Vor Abstimmung May warnt: Kein Brexit wahrscheinlicher als Austritt ohne Abkommen

Von dpa

Theresa May muss sich am Dienstag der Brexit-Abstimmung im Parlament stellen. Foto: Imago/Gustavo ValienteTheresa May muss sich am Dienstag der Brexit-Abstimmung im Parlament stellen. Foto: Imago/Gustavo Valiente

London. Am Dienstag stimmt London über die von Theresa May ausgehandelte Brexit-Vereinbarung ab. Die Premierministerin richtet nun eine deutliche Drohung an ihre Kritiker. In Brüssel scheint die Hoffnung auf eine Abkehr vom Ausstieg zu wachsen.

Im Falle einer Ablehnung ihres Brexit-Abkommens am Dienstag hält Premierministerin Theresa May einen Stopp des EU-Austritts für wahrscheinlicher als einen Ausstieg ohne Deal. Das berichtete die britische Nachrichtenagentur PA am frühen Montagmorgen unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Redemanuskript Mays. May will am Montag zu Fabrikarbeitern in Stoke-on-Trent sprechen, einer Stadt, die mehrheitlich für den Brexit ist. In ihrer Rede werde sie laut Manuskript sagen, dass sie die Abgeordneten ermahnen werde, es sei ihre Pflicht, das Ergebnis des Referendums umzusetzen. Wenn dies nicht geschehe, werde das Vertrauen in Politiker katastrophal geschädigt.

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Daher sollten die Abgeordneten die Folgen ihres Handelns hinsichtlich des Glaubens des britischen Volks an die Demokratie berücksichtigen. Sie glaube nun, dass es wahrscheinlicher sei, dass die Abgeordneten den Brexit vereitelten als ein Austritt ohne Abkommen.

Brüssel rechnet mit Verschiebung des Brexits

Die Abstimmung über die Brexit-Vereinbarung zwischen London und den 27 anderen Mitgliedstaaten ist am Dienstag geplant. Vieles deutet nach Auffassung von Beobachtern auf eine Niederlage von Premierministerin May hin. Die Folge könnte ein ungeregelter Brexit zum Austrittsdatum am 29. März ohne Übergangsregelungen sein. Im Falle eines EU-Austritts ohne Abkommen droht Chaos.

Die EU bereitet sich einem Medienbericht zufolge auf eine Verschiebung des Austritts Großbritanniens über das vorgesehene Datum 29. März hinaus vor. Der britische "Guardian" schrieb in seiner Online-Ausgabe unter Berufung auf hohe EU-Beamte, Brüssel halte es für sehr unwahrscheinlich, dass die Frist eingehalten werden könne. 

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Man erwarte, dass London in den kommenden Wochen eine Verlängerung der Austrittsfrist nach Artikel 50 der EU-Verträge beantragen werde, hieß es weiter. Eine "technische" Verlängerung bis Juli wäre ein erster Schritt, um May Extrazeit zu geben, das jetzige Abkommen zu überarbeiten und bestätigen zu lassen. Sollte May politisch überleben und mitteilen, dass sie mehr Zeit brauche, werde ihr der Aufschub bis Juli angeboten, zitierte das Blatt einen EU-Beamten.

EU-Parlamentarier richten emotionalen Appell an Briten

In Brüssel scheint die Hoffnung auf eine Abkehr vom Brexit weiter lebendig zu sein. In einem emotionalen Brief haben mehr als hundert Abgeordnete des EU-Parlaments die Briten gebeten, in der EU zu bleiben. "Wir bitten darum, im Interesse der nächsten Generation den Austritt zu überdenken", heißt es im Entwurf des Schreibens, das Anfang der Woche in Großbritannien veröffentlicht werden soll. "Jede britische Entscheidung, in der EU zu bleiben, würde von uns sehr begrüßt und wir würden mit Ihnen zusammenarbeiten, um die Europäische Union zu reformieren und zu verbessern", zitierte die Funke Mediengruppe aus dem Schreiben. "Wir haben den enormen Einfluss der britischen Politiker und Bürger in den vergangenen 40 Jahren sehr geschätzt. Wir würden das außergewöhnliche Know-how unserer britischen Kollegen vermissen."

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Mitunterzeichner Peter Liese (CDU) sagte den Funke-Zeitungen: "Wir wollen ein Zeichen an die Bevölkerung und damit auch an das Unterhaus senden und klar machen: Wenn die Briten sich entscheiden zu bleiben, sind sie herzlich willkommen." Der Abgeordnete aus Nordrhein-Westfalen fügte hinzu: "Unsere Herzen und unsere Türen sind offen."

Abstimmung am Dienstag

Nachdem eine knappe Mehrheit der Briten beim Referendum 2016 für den Brexit stimmte, verlässt das Land die EU am 29. März. Allerdings ist das Land in dieser Frage tief zerstritten. Da der von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag bei der für Dienstagabend angesetzten Abstimmung im Parlament in London voraussichtlich keine Mehrheit bekommen wird, droht ein ungeregeltes Ausscheiden ohne Übergangsfristen. Die Forderung nach einem erneuten Referendum über die Frage, ob Großbritannien wirklich die EU verlassen soll, lehnt May ab.


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