Bei Angriff auf Kurden Donald Trump droht Türkei mit "wirtschaftlicher Zerstörung"

Von dpa

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Donald Trump droht der Türkei. Foto: Imago/Chris KleponisDonald Trump droht der Türkei. Foto: Imago/Chris Kleponis

Washington. Seitdem Donald Trump den Abzug der US-Truppen aus Syrien verkündet hat, fürchten die dortigen Kurden einen Angriff der Türkei. Der US-Präsident richtet deswegen eine deutliche Drohung in Richtung Ankara.

US-Präsident Donald Trump hat die Türkei im Falle eines Angriffs auf kurdische Truppen in Nordsyrien vor einer "wirtschaftlichen Zerstörung" gewarnt. Die Türkei werde "wirtschaftlich zerstört" werden, wenn sie die Kurden angreife, schrieb Trump am Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter über den Nato-Partner. "Gleichzeitig will ich auch nicht, dass die Kurden die Türkei provozieren", fügte er in einer weiteren Nachricht hinzu. Trump sprach zudem von der Schaffung einer Sicherheitszone von 32 Kilometern, führte das aber nicht näher aus.

Auch was er genau mit "wirtschaftlicher Zerstörung" meinte, ließ Trump offen. Im vergangenen Jahr hatte er im Zuge des Streits um einen in der Türkei festgehaltenen US-Pastor Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt und Strafzölle gegen Ankara erhöht. Damit beschleunigte er die Talfahrt der Landeswährung Lira. Die Sanktionen wurden später wieder aufgehoben.

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Die türkische Regierung hat am Montag scharf auf die Drohung reagiert. Der türkische Präsidentensprecher Ibrahim schrieb ebenfalls auf Twitter: "Terroristen können nicht Ihre Partner und Alliierten sein." Die Türkei erwarte, dass die USA die strategische Partnerschaft der beiden Nato-Staaten respektiere. Sie dürfe nicht von Terrorpropaganda überschattet werden.

Die mit den USA alliierten Kurden in Nordsyrien fürchten nach dem Rückzug der US-Soldaten aus dem Land einen Angriff der Türkei. Ankara sieht die kurdischen Kämpfer der YPG als Terroristen und verlängerten Arm der in der Türkei verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte erst am vergangenen Dienstag erklärt, sehr bald zur Tat schreiten zu wollen, "um diese Terrororganisationen auf syrischem Boden zu neutralisieren".

Pompeo drängt auf Einigung

Im Dezember hatte Erdogan eine Offensive gegen die kurdischen Truppen vorerst auf Eis gelegt, nachdem die USA ihren Truppenabzug aus Syrien angekündigt hatten. Am Donnerstag betonte Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Interview des Senders NTV allerdings, dass die Türkei losschlagen werde, sollten die USA ihren Abzug zu lange hinauszögern. Die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu meldete am Samstag, die Türkei habe ihre Truppen an der Grenze zum kurdisch kontrollierten Teil Syriens verstärkt. Es handele sich um Kampfpanzer und Truppen.

Kommentar: Den USA fehlt eine echte Strategie für den Nahen und Mittleren Osten

Trotz der türkischen Drohungen hatte sich US-Außenminister Mike Pompeo am Wochenende zuversichtlich gezeigt, dass sich die USA und die Türkei auf den Schutz der kurdischen Truppen einigen könnten. Er habe mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gesprochen, und obwohl noch viele Details ausgearbeitet werden müssten, sei er optimistisch, dass man einen guten Ausgang erzielen könne, sagte Pompeo am Samstag bei einem Besuch in den Vereinigten Arabischen Emiraten laut einer Abschrift des Außenministeriums. Wie das gelingen soll, ließ er allerdings offen.

Hat der Abzug schon begonnen?

Über die konkreten Rückzugspläne der USA herrscht zudem seit Tagen Verwirrung in den USA, weil sich Regierungsvertreter widersprüchlich dazu äußerten. Die USA haben rund 2000 US-Soldaten in Syrien, die gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen. Trump hatte am 19. Dezember bekanntgegeben, sie abziehen zu wollen. Das löste heftige Kritik aus und führte zum Rücktritt von Verteidigungsminister James Mattis.

Am Freitag hieß es, die USA hätten mit dem Truppenabzug begonnen. In der Nacht zu Samstag stellte ein Pentagonsprecher aber klar, dass bislang noch keine Soldaten aus Syrien abgezogen worden seien. Zunächst seien nur eine Reihe von "logistischen Maßnahmen" umgesetzt worden, teilte er mit.

Trump erklärte am Sonntag, das US-Militär werde hart gegen die verbliebenen IS-Kämpfer vorgehen. Sollte sich die Terrormiliz erneut formieren, würden die USA sie von einer nahen Militärbasis angreifen.


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