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11.01.2019, 17:10 Uhr KOMMENTAR

Schutz für türkische Asylsuchende in Deutschland ist konsequent

Von Thomas Ludwig


Treibt mit seiner Willkürpolitik viele seiner Landsleute ins Ausland: der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Foto: Adem Altan/AFPTreibt mit seiner Willkürpolitik viele seiner Landsleute ins Ausland: der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Foto: Adem Altan/AFP

Osnabrück. Die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei steigt seit dem Putsch stetig an. Etwa jeder zweite Bewerber hat zuletzt Schutz in Deutschland erhalten. Das ist richtig so.

Realpolitik treibt bisweilen seltsame Blüten. Wenn etwa jeder zweite Asylbewerber aus der Türkei in Deutschland Schutz erhält, das Land aber auch enger Wirtschafts- und Sicherheitspartner ist, so offenbart sich darin eine für viele Deutsche unverständliche Schieflage. Tatsächlich führt an beidem kein Weg vorbei.

Natürlich muss Deutschland auch eigene Interessen beispielsweise im Handel und bei der Flüchtlingspolitik verfolgen. Widersprüche auszuhalten gehört zum politischen Geschäft. Werte müssen deshalb aber nicht gleich unter den Tisch fallen.

Bei den türkischen Kommunalwahlen im Frühjahr dürfte es vielerorts für die Regierungspartei AKP eng werden, die Polarisierung der Gesellschaft ist enorm. Deshalb muss Deutschland mit den Gegnern der Willkürpolitik von Präsident Erdogan im Dialog bleiben und die kritische Zivilgesellschaft stärken, wo es geht. Da ist es nur glaubwürdig, jenen Asyl zu bieten, die von den Häschern des Herrschers drangsaliert werden.

Tatsächlich ist niemand in der Türkei vor politischer Verfolgung sicher; nicht einmal ausländische Bürger. Erst im Herbst 2018 hat die Bundesregierung die Reisehinweise für das Land verschärft. Das zeigt: Die Türkei ist kein Rechtsstaat nach europäischem Maßstab mehr. Deshalb sollte Berlin endlich darauf drängen, die Illusion eines EU-Beitritts der Türkei als solche zu entlarven - und endlich auf ein Ende der Beitrittsverhandlungen drängen. Auch das wäre ein Akt der Glaubwürdigkeit.


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