen, was am Abkommen nicht fair sein soll", sagt Giegold der Deutschen Presse-Agentur.


Foto: Hendrik Schmidt, dpa
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January 15, 2019 at 6:31 PM

Welche Bedeutung die Entwicklung der nächsten Stunden hat, zeigt sich auch daran, dass EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wegen der Brexit-Abstimmung in London am Nachmittag vorzeitig von der Sitzung des Europaparlaments aus Straßburg nach Brüssel zurückgekehrt ist. Dort werde Juncker die Situation im Zusammenhang mit der Entscheidung des Unterhauses managen, erklärte sein Sprecher Margaritis Schinas. "Es ist wichtig, dass er in den nächsten Stunden in Brüssel zur Verfügung steht und arbeitet."

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January 15, 2019 at 6:35 PM

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk kehrte nach Angaben eines Sprechers heute nach Brüssel zurück. Tusk hatte in Polen an einer öffentlichen Trauerveranstaltung für den getöteten Danziger Oberbürgermeister teilgenommen. Zu britischen Gerüchten, Premierministerin Theresa May könnte bereits morgen nach Brüssel reisen, erklärte der Sprecher, May habe nicht um ein Treffen nachgesucht.

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January 15, 2019 at 6:40 PM
Wie tief der Konflikt in der britischen Bevölkerung inzwischen reicht, davon vermittelt dieser Clip einen kleinen Eindruck. Zu sehen sind einige Austritts-Befürworter, die johlend eine EU-Flagge vor dem Parlament entzünden.


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January 15, 2019 at 6:49 PM

Vor dem Parlamentsgebäude in London haben sich keineswegs nur Brexit-Befürworter eingefunden. Auch pro-europäische Demonstranten sind vertreten.


Foto: Frank Augstein, AP/dpa
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January 15, 2019 at 6:59 PM

Zu Tausenden haben sich die Menschen in Westminster versammelt, um die laufende Debatte im Unterhaus zu verfolgen.



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January 15, 2019 at 7:06 PM
Auch Politiker brauchen offensichtlich mal was Süßes: ein BBC-Mitarbeiter hat die Ankunft einiger Donuts gefilmt, die eine schwer bewaffnete Polizistin nach Westminster trägt.


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January 15, 2019 at 7:13 PM
Die britische Labour-Abgeordnete Tulip Siddiq hat wegen der Abstimmung über das Brexit-Abkommen die Geburt ihres Kindes verschoben. Eigentlich sollte die EU-freundliche Politikerin ihren Sohn per Kaiserschnitt zur Welt bringen. Nach britischen Medienberichten stimmten die Mediziner aber einer Verschiebung des Eingriffes um zwei Tage zu.


Sie wolle die Chance nutzen und "für eine stärkere Beziehung zwischen Großbritannien und Europa" kämpfen, zitieren britische Medien die 36-Jährige, die ihren Wahlkreis im Nordwesten Londons hat. Unklar ist, auf welche Weise sie abstimmen sollte: im Rollstuhl im Parlament oder vom Krankenhaus aus. Die Abgeordnete, die schon eine Tochter hat, setzt sich für ein zweites Brexit-Referendum ein.



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January 15, 2019 at 7:21 PM

Ausschlaggebend für Annahme oder Ablehnung des Brexit-Deals ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wie eine Pressesprecherin des Parlaments der Deutschen Presse-Agentur sagt.

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January 15, 2019 at 7:27 PM
Die britische Premierministerin Theresa May braucht mindestens 318 Stimmen im Parlament, damit ihr Brexit-Abkommen sicher ratifiziert wird. Grob gerechnet muss sie rund 115 Abgeordnete auf ihre Seite ziehen oder doppelt so viele zur Enthaltung bringen.
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January 15, 2019 at 7:36 PM

Fehlen May bei der Abstimmung im Parlament mehr als 100 Stimmen wird das erhebliche Auswirkungen auf das britische Pfund haben, prophezeit die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg



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January 15, 2019 at 7:44 PM

Derzeit spricht Labour-Chef Jeremy Corbyn im Unterhaus. Seine Botschaft an die EU ist eindeutig: Sollte das Parlament den Brexit-Deal ablehnen, sollte die Wiederaufnahme von Verhandlungen nicht ausgeschlossen werden. 

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January 15, 2019 at 7:48 PM
Mittlerweile steht auch fest, wie die hochschwangere Labour-Abgeordnete Tulip Siddiq an der Abstimmung teilnimmt: sie ist in einem Rollstuhl gekommen, berichtet ein Reporter des Senders ITV News.


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January 15, 2019 at 7:56 PM
Während die Abgeordneten über den Brexit-Deal der Premierministerin diskutieren, trägt dieser Demonstrant vor dem Unterhaus Aufkleber auf seiner Stirn mit der Aufschrift "I demand a vote on the final Brexit deal" (Ich verlange eine Abstimmung über das finale Brexit-Abkommen).


Jonathan Brady/PA Wire/dpa
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January 15, 2019 at 8:00 PM

Das britische Unterhaus ist bis auf den letzten Platz gefüllt.


Foto: House Of Commons/PA Wire/dpa
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January 15, 2019 at 8:04 PM
Vier Änderungsanträge zur Beschlussvorlage der britischen Regierung bei der Abstimmung zum Brexit-Deal sind zugelassen worden. Diese Abstimmungen finden vor dem eigentlichen Votum über das Brexit-Abkommen statt. Sollte einer der Anträge eine Mehrheit finden, wird direkt über die abgeänderte Beschlussvorlage abgestimmt. 


- Labour-Amendment: Der Änderungsantrag der Labour-Partei lehnt das Brexit-Abkommen von May ab und auch einen Austritt ohne Abkommen. Stattdessen fordert er eine engere Anbindung an die EU.

- SNP-Amendment: Auch die schottische Nationalpartei und die walisische Plaid Cymru wollen mit ihrem Änderungsantrag den Deal direkt ablehnen und forden, den Brexit aufzuschieben.

- Leigh-Amendment: Der konservative Brexit-Hardliner Edward Leigh will ein einseitiges Kündigungsrecht für London vom Austrittsabkommen durchsetzen.

- Baron-Amendment: John Baron, auch ein Tory-Brexiteer, fordert eine Ausstiegsklausel aus der umstrittenen Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, wie sie im Brexit-Abkommen festgeschrieben ist. 

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January 15, 2019 at 8:09 PM
Eindringlich warnt May die Abgeordneten: eine Ablehnung des Brexit-Deals bedeute mehr Unsicherheit, Spaltung und die Gefahr, am Ende gar kein Abkommen zu haben.

Foto: House Of Commons/PA Wire/dpa
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January 15, 2019 at 8:15 PM
Dies ist das wichtigste Votum, an dem jeder von uns in seiner politischen Karriere teilnehmen wird.

Premierministerin Theresa May im britischen Parlament kurz vor der Abstimmung über das von ihr ausgehandelte Brexit-Abkommen mit der EU.
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January 15, 2019 at 8:17 PM
Das britische Parlament hat drei von vier Änderungsanträgen zur Beschlussvorlage der britischen Regierung bei der Abstimmung zum Brexit-Deal zurückgezogen. Abgestimmt werden soll nun nur noch über den Antrag des Konservativen John Baron, der ein klarer Verfechter eines britischen Ausstiegs aus der Europäischen Union ist. Er fordert in dem Antrag eine Ausstiegsklausel aus der umstrittenen Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland, wie sie im Brexit-Abkommen festgeschrieben ist. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass der Antrag angenommen wird. Sollte er dennoch eine Mehrheit finden, wäre der Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May in seiner jetzigen Form Makulatur.

Der Abgeordnete John Baron. Foto: House Of Commons/PA Wire/dpa
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January 15, 2019 at 8:22 PM

Die Abgeordneten finden sich zur Abstimmung über den Änderungsantrag ein.



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January 15, 2019 at 8:28 PM

Das britische Parlament lehnt einen Änderungsantrag zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May mit großer Mehrheit ab. Die Abgeordneten stimmen in London mit 600 zu 24 Stimmen gegen den Vorstoß des Brexit-Befürworters John Baron, der eine Ausstiegsklausel aus der umstrittenen Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland gefordert hatte. Eine solche Garantie ist im Brexit-Abkommen festgeschrieben. 

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January 15, 2019 at 8:36 PM

Mittlerweile hat die Abstimmung über den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May im britischen Unterhaus begonnen. Gerechnet wird mit einer schweren Niederlage für die Regierungschefin. Mehr als 100 Abgeordnete aus dem Regierungslager hatten angekündigt, gegen den Deal stimmen zu wollen. Auch die nordirische-protestantische DUP, von der die konservative Minderheitsregierung abhängt, will das Abkommen ablehnen.


Foto: House Of Commons/PA Wire/dpa
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January 15, 2019 at 8:41 PM
Das Ergebnis steht fest: das britische Parlament lehnt das Brexit-Abkommen ab.
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January 15, 2019 at 8:47 PM

Mit 432 zu 202 Stimmen votieren die Abgeordneten in London gegen den Deal von Premierministerin Theresa May.

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January 15, 2019 at 8:49 PM

Die oppositionelle Labour-Partei in Großbritannien stellt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierministerin Theresa May.

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January 15, 2019 at 8:55 PM

Die britische Premierministerin Theresa May ist bereit, sich nach der Niederlage mit ihrem Brexit-Deal bereits morgen im Parlament einem Misstrauensvotum der Opposition zu stellen. 

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January 15, 2019 at 9:00 PM
Das Unterhaus hat gesprochen und die Regierung wird zuhören.

Premierministerin Theresa May am Dienstag im britischen Parlament nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens.
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January 15, 2019 at 9:05 PM
Die ersten europäischen Politiker reagieren. EU-Ratspräsident Donald Tusk bedauert das Scheitern des Brexit-Vertrags im britischen Unterhaus. "Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand einen No-Deal will, wer wird den Mut haben zu sagen, wie die einzige positive Lösung aussieht?", fragte Tusk auf Twitter.


Damit sei das Risiko eines britischen EU-Austritts ohne Vertrag gewachsen, ergänzte Tusks Sprecher. "Wir wollen nicht, dass das passiert, aber wir werden darauf vorbereitet sein." Die EU werde weiter geschlossen und verantwortungsvoll vorgehen.



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January 15, 2019 at 9:06 PM
Von einem "bitteren Tag für Europa" schreibt der deutsche Finanzminister Olaf Scholz
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January 15, 2019 at 9:09 PM
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht ein wachsendes Risiko eines ungeordneten Brexits. "Auch wenn wir eine solche Situation nicht wünschen, wird die Europäische Kommission weiterhin an Maßnahmen für den Ernstfall arbeiten, um dafür zu sorgen, dass die EU vollständig vorbereitet ist", betont Juncker in Brüssel.


"Ich rufe das Vereinigte Königreich dringend auf, uns seine Vorstellungen über das weitere Vorgehen so rasch wie möglich mitzuteilen", ergänzt er via Twitter. "Die Zeit ist fast abgelaufen."



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January 15, 2019 at 9:11 PM

Die britische Premierministerin Theresa May will nach der Ablehnung ihres Brexit-Abkommens am kommenden Montagdas weitere Vorgehen im Parlament darlegen. Das kündigt May  in London an.

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January 15, 2019 at 9:15 PM
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz schließt nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im Londoner Unterhaus

Nachbesserungen seitens der EU aus. Der Ball liege nun in London, schreibr der Regierungschef auf Twitter. "Es wird jedenfalls keine Nachverhandlungen zum Austrittsabkommen geben."

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January 15, 2019 at 9:17 PM

Für die Opposition ist ein erfolgreiches Misstrauensvotum der einzige gangbare Weg, wie sie eine Neuwahl auslösen kann. Erfolgschancen werden der Labour-Initiative aber kaum eingeräumt. Sie bräuchten dazu die Hilfe von Rebellen aus der konservativen Regierungsfraktion oder der nordirisch-protestantischen DUP, die mit ihren zehn Stimmen die Minderheitsregierung stützt. Beides ist nicht in Sicht.

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January 15, 2019 at 9:19 PM

Sollte May die Vertrauensabstimmung wie erwartet gewinnen, stünde  Labour-Chef Corbyn aber unter großem Druck, sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum zu stellen. Er hat diese Option nicht ausgeschlossen, aber davon abhängig gemacht, dass eine Neuwahl unmöglich ist.

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January 15, 2019 at 9:20 PM

Freude über das Abstimmungsergebnis bei zahlreichen Brexit-Befürwortern.


Foto: Jonathan Brady/PA Wire/dpa
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January 15, 2019 at 9:24 PM

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus dämpft Hoffnungen von Premierministerin Theresa May auf Nachverhandlungen mit der Europäischen Union über den Brexit gedämpft. Brinkhaus bedauert, dass das britische Parlament das Brexit-Abkommen von May mit der Europäischen Union mit großer Mehrheit abgelehnt hat. 



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January 15, 2019 at 9:25 PM

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens vor dramatischen Folgen. "Unternehmen diesseits und jenseits des Ärmelkanals hängen weiter in der Luft. Ein chaotischer Brexit rückt in gefährliche Nähe", sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in Berlin. Es drohe eine Rezession in der britischen Wirtschaft, die auch an Deutschland nicht unbemerkt vorüberziehen würde. Jede Unklarheit gefährde Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland und vor allem in Großbritannien.

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January 15, 2019 at 9:30 PM
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) bezeichnet die Ablehnung des Brexit-Abkommens in London als "politisch fahrlässig". Es drohten schwerwiegende Konsequenzen für Bürger und Unternehmen in Großbritannien und Europa, sagt VDA-Präsident Bernhard Mattes. Die Betriebe auf beiden Seiten des Ärmelkanals seien eng miteinander verbunden. "Ohne geordnete und praktikable Lösungen für den Wirtschaftsverkehr stehen auch Jobs in der Automobilindustrie, insbesondere auf der britischen Seite, auf dem Spiel", betont Mattes. 

Foto: Karlheinz Schindler, dpa
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January 15, 2019 at 9:32 PM
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer plädiert für eine besonnene Reaktion auf das klare Nein des britischen Parlaments zum zwischen der EU und London ausgehandelten Brexit-Abkommen. "Wir müssen jetzt auch einen kühlen Kopf bewahren, auch wenn das Herz da wirklich schwer ist heute", sagt Kramp-Karrenbauer.

Foto: Kay Nietfeld, dpa
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January 15, 2019 at 9:35 PM
Nach dem Nein des britischen Parlaments fordert FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff die EU zu einer schnellen Reaktion auf. "Die EU muss jetzt zu einem Sondergipfel zusammenkommen, um über die Konsequenzen dieser Entscheidung zu beraten", sagt er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Nach diesem Ergebnis sei ein ungeordneter Brexit "praktisch unvermeidlich". 
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January 15, 2019 at 9:43 PM

Ifo-Präsident Clemens Fuest fordert Großbritannien und die EU auf, die Verhandlungen zu einem Brexit-Abkommen wieder aufzunehmen. "Ein harter Brexit mit seinen riesigen Kosten muss vermieden werden", sagt Fuest. Beide Seiten sollten nun an den Verhandlungstisch zurückkehren und das Abkommen so anpassen, dass es für beide Seiten akzeptabel ist. "Alles andere wäre ein nicht akzeptables Politikversagen."

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January 15, 2019 at 9:49 PM
Die Ablehnung des Brexit-Abkommens bewegt das britische Pfund nur wenig. Insgesamt halten sich die Bewegungen an den Finanzmärkten in Grenzen, da Händler mit diesem Ergebnis bereits gerechnet haben.


Das Pfund war kurz nach der Abstimmung auf ein Tagestief von 1,2672 US-Dollar gefallen, bevor es sich angesichts der aus dem Markt gewichenen Unsicherheit schnell erholte und zuletzt bei 1,2861 Dollar notierte.

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January 15, 2019 at 9:53 PM

Auch die Statue von Winston Churchill in London ist an diesem Abend Schauplatz der politischen Debatte im Vereinigten Königreich. 


Foto: Xinhua/dpa
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January 15, 2019 at 10:02 PM
Was genau macht den Deal bei den britischen Abgeordneten so umstritten? Es ist vor allem die als Backstop bezeichnete Garantie für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland. Die Regelung soll im Notfall die Einführung von Grenzkontrollen verhindern. Befürchtet wird sonst ein Wiederaufflammen des Konflikts in der früheren Bürgerkriegsregion. 


Der Backstop sieht vor, dass das ganze Land so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine andere Lösung gefunden worden ist. Nordirland müsste zudem in Teilen des Binnenmarkts bleiben. Das stößt auf Widerstand bei der DUP. Sie lehnt jegliche Sonderbehandlung der Provinz ab. Brexit-Hardliner bei den Konservativen befürchten, dass Großbritannien durch die Regelung dauerhaft im Orbit der EU gehalten werden könnte. 

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January 15, 2019 at 10:14 PM
Dieses Abkommen ist tot.

Der frühere britische Außenminister Boris Johnson über das Abkommen zum EU-Austritt, das mit großer Mehrheit vom Unterhaus abgelehnt worden ist.
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January 15, 2019 at 10:19 PM

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag sieht in der Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Parlament eine schlechte Nachricht für die deutsche Wirtschaft. "Ohne Abkommen droht der Brexit völlig ungeregelt abzulaufen", sagt DIHK-Präsident Eric Schweitzer in Berlin. Die Unternehmen müssten sich jetzt verstärkt vorbereiten. Denn für die deutsche Wirtschaft stehe viel auf dem Spiel. Großbritannien sei Deutschlands fünftwichtigster Handelspartner, das Handelsvolumen betrage 122 Milliarden Euro.

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January 15, 2019 at 10:27 PM
In Deutschland arbeitet die Finanzaufsicht Bafin an Notfallplänen für ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen. Auf nationaler Ebene werde eine Lösung entwickelt, "die es der Bafin im Falle eines harten Brexits erlauben würde, zeitlich bis Ende 2020 begrenzt Zulassungen zu erteilen, wie dies notwendig ist, um die Finanzmärkte funktionsfähig zu halten beziehungsweise um Nachteile für inländische Versicherungsnehmer zu vermeiden", sagt der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin), Felix Hufeld, in Frankfurt. "Der Brexit stellt uns vor Herausforderungen, die nicht nach Handbuch abgearbeitet werden könnten."
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January 15, 2019 at 10:33 PM
Bedauern bei Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel. Dennoch müssten die Vorbereitungen auf einen ungeordneten Brexit nun auf Hochtouren laufen, fordert er.
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January 15, 2019 at 10:39 PM

Der niederländische Premier Mark Rutte ist enttäuscht über die Ablehnung des Brexit-Deals: "Ich bedauere, aber respektiere das Ergebnis", schreibt er auf Twitter. "Die Niederlande und die EU stehen hinter der jetzigen Vereinbarung, aber wir bereiten uns weiterhin auf alle Szenarien vor." Der Rückschlag bedeute noch keine No-Deal-Situation. "Nun ist Großbritannien am Zug."



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January 15, 2019 at 10:47 PM
Theresa May kehrt nach ihrer Niederlage an den  Regierungssitz in Downing Street 10 zurück.

Foto: Aaron Chown/PA Wire/dpa
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January 15, 2019 at 10:55 PM
Die britische Premierministerin Theresa May will trotz der heftigen Niederlage mit ihrem Brexit-Deal im Parlament nicht zurücktreten. Das sagt ein Regierungssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. May will sich aber bereits morgen  einem Misstrauensantrag der Opposition stellen.


Eine Verschiebung des Austrittsdatums 29. März sei nicht unbedingt notwendig, sagt der Sprecher. Bislang hatte May einen Aufschub vehement abgelehnt.

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January 15, 2019 at 11:11 PM

Die irische Regierung warnt unterdessen nach der Ablehnung des Brexit-Deals im Parlament vor einem chaotischen EU-Austritt Großbritanniens. "Das Ergebnis der heutigen Abstimmung erhöht die Gefahr eines ungeordneten Brexits", heißt es in einer Mitteilung der irischen Regierung. Großbritannien müsse nun darlegen, wie es weitergehen soll. Nachverhandlungen am Brexit-Deal lehnt Dublin jedoch weiterhin ab.

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January 15, 2019 at 11:19 PM
Beim Austritt Großbritanniens aus der EU kann es nach Ansicht des CSU-Europapolitikers Manfred Weber keine Gewinner geben. "Wenn jemand die Europäische Union verlässt, dann muss er mit den Konsequenzen leben», sagt der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) in den ARD-"Tagesthemen". Nach der vernichtenden Abstimmung im britischen Parlament sei nun Premierministerin Theresa May am Zug. Sie müsse Orientierung geben, wie es weitergehen solle. "Der Ball liegt zunächst einmal in London", sagt Weber. 

Foto: Kay Nietfeld, dpa
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January 15, 2019 at 11:25 PM
Auch für EU-Chefunterhändler Michel Barnier geht in Brüssel ein langer Tag dem Ende entgegen. Auf die Frage, was als nächstes komme, antwortet er denkbar knapp: "Schlaf."
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January 15, 2019 at 11:30 PM
So mancher Brexit-Gegner kann seine Gefühle nicht mehr länger unterdrücken und lässt den Tränen freien Lauf. 

Foto: Frank Augstein/AP/dpa
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January 15, 2019 at 11:32 PM
Auf der anderen Seite soll bei einigen Brexit-Befürwortern sogar Champagner geflossen sein, schreibt dieser BBC-Korrespondent.


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January 15, 2019 at 11:39 PM
"Wir leben wahrlich in verrückten Zeiten", findet die englische Fußball-Legende Gary Lineker.
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January 15, 2019 at 11:45 PM
Der Cartoonist des "Daily Telegraph" hat eine etwas drastischere Interpretation des heutigen Abends zu Papier gebracht: während Zerstörung und Chaos über London kommen, zeigen sich einige gar nicht mal unzufrieden.
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January 16, 2019 at 5:22 AM
Das Europaparlament wird um 08.30 Uhr den Ausgang der Brexit-Abstimmung in London beraten. Abgeordnete aller Fraktionen wollen erörtern, welche Optionen nach dem Votum der britischen Abgeordneten bleiben und wie die Europäische Union reagieren könnte.

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January 16, 2019 at 5:39 AM

Grünen-Europachef Reinhard Bütikofer sieht kaum noch Möglichkeiten, einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens abzuwenden. "Die Alternativen sind hart, aber unausweichlich: Entweder wird Artikel 50 zurückgezogen - mit oder ohne neue Volksabstimmung -, oder es kommt zu einem harten Brexit der übelsten Art", so Bütikofer. "Wer jetzt noch von Neuverhandlungen schwadroniert, ist ein Scharlatan."

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January 16, 2019 at 5:47 AM

Nach FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff fordert nun auch die designierte Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Nicola Beer, einen EU-Sondergipfel. Dieser müsse innerhalb von 48 Stunden einberufen werden. Die Lage in Großbritannien sowie in der EU sei dramatisch. "Die EU muss sofort darauf reagieren", erklärt sie.

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January 16, 2019 at 5:55 AM

Nach Einschätzung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stehen die Briten unter Druck - und haben noch drei Möglichkeiten offen. Zunächst könnten sie sagen, es gebe keinen Austrittsvertrag, so Macron nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP. "Das macht allen Angst." Die ersten Verlierer dabei seien die Briten selbst.


Bei einer anderen Option könnten die Briten versuchen, die mit den übrigen EU-Partnern erzielten Ergebnisse zu verbessern, um dann erneut abzustimmen. Er sei aber nicht sonderlich davon überzeugt, denn beim Brexit-Deal sei man schon zum Äußersten gegangen.
Bei Ausweg Nummer Drei würden die Briten mehr Zeit in Anspruch nehmen: "Vielleicht werden sie die Europawahlen (im Mai) überspringen, um zu versuchen, etwas anderes zu finden", meint der 41-Jährige. 

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January 16, 2019 at 6:25 AM

Die britischen Boulevardzeitungen gehen mit ihrer Premierministerin hart ins Gericht. Der "Daily Mirror" titelt: "Kein Deal, keine Hoffnung, keine Ahnung, kein Vertrauen." 

"The Sun" nennt "Mays Brexit-Deal so tot wie ein Dodo". Die Rede ist von dem flugunfähigen und inzwischen ausgestorbenen Vogel. Zudem schreibt das Blatt in Großbuchstaben: "Brextinct" - eine Wortkombo aus "Brexit" und dem englischen Wort "extinct" ("ausgestorben").





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January 16, 2019 at 6:39 AM
Kann die britische Premierministerin doch noch einen chaotischen EU-Austritt Großbritanniens verhindern? Wie bereits berichtet, will sie einen in einigen Tagen einen Plan B vorlegen. Und wie sehr kommt ihr die EU entgegen? "Wir unterstützen Großbritannien auf seinem Weg, aber Nachverhandlungen zu dem Abkommen wird es nicht geben", so Bundesjustizministerin Katarina Barley im Gespräch mit den Zeitungen der Funke-Gruppe.  


Zugleich warnt die SPD-Politikerin, ein ungeordneter Austritt hätte "dramatische Folgen für Großbritannien, für Deutschland und für Europa". Barley hat selbst einen britischen Pass. "Ich bin Britin seit meiner Geburt und werde das auch bleiben", kündigt sie an.

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January 16, 2019 at 6:51 AM

Erneut ein Blick in die britischen Zeitungen - Unverständnis und Verunsicherung dominieren die Kommentarspalten:

Was Frau May grundsätzlich nicht verstanden hat, ist, dass man zur Umsetzung des Referendums klar mit Europa brechen muss. Das erfordert, sich für eine Seite zu entscheiden und sich für sie einzusetzen. Ihr Versuch, alle - einschließlich Brüssel - zufriedenzustellen - hat am Ende niemanden zufriedengestellt. Das Ausmaß ihrer Niederlage ist der Beweis.

"The Telegraph"
Eine fehlende Führung kann zu einem Gefühl der Panik führen, das von einer Regierung noch verstärkt wird, die Lebensmittel- und Medikamentenvorräte anlegt, als bereite sie sich auf einen Krieg vor. Wir müssen dem Chaos und der Spaltung ein Ende setzen, die soviel dazu beigetragen haben, unser Land zu entstellen.

"The Guardian"
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January 16, 2019 at 6:58 AM
Die die italienische Regierung bereitet sich derweil intensiver auf die möglichen Folgen eines ungeregelten EU-Austritts Großbritanniens vor.

Ziel sei, die "negativen Folgen des Brexits" zu begrenzen, erklärt die Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte. Vor allem die Rechte der Italiener, die in Großbritannien lebten, oder der Briten, die in Italien lebten, sollten gewahrt werden sowie die Stabilität der Märkte und des Bankensektors. "In diesem Zusammenhang werden die Vorbereitungen fortgesetzt und intensiviert, sich auf alle Szenarien vorzubereiten, einschließlich des unerwünschten Austritts ohne Abkommen am 29. März 2019." 
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January 16, 2019 at 7:35 AM

Heute Abend muss sich die britische Premierministerin Theresa May im britischen Parlament einem Misstrauensvotum stellen. Wir haben nachgefragt bei Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin - was bedeutet das konkret?

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January 16, 2019 at 7:51 AM
Ein EU-Austritt Großbritanniens ohne Abkommen - ein Schreckensszenario. Es wird mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnt davor: "Es würden alle in Europa verlieren", so der CDU-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Zugleich wirbt Altmaier um Gelassenheit. "Ich glaube, wir sollten den Briten die Möglichkeit geben, ihre Position zu klären." 


Für einen ungeregelten Austritt gebe es aus seiner Sicht im britischen Parlament keine Mehrheit. Er stellt klar, dass der Deal der Premierministerin mit der EU "substanziell nicht nachverhandelbar" sei. Wenn die britische Regierung aber etwas Neues vorschlage, müsse man in der EU darüber reden, "was das für uns bedeutet".

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January 16, 2019 at 7:55 AM

Die wichtigsten deutschen Wirtschaftsverbände sehen die Ablehnung des Brexit-Abkommens als schlechte Nachricht für die Unternehmen hierzulande. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor dramatischen Folgen. "Unternehmen diesseits und jenseits des Ärmelkanals hängen weiter in der Luft. Ein chaotischer Brexit rückt in gefährliche Nähe", erklärt der BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Es drohe eine Rezession in der britischen Wirtschaft, die auch an Deutschland nicht unbemerkt vorüberziehen würde. Jede Unklarheit gefährde Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland und vor allem in Großbritannien.

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January 16, 2019 at 7:59 AM
Mit Spannung blickt auch Bundesaußenminister Heiko Maas gen Großbritannien. "Es ist gestern nicht klar geworden, was sie wollen - nur, was sie nicht wollen", schreibt der SPD-Politiker auf Twitter. "Wir hoffen auf Vernunft."


Im Deutschlandfunk ergänzt Maas: "Die Zeit der Spielchen ist jetzt vorbei". Es brauche eine schnelle Lösung. Nachverhandlungen sieht er kritisch. Beide Seiten seien bereits aufeinander zugegangen. "Wenn man noch mehr hätte anbieten können, hätte man das schon vor Wochen tun müssen", erklärt er weiter.

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January 16, 2019 at 8:09 AM

"Wenn ein Deal unmöglich ist und niemand einen No-Deal will, wer wird den Mut haben zu sagen, wie die einzige positive Lösung aussieht?", fragt EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter.



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January 16, 2019 at 8:44 AM

Wie es nach dem gestrigen Brexit-Debakel weitergeht, kann im Moment keiner sagen. Immer wieder wird auch einer Brexit-Referendum ins Spiel gebracht. Der britische Botschafter Sebastian Wood geht nicht davon aus, dass es eine weitere Volksabstimmung über den Ausstieg aus der EU geben wird. "Im Moment sehe ich keine Mehrheit im Parlament für ein zweites Referendum", erklärt er im ZDF-"Morgenmagazin". Zudem zeigten Umfragen, dass es in der britischen Bevölkerung keinen Stimmungswandel gebe. "Der Willen des Parlaments bleibt, den Brexit durchzuführen."

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January 16, 2019 at 8:53 AM

"Ich bin britischer Staatsangehöriger und lebe in Deutschland - was erwartet mich?" Die Bundesregierung beantwortet auf ihrer Homepage diese und andere Fragen - "kurz und verständlich".



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January 16, 2019 at 8:56 AM

Übrigens, nach dem Brexit-Referendum im Jahr 2016 hat sich die Zahl der in Deutschland eingebürgerten Briten deutlich erhöht. Im Jahr 2017 sprang die Zahl der Briten, die die deutsche Staatsbürgerschaft erwarben, um 162 Prozent auf knapp 7500 an. Dies teilt das Statistische Bundesamt mit. Umgekehrt ließen sich aber auch sehr viele in Großbritannien lebende Deutsche dort einbürgern. Diese Zahl wuchs im Jahr 2017 auf 2636 Menschen. Das waren den Statistikern zufolge 165 Prozent mehr als 2016.

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January 16, 2019 at 8:58 AM

Ein Misstrauensvotum gegen Premierministerin Theresa May hat Oppositionschef Jeremy Corbyn schon beantragt - zusätzlich sammelt seine Labour-Partei auch Unterschriften für eine Neuwahl. Corbyn bewirbt den Online-Aufruf auf Twitter. Es brauche jetzt eine Parlamentswahl, schreibt er, und fordert dazu auf, das Misstrauensvotum zu unterstützen.



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January 16, 2019 at 9:13 AM

Bereits vor dem geplanten Brexit am 29. März ist der Handel der deutschen Chemie- und Pharmabranche mit Großbritannien eingebrochen. Im vergangenen Jahr sank das Handelsvolumen mit dem Vereinigten Königreich um fast 10 Prozent auf 16 Milliarden Euro, zeigen erste Schätzungen des Branchenverbands VCI, die der Deutschen-Presse Agentur vorliegen. 2017 wurden noch Chemieprodukte und Arzneien im Wert von 17,7 Milliarden Euro zwischen Deutschland und Großbritannien ausgetauscht. Sowohl Exporte als auch Importe gingen deutlich zurück.
 Großbritannien ist einer der größten Abnehmer deutscher Medikamente.

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January 16, 2019 at 9:17 AM

Die EU hofft weiter auf eine gütliche Trennung mit Großbritannien. "Ein geordneter Austritt bleibt in den nächsten Wochen unsere absolute Priorität", so EU-Chefunterhändler Michel Barnier im Europaparlament. Allerdings sei die Gefahr eines No-Deal-Brexit so groß wie nie. Die nächsten Entscheidungen lägen allein in Großbritannien.


Das Votum des britischen Unterhauses gegen den über 18 Monate mit der EU ausgehandelten Brexit-Vertrag sei kristallklar gewesen, sagt Barnier, meinte aber: "Im Moment ist es zu früh, alle Konsequenzen dieser Abstimmung einzuschätzen." Denn die Gegner des Pakts hätten sehr unterschiedliche Motive.
Man werde bis zum Schluss konstruktiv an einer Lösung arbeiten, versicherte der Unterhändler. Allerdings stellt er Großbritannien keine weiteren Zugeständnisse in Aussicht.

Michel Barnier, Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union. Foto: Virginia Mayo, AP/dpa
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January 16, 2019 at 9:41 AM
Zum wiederholten Male warnt die EU dringend vor einem Austritt Großbritanniens ohne Abkommen. Man müsse nun die nächsten Entscheidungen in Großbritannien abwarten, erklärt der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. "Aber wir haben auch die Pflicht, uns auf jedes mögliche Szenario vorzubereiten." Selbst mit Vertrag hätte der für den 29. März geplante britische EU-Austritt weitreichende Folgen. "Niemand sollte sich Illusionen machen", so Timmermans. 
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January 16, 2019 at 9:59 AM
Ob es zu einer weiteren Volksabstimmung über den Ausstieg aus der EU geben wird, steht noch in den Sternen. Ökonomen halten ein zweites Referendum für möglich. "Neuwahlen oder ein erneutes Referendum sind damit wesentlich wahrscheinlicher geworden", so Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise

Nach Einschätzung von Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer dürften sich Großbritannien und die EU darauf einigen, den Austrittstermin um drei Monate auf Ende Juni zu verschieben, um Zeit zu gewinnen. "Vermutlich reift in dieser Phase in Großbritannien die Einsicht, die Briten ein zweites Mal über den Brexit abstimmen zu lassen. Das halte ich für wahrscheinlicher als einen ungeordneten Brexit."
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January 16, 2019 at 10:04 AM

"Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen über Neuwahlen oder einen 'Exit vom Brexit'", so die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Vielmehr konzentriere man sich darauf, die Veränderungen am 29. März 2019 - dann will Großbritannien die EU verlassen - für die Bürger, die Wirtschaft und die vielfältigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich so wenig einschneidend wie möglich zu gestalten.

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January 16, 2019 at 10:09 AM
Wir brauchen euch nicht. Lasst uns gehen und Britannien wieder großartig machen.

Die nationalistische britische Abgeordnete Janice Atkinson in der Debatte des Europaparlaments.

Janie Atkinson war 2014 für die UKIP ins Europaparlament gekommen, aber später von der Partei ausgeschlossen worden. Foto: Patrick Seeger, epa/dpa/Archiv
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January 16, 2019 at 10:11 AM
Die norddeutsche Wirtschaft zeigt sich besorgt über die Unterhausentscheidung zum Brexit. "Der drohende, ungeregelte EU-Austritt Großbritanniens wird die stark exportorientierte Hamburger Industrie mit engen Verbindungen zu britischen Partnern erheblich belasten", sagte der Vorstandsvorsitzende des Industrieverbands Hamburg (IVH), Matthias Boxberger, am Dienstagabend. Exporte nach Großbritannien würden sich durch Zölle und Abwicklungsformalitäten deutlich verteuern. "Es ist fatal, dass das Unterhaus die ausgestreckte Hand Europas ausgeschlagen hat."
Auch der Norddeutsche Unternehmensverband Großhandel - Außenhandel - Dienstleistung e.V. (AGA) zeigte sich enttäuscht: "Der Vertrag war gut und ausgewogen, jetzt wurde er abgelehnt. Die Unsicherheit geht damit weiter. Ein harter Brexit ist die schlechteste Lösung. Die norddeutschen Händler wünschen sich jetzt eine wie auch immer geartete Übergangsphase und eine durchführbare Lösung. Wir setzen weiter auf britische Vernunft und Pragmatismus", sagte der Präsident des AGA Unternehmensverbandes, Hans Fabian Kruse. (dpa)
Christian Ströhl, Redaktion
January 16, 2019 at 10:13 AM
IfW-Präsident Snower hält das "Nein" zum Brexit-Vertrag für tragisch. Für den Ökonomen werde damit ein "No Deal" hochwahrscheinlich. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft sagte am Mittwoch: "Ein 'No Deal' bedeutet nicht einfach nur Güterhandel mit Zöllen, sondern dürfte den Handel zwischen der EU und Großbritannien vorübergehend komplett zum Erliegen bringen." Vor allem die britische Wirtschaft müsse sich dann auf gewaltige Einschnitte vorbereiten.
"Denn es fehlt jegliche personelle und physische Infrastruktur, um einen Handel ohne Abkommen zu kontrollieren", erläuterte der Wirtschaftswissenschaftler. Dies reiche von der Überprüfung unterschiedlicher Standards bis hin zur administrativen Erhebung von Steuern und Zöllen. "Diese Infrastruktur komplett aufzubauen, würde nach Expertenschätzungen rund fünf Jahre benötigen, bis dahin würde der Handel unter einer zähen Abwicklung leiden", sagte Snower. Bei Dienstleistungen, bei denen es kein umfassendes Regelwerk wie bei Gütern zwischen Mitgliedern der Welthandelsorganisation WTO gebe, verhalte es sich noch komplizierter, wie die Notfallpläne etwa für den Flugverkehr zeigten. Die Entscheidung des Parlamentes hätte aus Snowers Sicht nur dann etwas Gutes für sich, wenn sie zu einem zweiten Referendum führen würde.  (dpa)
Christian Ströhl, Redaktion
January 16, 2019 at 10:14 AM
Auch die Industrie- und Handelskammern Niedersachsens warnen vor einem ungeordnetem Brexit. Das Vereinigte Königreich gehöre zu den wichtigsten Handelspartnern des Landes, teilte die IHK Niedersachsen am Dienstagabend mit. Bei einem Brexit ohne entsprechendes Abkommen drohten aufwendige Zollverfahren den Handel in Zukunft zu erschweren.
"Je nachdem, wie weit sich Großbritannien mit seinen zukünftigen Regulierungen vom in der EU geltenden Regulierungsrecht entfernt, werden den Unternehmen noch viele heute unbekannte Hürden in den Weg gestellt werden - sich darauf vorzubereiten, ist unmöglich", sagte Horst Schrage, Hauptgeschäftsführer der IHK Niedersachsen. Allein 2017 habe das Land Waren im Wert von 6,3 Milliarden Euro nach Großbritannien exportiert. (dpa)
Christian Ströhl, Redaktion
January 16, 2019 at 10:29 AM
Seit den frühen Morgenstunden berät in Straßburg das EU-Parlament. Die Abgeordneten sehen London am Zug, um einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. Die Abgeordneten des britischen Parlaments müssten endlich sagen, was sie wollten, so der Unions-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber. Die EU-Seite brauche klare Orientierungslinien.  


Ähnlich äußert sich auch der Sozialdemokrat Roberto Gualtieri. Man wisse nun, was das Unterhaus nicht wolle, aber immer noch nicht, was es wolle. Nötig sei jetzt eine positive Mehrheit. Sollte eine solche nicht zustandekommen, müsse erneut das Volk über den Brexit befragt werden. Der Vorsitzende der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, sagt, der Brexit stecke - auch wegen parteipolitischer Machtspiele - in einer Sackgasse. "Es ist jetzt Zeit für parteiübergreifende Zusammenarbeit in Großbritannien."


Foto: Jean-Francois Badias, AP/dpa
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January 16, 2019 at 10:48 AM
Wir hatten es bereits erwähnt, die britische Premierministerin will in ein Paar Tagen einen Plan B vorlegen. "Wie es Theresa May gelingen soll, bis Montag eine für die EU wie das britische Parlament gleichermaßen tragfähige Lösung zustande zu bekommen, ist mir schleierhaft", sagt der SPD-Politiker Achim Post im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Er fordert, eine mögliche Verschiebung der Frist für den Austritt Großbritanniens nicht kategorisch auszuschließen.  


Post findet es folgerichtig, dass die oppositionelle Labour-Partei ein Misstrauensvotum gegen May anstrengt. "Das könnte den Weg für eine neue politische Dynamik freimachen", meint der Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), zu der auch Labour gehört.

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January 16, 2019 at 10:50 AM
Bitte, bitte, bitte, sagt uns endlich, was ihr erreichen wollt.

Der CSU-Europapolitiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, an die Adresse des britischen Parlaments im Brexit-Streit.
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January 16, 2019 at 11:05 AM
"Es wird noch so viel passieren in Westminster in den nächsten Tagen, bevor deutlich wird, was Großbritannien will", so Irlands Außenminister Simon Coveney im Gespräch mit dem Sender RTE. Für die Regierungen der EU sei es deshalb schwierig, hilfreich zu reagieren. "Wir müssen diese Woche die Nerven behalten." Coveney geht davon aus, dass Premierministerin Theresa May das für heute Abend angekündigte Misstrauensvotum im Parlament übersteht. Auch er betont, dass die EU aber "nicht in der Stimmung" sei, die Bedingungen für den Austritt der Briten nachzuverhandeln.
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January 16, 2019 at 11:09 AM
Schleswig-Holsteins Landesregierung hat sich nach Darstellung von Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack frühzeitig auf alle Brexit-Szenarien vorbereitet. Für den Fall eines geordneten Austritts Großbritanniens aus der EU habe ihr Ministerium einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der am Dienstag vom Kabinett beschlossen worden sei, erklärte die CDU-Politikerin. Das britische Parlament hatte das Austrittsabkommen mit der EU am Dienstag aber klar abgelehnt.
"Mit den geplanten Regelungen wollen wir für Schleswig-Holstein sicherstellen, in der im Austrittsabkommen vorgesehenen Übergangsphase - also bis mindestens Ende 2020 - Kontinuität im Wirtschafts- und Rechtsverkehr mit Großbritannien zu haben", erläuterte Sütterlin-Waack für den Fall, dass es doch einen geordneten Brexit gibt. "In diesem Zeitraum soll deshalb das Vereinigte Königreich im Landesrecht weiterhin als Mitgliedstaat der Europäischen Union gelten." Nach dem Gesetzentwurf blieben besonders auch die Rechte der in Schleswig-Holstein lebenden britischen Staatsbürger im Wesentlichen unverändert. Eine Ausnahme stelle das Kommunalwahlrecht dar, das für britische Staatsangehörige unmittelbar mit dem Austritt entfallen würde.
Christian Ströhl, Redaktion
January 16, 2019 at 11:13 AM

Viele EU-Politiker und vereinzelt auch Bundespolitiker sehen nach dem gestrigen Ergebnis nun erst einmal London am Zug. Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist da anderer Meinung. Auf Twitter fordert er, dass die Europäische Union jetzt auf die Briten zugehen müsse. "Jetzt muss man Politik wagen", schreibt er. 



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January 16, 2019 at 11:20 AM
Bei den Pharmaverbänden läuten schon die Alarmglocken, sollte es zu einem ungeordneten Brexit kommen. Die Verbände warnen vor Engpässen bei Arzneien. Ohne Übergangsphase oder Regelungen für die komplexen Lieferketten für Medikamente könne die Arzneimittelversorgung in Großbritannien und der übrigen EU "empfindlich" gestört werden, erklärt der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller. Großbritannien und die EU müssten für einen Brexit ohne Deal mit Brüssel dringend Maßnahmen ergreifen, damit Patienten weiter ihre Medikamente bekämen.
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January 16, 2019 at 11:24 AM
Mittlerweile hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert. Sie will ihre Bemühungen um einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU fortsetzen. "Wir glauben, dass es jetzt an der britischen Seite ist - und die Premierministerin hat das ja auch angekündigt - uns zu sagen, wie es weitergeht", so die CDU-Politikerin. "Wir haben noch Zeit, zu verhandeln." 

"Wir wollen den Schaden - es wird in jedem Fall einen Schaden geben durch den Austritt Großbritanniens - so klein wie möglich halten", sagt Merkel. Die Bundesregierung sei aber auch vorbereitet, dass es eine solche geordnete Lösung nicht gebe. Deshalb werde der Bundestag an diesem Donnerstag über die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetze beraten, die dann gelten würden, wenn es kein Abkommen mit Großbritannien über den Austritt gibt.


Foto: Kay Nietfeld, dpa
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January 16, 2019 at 11:47 AM

Wie fallen die Reaktionen in Russland aus? Moskau fürchtet vom geplanten Austritt vor allem Auswirkungen auf die Europäische Union als wichtigsten russischen Handelspartner. Die britische Diskussion über den Brexit sei eine innere Angelegenheit Großbritanniens, "seines Parlaments, seiner Bürger", erklärt Außenminister Sergej Lawrow. Aber die Folgen für den Handel zwischen Russland und der EU seien seinem Land nicht egal. Der Minister nennt es eine Unterstellung, dass Russland sich angesichts der Verwerfungen wegen des Brexits schadenfroh die Hände reibe. "Das ist überhaupt nicht so."

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January 16, 2019 at 11:49 AM

Der niederländische Premier Mark Rutte hält einen Aufschub für Großbritannien für möglich, um doch noch ein ausgehandeltes Brexit-Abkommen durchs britische Parlament zu bekommen. Wenn die Regierung in London die EU um mehr Zeit bitten sollte, dann werde das in Europa wohlwollend geprüft werden, so Rutte. Allerdings müsse London zugleich auch mit konkreten Lösungsvorschlägen und Zugeständnissen kommen.

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January 16, 2019 at 11:56 AM
Die deutschen Seehäfen haben rasche Klarheit über die Modalitäten des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union angemahnt. Mit der Ablehnung des Austrittsvertrages durch das britische Unterhaus halte die Unsicherheit "kurz vor Frist" an, sagte der Hauptgeschäftsführer vom Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), Daniel Hosseus, der Deutschen Presse-Agentur.
"Die ganz Brexit-Geschichte ist ein Trauerspiel." Zwar habe sich die Hafenwirtschaft an Nord- und Ostsee auf alle Szenarien vorbereitet. "Doch natürlich liegt ein geordneter Übergang im Interesse aller, wenn es denn sein muss. Darauf sollten alle Anstrengungen abzielen", sagte Hosseus. (dpa)
Christian Ströhl, Redaktion
January 16, 2019 at 11:56 AM

Bridget Phillipson (r.), Abgeordnete der Labour Partei, steht im Beisein von Kollegen - außerhalb des Portcullis House in Westminster - den Journalisten Rede und Antwort. Sie fordert ein neues Referendum über die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU.


Foto: Dominic Lipinski, PA/dpa
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January 16, 2019 at 11:57 AM
Nach der Ablehnung des Austrittabkommens mit der EU droht der Hamburger Wirtschaft beim Brexit nach Ansicht der Handelskammer nun "das schlechteste aller denkbaren Szenarien". Ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU am 29. März werde "zu erheblichen Belastungen für den Handel zwischen Hamburger Unternehmen und ihren britischen Partnern führen", warnte Hauptgeschäftsführerin Christi Degen am Mittwoch. "Das Vereinigte Königreich wird zum Drittland und es fallen Zölle im grenzüberschreitenden Warenverkehr an." Sie bedauerte die Entscheidung des Unterhauses in London vom Dienstagabend, dem von Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union verhandelten Abkommen nicht zuzustimmen.
Für Hamburg ist Großbritannien der fünftwichtigste Handelspartner. 1000 Unternehmen gaben gegenüber der Handelskammer an, Geschäftsbeziehungen zum Vereinigten Königreich zu unterhalten. 200 Firmen sind dort permanent vertreten. 70 britische Firmen haben Niederlassungen in Hamburg. (dpa)
Christian Ströhl, Redaktion
January 16, 2019 at 12:17 PM

 

Vereinzelt sind Rufe nach einem schnellen EU-Sondergipfel zu hören - unter anderem fordert dies die FDP. CDU-Europapolitiker Detlef Seif hält nicht viel von dieser Idee. Er bezweifele, dass solch ein Gipfel das Problem lösen könne, wie er auf "Phoenix" sagt. "Theresa May muss die Abstimmung nutzen, um festzustellen, welche Mehrheit es für welche Regelung gibt. Danach können wir als EU überlegen, wie wir damit damit umgehen", so Seif weiter.

 

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January 16, 2019 at 12:22 PM
Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz würde unter bestimmten Bedingungen eine Verschiebung des Austrittstermins Großbritanniens aus der EU befürworten. "Wenn es notwendig ist, Zeit zu gewinnen, sollten wir die Möglichkeit in Betracht ziehen", so Kurz. Voraussetzung seien aber eine ordentliche Strategie und ein Plan. Hier sei London am Zug, seine Vorstellungen zu präzisieren.
Das eigentliche Austrittsabkommen steht nach seinen Worten nicht zur Debatte.
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January 16, 2019 at 12:38 PM

Die Premierministerin Theresa May macht sich von der 10 Downing Street auf den Weg ins Parlament. Wird sie das Misstrauensvotum heute Abend überstehen?


Foto: Kirsty Wigglesworth, AP/dpa
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January 16, 2019 at 12:47 PM
Verbraucherschützer befürchten Rechtsunsicherheit, deutsche Unternehmen wirtschaftliches Chaos: Die Ablehnung des Brexit-Abkommens durch das britische Parlament sorgt für Verunsicherung. "Ein 'No Deal' bedeutet nicht einfach nur Güterhandel mit Zöllen, sondern dürfte den Handel zwischen der EU und Großbritannien vorübergehend komplett zum Erliegen bringen», sagt der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower. 

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, fordert, Großbritannien müsse alles dafür tun, damit es einen geregelten Austritt gebe. "Ein Austritt ohne Abkommen würde nicht nur die Wirtschaft schädigen, sondern auch Verbraucher im Regen stehen lassen." Viele Verbraucher planten bereits ihren Osterurlaub. "Sie brauchen dringend Klarheit darüber, welche Regeln dann gelten werden und ob sie bei einem Urlaub in Großbritannien noch auf ihre gewohnten Rechte vertrauen können." 

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January 16, 2019 at 1:17 PM
Im "House of Commons" läuft derweil die "Prime Minister's Questions" (Fragestunde im britischen Unterhaus). Dann  eröffnet Labour-Chef James Corbyn die Unterhaus-Debatte über das Misstrauensvotum. Die britische Premierministerin Theresa May selbst wird auch zu Wort kommen. Am Abend kommt es dann zu Vertrauensabstimmung gegen May. Sollte alles nach dem Zeitplan verlaufen, wird das Ergebnis gegen 20.15 Uhr verkündet.


Zeig sich weiterhin kämpferisch: Premierministerin Theresa May. Foto: House of Commons/dpa
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January 16, 2019 at 1:29 PM

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat bereits eine gemeinsame Linie mit den europäischen Hauptstädten abgesteckt. "Präsident Juncker hat mit praktisch jedem gesprochen", so sein Sprecher Margaritis Schinas. Er lässt aber ausdrücklich offen, ob darunter auch die britische Premierministerin Theresa May war. 


Aus der Kommission heißt es nur, Juncker und May hätten einen sehr engen Draht und ständig Kontakte.
Die Kommission wollte sich auch nicht dazu äußern, ob May in den nächsten Tagen nach Brüssel reisen könnte. "Zum jetzigen Zeitpunkt gibt es nichts, was die EU noch tun könnte", erklärt der Sprecher.
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January 16, 2019 at 1:31 PM

Eine knappe Mehrheit der Briten will trotz des Brexit-Schlamassels an der Regierung von Premierministerin Theresa May festhalten. 53 Prozent sind einer Umfrage zufolge dagegen, dass die Regierung gestürzt wird, 38 Prozent sind dafür.

Sechs von zehn Briten (61 Prozent) sind inzwischen aber davon überzeugt, dass Großbritannien in einer handfesten Krise steckt. 34 Prozent gehen nicht davon aus, wie aus einer repräsentative Umfrage des Instituts Sky Data hervorgeht.

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January 16, 2019 at 2:01 PM
Der Brexit wird in die europäische Geschichte als Lehrstück eingehen, wie man ein Land demokratisch in die Irre führen kann und wie die Verantwortlichen sowohl in Großbritannien als auch in der EU keinen Ausweg aus der selbst geschaffenen Sackgasse finden.

Der ehemalige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi auf Twitter.
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January 16, 2019 at 2:23 PM

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder spricht von "totalem Chaos". "Wir würden uns einfach wünschen, dass die Briten sagen, was sie wirklich wollen. Das, was jetzt passiert, ist das totale Chaos und die totale Unregierbarkeit Großbritanniens", so der designierte CSU-Chef. "Wir würden und wollten die Briten immer bei uns halten." Nach wie vor habe man Interesse an einem "geregelten Übergang". "Im Moment ist nichts planbar und machbar."


Foto: Nicolas Armer, dpa/Archiv
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January 16, 2019 at 2:26 PM

Bundeskanzlerin Angela Merkel will keine Neuverhandlungen des Austrittvertrages. Dies habe sie im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages erklärt, heißt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern. Großbritannien müsse nun alleine eine Lösungsmöglichkeit entwickeln, es solle kein Druck von Außen ausgeübt werden, wird die Kanzlerin zudem zitiert. Sie wolle sich mit Spekulationen zurückhalten und nicht zur Kakophonie in der Diskussion beitragen.


Foto: Kay Nietfeld, dpa
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January 16, 2019 at 2:42 PM

Trotz der aktuellen Regierungskrise in Großbritannien hält Ex-Premierminister David Cameron das Brexit-Referendum nicht für einen Fehler. "Ich bereue es nicht, das Referendum ausgerufen zu haben", so der konservative Politiker im Gespräch mit der BBC. Er habe damit ein Wahlversprechen eingelöst und dafür auch den Rückhalt des Parlaments gehabt.

Cameron hatte das Referendum schon im Jahr 2013 für den Fall seiner Wiederwahl angekündigt und 2015 dann das entsprechende Gesetz verabschiedet.
 Nach der knappen Niederlage seines "Remain"-Lagers beim Brexit-Referendums im Juni 2016 war Cameron als Premierminister zurückgetreten. 



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January 16, 2019 at 3:04 PM

Momentaufnahme aus London: Besucher eines Cafés in Westminster verfolgen auf einem TV-Bildschirm die Debatte im britischen Unterhaus.


Foto: Dominic Lipinski, PA/dpa
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January 16, 2019 at 3:08 PM
Die Debatte über den Misstrauensantrag gegen Premierministerin Theresa May im "House of Commons" ist in vollem Gange.  Der Oppositionschef Jeremy Corbyn fordert eine Neuwahl. Die heftige Niederlage bei der Abstimmung über den Brexit-Deal habe gezeigt, dass die Regierung nicht in der Lage ist, weiterzumachen. "Diese Regierung hat unser Land im Stich gelassen, sie kann nicht regieren", so Corbyn. 


May kontert, eine Neuwahl sei "das Schlechteste, was wir machen können". Sie werde die Spaltung im Land vertiefen, Chaos und Stillstand bringen.


Foto: House of Commons/dpa
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January 16, 2019 at 3:10 PM
Um Gottes Willen, Premierministerin, würden Sie bitte einfach gehen?

Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei während der Debatte über den Misstrauensantrag an die Adresse von Theresa May.
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January 16, 2019 at 3:30 PM
Nach dem Nein des Londoner Parlaments zum Brexit-Abkommen erwartet die französische Regierung von Großbritannien einen Fahrplan für die nächsten Etappen. Staatschef Emmanuel Macron habe in einer Kabinettssitzung gesagt, dass Frankreich den Parlamentsbeschluss bedauere, sagt Regierungssprecher Benjamin Griveaux in Paris.


Das zwischen den 27 EU-Ländern und London ausgehandelte Brexit-Abkommen sei der "bestmögliche Vertrag". Griveaux fügt hinzu: "Er ist nicht neu verhandelbar." Frankreich bereite sich - wie andere Staaten auch - nun auf einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens ohne Vertrag vor, sagte Griveaux. 

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January 16, 2019 at 3:41 PM

Noch wehen Europa-Flaggen in Westminster. Die Frage ist, wie lange noch?


Foto: Frank Augstein, AP/dpa
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January 16, 2019 at 4:03 PM
Was machen eigentlich die Royals an einem Tag wie heute? Nun, das britische Königshaus äußert sich prinzipiell nicht zu tagespolitischen Ereignissen. Von Herzogin Kate ist immerhin bekannt, dass sie das Royal Opera House und die Tänzer des dortigen Ballet besucht.


Foto: Heathcliff O'malley/Daily Telegraph/PA Wire/dpa

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January 16, 2019 at 4:14 PM
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier spricht sich nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament für eine "Denkpause" aus. Ein ungeordneter Brexit müsse verhindert werden, sagt Altmaier der Deutschen Presse-Agentur. "Der würde Arbeitsplätze kosten, besonders in Großbritannien, aber auch im übrigen Europa."


Es müsse jetzt besprochen werden, wie es weitergehe, sagte Altmaier. "Ich sehe mit dem gestrigen Ergebnis die Chance für eine Denkpause, die dazu führen kann, dass man auch in Gesprächen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien vernünftige Lösungen findet. Aber dazu müssen wir abwarten, bis die britische Politik ihre Position gefunden hat."


Foto: Kay Nietfeld, dpa
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January 16, 2019 at 4:31 PM
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer warnt nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament vor einem ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der EU. "Die EU ist gut beraten, dem Vereinigten Königreich die Zeit einzuräumen, die erforderlich ist, zu einer Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung und im Parlament zu kommen", sagt Kramer der Deutschen Presse-Agentur. "Fest steht aber auch: Eine Neufassung des Austrittsvertrags steht nicht zur Disposition."


Das Abstimmungsergebnis im Unterhaus zeige in aller Deutlichkeit, dass in der Brexit-Frage die britische Regierung in keine Richtung eine Mehrheit im Parlament habe. "Das Parlament selbst ist sich ausschließlich einig in der Ablehnung des jetzigen Austrittsvertrags."

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January 16, 2019 at 4:52 PM
Der walisische Rugby-Schiedsrichter Nigel Owens hat ganz eigene Vorstellungen, was er mit den Abgeordneten im Parlament machen würde, sollte er einmal deren Debatten leiten: Der Hälfte würde er für zehn Minuten eine Auszeit verordnen und einige andere würde ganz wegschicken, schreibt der überaus bekannte Schiri bei Twitter.



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January 16, 2019 at 5:15 PM
Ein bisschen Farbe in die Debatte bringt Unterhaus-Sprecher John Bercow mit der Wahl seiner Krawatte.



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January 16, 2019 at 5:30 PM
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon fordert  nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags im britischen Parlament eine neue Volksabstimmung über den EU-Austritt. "Ein zweites Referendum ist die einzige Möglichkeit, dass Schottland als Teil des Vereinigen Königreichs in Europa bleibt", sagt Sturgeon der "Bild"-Zeitung (Donnerstag). Zudem sei dies "die einzig glaubwürdige Option, um ungeahnte Schäden für die Wirtschaft und künftige Generationen zu vermeiden".


Sturgeon betont, es sei "der demokratische Wille der Schotten", in der EU zu bleiben. Dies sei zu respektieren. "Nach zweieinhalb Jahren Westminster-Chaos darf Schottland nicht mehr ignoriert werden. Unser Platz in Europa muss geschützt werden."


Foto: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
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January 16, 2019 at 5:43 PM
Die finnische Regierung fordert britische Bürger im Land dazu auf, sich angesichts der wachsenden Sorgen vor einem chaotischen Brexit schnellstmöglich bei der Einwanderungsbehörde zu registrieren. Sollte es einen Brexit ohne geregeltes Abkommen geben, würden in Finnland lebende Briten zu Bürgern eines Drittstaates, erklärt das Innenministerium in Helsinki. Finnland wolle auch in Zukunft die Möglichkeit von Briten schützen, im Land leben, arbeiten und studieren zu können. Ministerpräsident Juha Sipilä schrieb auf Twitter, das Votum sei unglücklich, aber keine Überraschung. 


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January 16, 2019 at 6:09 PM
Nach dem Brexit-Debakel: Welche Optionen bleiben jetzt noch? 
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January 16, 2019 at 6:35 PM
Knapp zwei Drittel der Briten sehen ihr Land nach dem Votum im Unterhaus in der Krise, so eine Umfrage des Senders Sky News. 34 Prozent widersprechen dem und 5 Prozent sind sich nicht sicher. Befragt wurden laut dem Sender landesweit 1203 Sky-Kunden.

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January 16, 2019 at 7:00 PM
Während die schmutzige Scheidung Großbritanniens und der EU noch lange nicht über die Bühne ist, widmen sich einige Briten schon ganz pragmatischen Vorbereitungen für die Zeit danach. Eine Firma aus Leeds bietet seit vergangenem Monat sogenannte Brexit Boxes an - und wurde laut der BBC seitdem bereits mehr als 600 davon los. Für stolze 295 britische Pfund (333 Euro) sind darin tiefgekühltes Essen und ein Wasserfilter verpackt; damit kann man dem Anbieter zufolge rund einen Monat überleben. "Diese 'Brexit Box' ist ein großartiger Start, um die Sorgen über leere Regale in den Supermärkten hinter sich zu lassen", heißt es in der Produktbeschreibung.


Einer Auftragsstudie der Nachrichtenagentur Bloomberg zufolge kann sich mehr als jeder sechste Brite vorstellen, sich für einen ungeordneten Brexit Notfall-Vorräte anzulegen. Vier Prozent haben das sogar schon getan - und das nicht nur mit der "Brexit Box". Während ein Twitter-Nutzer bereits Dutzende italienische Salamis eingelagert hat, denken andere unter dem Hashtag #brexitbox über Hamsterkäufe von Gin und dem beliebten britischen Brotaufstrich Marmite nach.



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January 16, 2019 at 7:17 PM

Vor dem geplanten Misstrauensantrag in gut einer Stunde ist Premierministerin Theresa May mit Vertretern der nordirischen DUP zusammengekommen. Die Partei lehnt den von May ausgehandelten Deal ab. Die konservative Minderheitsregierung ist allerdings von den Stimmen der DUP abhängig.



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January 16, 2019 at 7:30 PM
Der Politik-Journalist und selbst ernannte "Brexitologe" Faisal Islam vom Sender Sky News ist sich sicher, dass May das Misstrauensvotum als Siegerin überstehen wird.
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January 16, 2019 at 7:40 PM
Zum Hintergrund: Ein Misstrauensvotum im britischen Unterhaus ist einer von zwei Wegen, um vorzeitig eine Neuwahl auszulösen. Im Gegensatz zum konstruktiven Misstrauensvotum im Bundestag ist dabei nicht notwendig, dass bereits ein Nachfolger für den Regierungschef bestimmt wird. Verliert die Regierung die Vertrauensabstimmung, muss innerhalb von zwei Wochen eine neue Regierung gebildet werden oder das Vertrauen erneut hergestellt werden. Beides muss durch eine Abstimmung nachgewiesen werden. Gelingt das nicht, gibt es eine Neuwahl.


Der andere Weg zu einer Neuwahl ist der Beschluss einer Zweidrittelmehrheit des Unterhauses. So erreichte Premierministerin Theresa May im Juni 2017 eine Neuwahl.

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January 16, 2019 at 7:53 PM
"Das ist der Kampf ihres Lebens. Sie ist sehr, sehr, sehr ehrgeizig", sagt der Biograf von Theresa May, Anthony Seldon, in einem BBC-Interview. Einen Rückzug der Premierministerin hält er daher für mehr als unwahrscheinlich.


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January 16, 2019 at 8:03 PM
Der Luftfahrt- und Rüstungskonzern Airbus hofft nach der Ablehnung des Brexit-Abkommens im britischen Parlament noch auf eine Einigung mit der EU in letzter Minute. In einer Telefonkonferenz mit Unternehmenschefs hätten britische Regierungsmitglieder zwar keine Zusicherung gegeben, sagt Airbus-Chef Tom Enders beim Spatenstich für eine neue Flugzeug-Produktionslinie in Mobile (US-Bundesstaat Alabama). Allerdings hätten sie ein gewisses Maß an Optimismus gezeigt, dass es nicht zu einem ungeregelten Brexit komme. "Wir planen für den schlimmsten Fall, aber wir hoffen auf das Beste", sagt Enders.


Airbus fertigt in Großbritannien die Tragflächen für fast alle seine Passagier- und Frachtflugzeuge. Nur der neue Airbus A220, den der Hersteller vom kanadischen Bombardier-Konzern übernommen hat, ist davon unabhängig. Bei einem ungeregelten Brexit muss Airbus um seine Lieferketten fürchten.

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January 16, 2019 at 8:04 PM
Mittlerweile ist die Debatte um den Misstrauensantrag gegen Theresa May beendet.
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January 16, 2019 at 8:06 PM
Die Abgeordneten des britischen Unterhauses stimmen nun über den Antrag ab.
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January 16, 2019 at 8:12 PM
Das Ergebnis des Misstrauensantrags wird bereits in Kürze erwartet.
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January 16, 2019 at 8:17 PM

Der Misstrauensantrag gegen die britische Regierung ist gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten spricht Premierministerin Theresa May und ihrem Kabinett das Vertrauen aus.

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January 16, 2019 at 8:25 PM

325 Abgeordnete lehnen den Antrag auf ein Misstrauensvotum ab. 306 Parlamentarier stimmen für den Antrag der Opposition, die damit eine klare Niederlage erleidet.

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January 16, 2019 at 8:32 PM

Am kommenden Montag will May dem Parlament darlegen, wie es weitergehen soll, um einen chaotischen EU-Austritt doch noch zu verhindern. Zuvor will sie sich mit den anderen Parteien im Unterhaus beraten.

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January 16, 2019 at 8:38 PM

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum dürfte nun Oppositionschef Jeremy  Corbyn unter Druck geraten. Eine große Gruppe der Labour-Abgeordneten will, dass er sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum stellt. Corbyn hatte angekündigt, diese Option zu erwägen, sollte sich eine Neuwahl als unmöglich herausstellen.


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January 16, 2019 at 8:46 PM

Die EU fordert jetzt schnelle Ansagen aus London, wie es nun weitergehen soll. Nach der Niederlage für den Brexit-Vertrag ist keine Lösung für den EU-Austritt Großbritanniens in Sicht. Wenn ein Austritt ohne Abkommen mit drastischen Folgen für die Wirtschaft und Chaos in vielen Lebensbereichen vermieden werden soll, muss es innerhalb weniger Wochen eine Einigung geben. Am 29. März will Großbritannien aus der EU austreten.

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January 16, 2019 at 8:54 PM

Wie haben die einzelnen Parteien und ihre Abgeordneten abgestimmt? Das Parlament hat bereits eine erste Übersicht hierzu veröffentlicht: 



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January 16, 2019 at 9:05 PM

Theresa May kündigt an, sie wolle ihre Gespräche mit Oppositionspolitikern über den Brexit-Kurs umgehend beginnen.


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January 16, 2019 at 9:19 PM

Brexit-Skeptiker dürften sich nach den beiden vergangenen Tagen einmal mehr fragen: Ist es das wert?

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January 16, 2019 at 9:36 PM

Jeremy Corbyn lehnt angeblich weitere substantielle Gespräche mit Theresa May ab, berichtet der Korrespondent des "Daily Telegraph", Christopher Hope. Zuvor müsse die Premierministerin zusichern, dass es keinen ungeregelten Brexit geben wird.



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January 16, 2019 at 10:07 PM
Überraschend kündigt die Premierministerin noch eine Stellungnahme für 23.00 Uhr an, melden mehrere Medien.

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January 16, 2019 at 10:14 PM

Zum Inhalt der Erklärung kann die Sprecherin Mays auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nichts sagen.

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January 16, 2019 at 10:22 PM

Jeremy Corbyn stellt klar, dass zunächst die Möglichkeit eines ungeregelten Brexit vom Tisch genommen werden müsse: "Kein Deal ist keine Option".



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January 16, 2019 at 10:34 PM

Die anderen Oppositionsparteien - die walisische Plaid Cymru, die Schottische Nationalpartei SNP, die Liberalen und die Grünen fordern Corbyn dazu auf, eine Volksabstimmung über die Bedingungen eines endgültigen Brexit-Deals zu unterstützen.

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January 16, 2019 at 10:46 PM
Am Regierungssitz in Downing Street 10 laufen unterdessen die Vorbereitungen für Mays angekündigte Erklärung. Gleich mehrere britische Journalisten mutmaßen, dass die Premierministerin keine Wahl ankündigen werde.

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January 16, 2019 at 10:57 PM
"May macht sich nach dem Sieg bei einem knappen Misstrauensvotum auf die Suche nach Brexit-Ideen" titelt die "Financial Times" am morgigen Donnerstag:


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January 16, 2019 at 11:04 PM

Theresa May beginnt mit ihrer Erklärung. Sie lade die Abgeordneten aller Parteien zu Gesprächen ein, sagt die Premierministerin.

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January 16, 2019 at 11:05 PM

Sie sei enttäuscht, dass Jeremy Corbyn bislang nicht an den Gesprächen teilgenommen habe, sagt May.

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January 16, 2019 at 11:07 PM
Gleichwohl stehe sie weiterhin für Gespräche mit dem Labour-Chef zur Verfügung, sagt die Premierministerin.

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January 16, 2019 at 11:12 PM

Die britische Premierministerin Theresa May hält es für ihre Pflicht, Großbritannien aus der EU zu führen.

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January 16, 2019 at 11:17 PM

Kein Wort zu einem ungeordneten Brexit in Mays kurzer Ansprache, wie dieser BBC-Korrespondent feststellt.



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January 16, 2019 at 11:24 PM
Bereits vor mehr als anderthalb Jahren schuf der britische Künstler Banksy in Dover ein großes Wandbild, das einen Mann zeigt, der einen Stern in der EU-Flagge mit einem Hammer zerstört. Die kommenden Wochen werden zeigen, wie prophetisch die Aussage des Kunstwerks tatsächlich ist. Wir beenden den Liveblog an dieser Stelle.


Foto: Gareth Fuller/PA Wire/dpa
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▪ ▪ ▪ Das Wichtigste in Kürze:


▪ Einen Tag nach der historischen Niederlage für ihren Brexit-Deal mit Brüssel übersteht die britische Premierministerin Theresa May einen Misstrauensantrag der Opposition.

▪ Eine Mehrheit von 325 zu 306 der Abgeordneten spricht May und ihrem Kabinett im Parlament in London das Vertrauen aus. 

▪ Am kommenden Montag will May das weitere Vorgehen  darlegen.

▪ Die EU fordert jetzt schnelle Ansagen aus London, wie es nun weitergehen soll. Nach der Niederlage für den Brexit-Vertrag ist keine Lösung für den EU-Austritt Großbritanniens in Sicht.

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