"Brexit" als Vorbild? Viele in der AfD träumen von "Dexit" – doch selbst Chef Gauland warnt

Von dpa

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Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat seine Partei davor gewarnt, in ihrem Europawahl-Programm einen konkreten Zeitpunkt für einen möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union festzulegen. Foto: imago/xcitepressDer AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat seine Partei davor gewarnt, in ihrem Europawahl-Programm einen konkreten Zeitpunkt für einen möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union festzulegen. Foto: imago/xcitepress

Riesa . Der "Brexit" sorgt für Chaos in Großbritannien. Doch viele AfD-Mitglieder wünschen sich trotz allem einen "Dexit", also den Austritt Deutschlands aus der EU. Doch AfD-Chef Gauland warnt.

Es steht viel auf dem Spiel in diesem Jahr für die zuletzt erfolgsverwöhnte AfD. Bei den drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hoffen die Rechtspopulisten auf Ergebnisse über 20 Prozent. Im Mai bei der Europawahl wollen sie von den vielfältigen Krisen der EU profitieren. Aber ihre Umfragewerte waren schon einmal besser. Bundesweit liegt sie aktuell bei rund 14 Prozent. Da kommt André Poggenburgs Neugründung einer Partei rechts von der AfD höchst ungelegen. Die Angst vor Stimmverlusten an die Abtrünnigen ist spürbar auf der Europawahlversammlung im sächsischen Riesa. 

"Reform" mit "Reformation" verwechselt

Allen Führungswechseln und Abspaltungen zum Trotz ist die AfD seit ihrer Gründung 2013 immer eine europaskeptische bis EU-feindliche Partei geblieben. Konsequenterweise setzt sie nun bei der Wahl zum Europaparlament ganz auf den Kampf gegen das "EU-Monster". Sie freut sich auf eine Zusammenarbeit mit Italiens ausländerfeindlicher Lega und Ungarns rechtsnationalem Ministerpräsidenten Viktor Orbán.

Die Kandidatenliste ist der typische AfD-Mix aus Laut-Nationalen und Protestbürgertum. Auf den rechten Berliner "Flügel"-Mann Thorsten Weiß, der in seiner Bewerbungsrede "Reform" mit "Reformation" verwechselt, folgt auf Listenplatz 15 Hagen Brauer, ein ehemaliger CDU-Kommunalpolitiker aus Schwerin. Die Kandidatenkür läuft zäh und zeitraubend, manchmal bringt auch die Stichwahl kein Ergebnis. Dabei will die AfD das Europäische Parlament eigentlich abschaffen.

Deutscher EU-Austritt?

Fast alle Bewerber für die Listenplätze zur Europawahl versuchen sich dann auch mit knalligen Sprüchen als beinharte Brüssel-Gegner zu profilieren – und spielen zumindest mit dem Gedanken an einen "Dexit", einen deutschen EU-Austritt. Die AfD-Programmkommission hat einen Leitantrag erarbeitet, der den "Dexit" bereits nach einer Legislaturperiode vorsieht. Für den Fall, dass sich die EU bis dahin nicht nach dem Willen der AfD verändert haben sollte.

Alexander Gauland (M), Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag und AfD Bundessprecher, schaut auf das Smartphone von Jörg Meuthen (l), AfD-Vorsitzender. Foto: dpa/Monika Skolimowska

Die beiden Parteichefs, Alexander Gauland und Jörg Meuthen finden das unklug. Die Abstimmung über den Leitantrag beginnt erst am dritten Tag der Versammlung. Denn obwohl die AfD die EU nicht mag, präsentieren sich auch am zweiten Tag der Europawahlversammlung wieder Dutzende von Bewerbern, die auf die Kandidatenliste wollen.  

"Abrissbirne" für Brüssel gefordert

Ina Buchmann, die sich als Deutsche mit griechischem Migrationshintergrund vorstellt, nennt die EU „einen zerstrittenen, geldgierigen Haufen". Von "Regulierungs-Ungetüm", "Diktatur" und "Brüsseler Joch" ist bei anderen die Rede. Georg Hock hält die Europäische Union für "keinesfalls reformierbar" und empfiehlt sich selbst als "Abrissbirne" für Brüssel.

Die etwas weniger Radikalen wollen eine Rückkehr zur alten EWG – einer Wirtschaftsgemeinschaft ohne politische Kompetenzen. Gauland sagte: "So sehr es einen jucken mag, den korrupten, aufgeblähten, undemokratischen, unkontrollierten und latent totalitären Apparat abzuschaffen, wir müssen immer in Rechnung stellen, dass die Folgen vielleicht unberechenbar werden."

Auch mit dem Widerstand gegen Fahrverbote für Diesel-Autos, Feinstaub-Grenzwerte und Klimaschutz versuchen einige Kandidaten zu punkten.

Rechtspopulismus at its best

Der drohende "Untergang Deutschlands" durch die "Massenmigration" ist immer wieder Thema, aber längst nicht mehr zentrales Argument der meisten Bewerber. Peter Würdig möchte gerne Alterspräsident des Europäischen Parlaments werden. Der rüstige 81-Jährige spricht von afrikanischen "Müllstaaten" mit kaputten Gesellschaftssystemen. Er befürchtet, Europa könne durch massenhafte Einwanderung zu einem "afrikanischen Müllkontinent" werden.

Die Partei hat zwar seit 2015 mit Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Frauke Petry einige prominente Gesichter verloren. Nachhaltig geschadet hat ihr das bisher aber nicht. Bei den zurückliegenden Landtagswahlen holte die AfD in Bayern 10,2 Prozent, in Hessen waren es 13,1 Prozent der Stimmen.

Nun also Poggenburg: Dass der ehemalige Partei- und Fraktionschef aus Sachsen-Anhalt mit seiner neuen Partei Aufbruch deutscher Patrioten (AdP) im Herbst bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg antreten will, bereitet dem AfD-Führungsduo Meuthen und Alexander Gauland keine schlaflosen Nächte. Genauso wenig wie die frühere AfD-Vorsitzende Petry, die 2017 die Blaue Partei gründete. Die Blauen bereiten sich auf die Wahlen in Sachsen und Thüringen vor. In Brandenburg treten sie nicht an.

Die AfD teilt gerne aus, gegen Migranten, Muslime und die verhassten "Altparteien". Dennoch zeichnet Meuthen in Riesa das Bild einer AfD, die tapfer gegen unfaire politische Gegner kämpft. Die größten Risiken für den Erfolg sieht auch er wohl eher im Inneren der Partei. Er sagt: "Nur wir selbst könnten uns noch aufhalten. Und den Gefallen werden wir denen nicht tun." 


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