Analyse Euro und EU-Parlament abschaffen: Warum ist die AfD gegen die EU?

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Leidenschaftliche Debatten um die EU und ihre Institutionen gab es beim AfD-Europaparteitag im sächsischen Riesa. Die Partei fordert unter anderem die Abschaffung des EU-Parlaments. Foto: Monika Skolimowska/dpaLeidenschaftliche Debatten um die EU und ihre Institutionen gab es beim AfD-Europaparteitag im sächsischen Riesa. Die Partei fordert unter anderem die Abschaffung des EU-Parlaments. Foto: Monika Skolimowska/dpa

Osnabrück. Die AfD sorgt regelmäßig für Erstaunen, so auch jetzt: Ganze vier Tage lang nimmt sich die Partei Zeit, um im sächsischen Riesa ausführlich über die Europäische Union zu debattieren. Dabei lehnt die Partei vieles, das die EU ausmacht, mehrheitlich ab, hält etwa den Euro für eine „Fehlkonstruktion“ oder das EU-Parlament für überflüssig. Worin begründet sich die Kritik der AfD? Eine Analyse.

Die AfD geht mit der Europäischen Union hart in die Kritik. Sogar der Austritt aus dem Staatenbund, der „Dexit“, scheint für manche AfD-ler unausweichlich. Die AfD und die EU – eine lange Geschichte von einem Hauch Liebe und sehr viel Ablehnung. Was hinter der teils leidenschaftlich vorgetragenen Kritik steht, lesen Sie hier:

Warum sieht die AfD die EU so kritisch? 
Die EU-Kritik ist bei der AfD ist sozusagen historisch begründet. Parteigründer Bernd Lucke, selbst Ökonom, hatte die Partei im Jahr 2013 als Zusammenschluss für Europaskeptiker, Eurokritiker und Rechtsliberale gegründet. Die Kritik an den Institutionen der EU, vor allem aber an der Gemeinschaftswährung Euro, war eine der Triebfedern der jungen Partei. Lucke ist inzwischen nicht mehr AfD-Mitglied, wurde aber in seiner aktiven Zeit ins EU-Parlament gewählt, wo er noch heute aktiv ist. 2014 forderte Lucke unter donnerndem Applaus seiner damaligen Parteifreunde ein Vetorecht nationaler Parlamente gegen EU–Gesetze. Auf dem jetztigen Europaparteitag in Riesa untermauert die Partei ihre Kritik an der EU erneut und fordert grundlegende Reformen, die das Bündnis zurückverwandeln sollen in eine reine Wirtschaftsgemeinschaft. 

Was stört die AfD genau?
Der Blick in das Grundsatzprogramm offenbart: Vor allem Kredite für finanzschwache EU-Staaten lehnt die Partei ab, ebenso Haftung und Hilfen für ausländische Banken, sollen sie ins Straucheln geraten. Grund für die strukturelle Schieflage innerhalb der EU sei der Euro, den die Partei abschaffen will. „Aus der Währungsunion entwickelte sich zwangsläufig eine Schuldenunion. Wir fordern, das Euro-Experiment geordnet zu beenden“, heißt es im Grundsatzprogramm.

Was hat die Partei gegen die Asylpolitik der EU?
Die AfD betrachtet laut Grundsatzprogramm die „Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert“ als „ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit.“ Vor allem die Zuwanderung von Muslimen sieht die AfD mit Sorge: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, heißt es im Programm. „In seiner Ausbreitung und in der Präsenz einer ständig wachsenden Zahl von Muslimen sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.“ In Riesa einigten sich die rund 450 Delegierten auf folgende Formulierung: „Jegliche Einwanderung nach Europa muss so begrenzt und gesteuert werden, dass die Identität der europäischen Kulturnationen unter allen Umständen gewahrt bleibt.“

Weshalb will die AfD das EU-Parlament auflösen?
Das EU-Parlament „mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten“ sei undemokratisch, hieß es in Riesa, weshalb das Gremium abgeschafft werden solle. Im Beschluss der Delegierten dazu steht: „Die Rechtsetzungskompetenz sehen wir ausschließlich bei den Nationalstaaten.“

Will die AfD den Austritt Deutschlands aus der EU?
Nur dann, wenn die EU sich nicht grundlegend wandelt. Nach leidenschaftlicher Debatte um etwaige Fristen für entsprechende Reformen einigten sich die Delegierten in Riesa auf einen Kompromiss zum Thema „Dexit“: „Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze [...] in angemessener Zeit nicht verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union [...] für notwendig“, hieß es in Riesa.


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