Haushaltssperre wegen Streit um Mauer Shutdown in den USA ist nun längster der Geschichte

Von afp, dpa und lod

Die Zeichen stehen auf Rot: Der Shutdown in den USA dauert an. Foto: AFP/Johannes EiseleDie Zeichen stehen auf Rot: Der Shutdown in den USA dauert an. Foto: AFP/Johannes Eisele 

Washington. 22 Tage dauert der Shutdown der US-Verwaltung nun schon – die längste Haushaltssperre in der Geschichte der USA. Manche Bundesbeschäftigte suchen sich Nebenjobs, um den Gehaltsausfall zu kompensieren.

Der Streit des US-Präsidenten mit den Demokraten um die von ihm verlangten 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für die Grenzmauer zu Mexiko hat die Verabschiedung eines neuen Haushaltsgesetzes bislang verhindert. Seit nunmehr drei Wochen sind deshalb die Bundesbehörden teilweise lahmgelegt. 

Die Demokraten beherrschen seit Jahresbeginn das Repräsentantenhaus, also eine der beiden Kongresskammern. Sie verweigern bisher vehement ihre Zustimmung zu dem Budgetgesetz. Über Tage hatte Trump deshalb mit der Verhängung eines "Nationalen Notstands" gedroht, sollten die Demokraten ihm keine Gelder für die Mauer geben. Am Freitag schaltete er einen Gang zurück – er wolle den Notstand "nicht so schnell" verhängen, sehe aber den Kongress am Zug.

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An diesem Samstag (0 Uhr Ortszeit, 6 Uhr MEZ) wird die als "Shutdown" bezeichnete Haushaltsblockade zur längsten der US-Geschichte. Dann beginnt ihr 22. Tag. Der bis dahin längste Shutdown von 21 Tagen herrschte zwischen Dezember 1995 und Januar 1996. Er wurde damals durch einen Steuer-Streit zwischen Präsident Bill Clinton und dem Kongress ausgelöst.


Der seit dem 22. Dezember anhaltende Shutdown betrifft rund 25 Prozent der Bundesbehörden und etwa 800.000 Bundesbedienstete. 420.000 von ihnen müssen trotz der Finanzsperre weiter arbeiten, da ihre Arbeit als unverzichtbar gilt. Die übrigen rund 380.000 wurden in den Zwangsurlaub geschickt.

Seit drei Wochen Shutdown

Wer wegen der Haushaltssperre nicht arbeiten darf
Behörden: Viele der betroffenen rund 800.000 Regierungsmitarbeiter sind Wissenschaftler. In zahlreichen Behörden werden nur diejenigen weiter beschäftigt, deren Arbeit als "absolut notwendig" eingestuft wird. Bei der nationalen Wissenschaftsstiftung NSF sind das nach Angaben des Fachmagazins "Nature" beispielsweise gerade einmal 60 von 2000 Mitarbeitern, bei der Klima- und Wetterbehörde NOAA 5500 von 11.400, bei der Umweltschutzorganisation EPA ungefähr 750 von mehr als 14.000.
Mitarbeiter: Viele Regierungsmitarbeiter, die von dem Shutdown betroffen sind, dürfen nicht nur nicht zur Arbeit kommen – sie dürfen auch nicht von zu Hause arbeiten. Sie dürfen ihre E-Mails nicht abrufen und kommen an wichtige Daten nicht heran, die auf den Regierungsservern abgelegt sind. Deswegen mussten zahlreiche Forschungsprojekte auf Eis gelegt werden, neue Daten können vielerorts nicht gesammelt werden, Konferenzen mussten abgesagt werden oder in viel kleinerem Rahmen stattfinden, weil Forscher die geplanten Dienstreisen nicht antreten durften.
Raumfahrt: "Die Nasa ist derzeit geschlossen", steht auf der Webseite der US-Raumfahrtbehörde. Nur die Mitarbeiter, die für die reibungslose Durchführung der Missionen absolut notwendig sind, arbeiten auch weiter. Momentan laufe trotzdem noch alles einigermaßen normal ab, hört man aus der Nasa. Halte der Shutdown aber weiter an, seien Verzögerungen bei geplanten Missionen durchaus möglich.
Museen, Nationalparks, Zoos: Auch ein Teil der Mitarbeiter vieler naturwissenschaftlicher Museen, Nationalparks und Zoos in den USA muss derzeit zu Hause bleiben – und viele Einrichtungen bleiben während des Shutdowns für Besucher geschlossen. So zum Beispiel die 19 Smithsonian-Einrichtungen in der Hauptstadt Washington, darunter der Zoo, wo noch nicht einmal die beliebten Livestreams zu Pandas, Elefanten und Löwen mehr funktionieren. In New York bleiben beispielsweise das Design-Museum Cooper Hewitt und das Museum zur Geschichte der amerikanischen Ureinwohner geschlossen. Ein Großteil der Nationalparks ist weiterhin geöffnet, aber mit minimalem Personal – das bedeutet in vielen Fällen geschlossene Besucherinformationszentren und Toiletten sowie überquellende Mülleimer.

Vorübergehend kein Gehalt

Der Shutdown führt zum vorübergehenden Stopp der Gehaltszahlungen an die betroffenen Beschäftigten. Nachdem Ende Dezember noch die Gehälter ausgezahlt worden waren, bekam erstmals an diesem Freitag ein Großteil der rund 800.000 betroffenen Bediensteten den Shutdown in Form ausgebliebener Gehaltszahlungen schmerzlich zu spüren.

Die Gehälter werden zwar nachträglich ausgezahlt, wenn die Haushaltssperre aufgehoben ist. Allerdings ist weiterhin kein Ende der Blockade in Sicht. Für viele betroffene Beschäftigte führt die Sperre schon jetzt zu erheblichen Härten, da es ihnen an Ersparnissen fehlt. Hypothekenzahlungen oder Mieten, Kreditkartenrechnungen oder die Abzahlungen von Autos werden zu einem massiven Problem.

Kurzanstellung als Fahrer, Babysitter oder beim Fernsehen

Manche Bundesbeschäftigte betätigen sich deswegen bereits in Nebenjobs, etwa als Uber-Fahrer oder Babysitter. Manche verkaufen über das Internet Gegenstände aus ihrem Besitz, um über die Runden zu kommen. 

Einige Beschäftigte haben einen Job bei der Late-Night-Show "Jimmy Kimmel Live" ergattert. Moderator Kimmel verkündete am Montag in seiner Sendung, als kleine Geste ab sofort jeden Tag einen anderen Bundesbeschäftigten einzustellen. Den Anfang machte John, ein Gefängniswärter, der einen Abend lang Tambourin spielte. 


Am Dienstag holte Kimmel Feuerwehrmann Mark auf die Bühne, der für eine Folge Kimmels Sidekick Guillermo Rodriguez ersetzte. Am Mittwoch mixte Fluglotse Nathan Drinks für die Gäste im Backstagebereich.


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