Gutachten zur Nutztierhaltung Bauernverband: Baurecht blockiert mehr Tierwohl

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Wenn das Baurecht mehr Auslauf verhindert: Bauernverband beklagt Blockade von mehr Tierwohl
Foto: Hildegard Wekenborg-Placke/NDRWenn das Baurecht mehr Auslauf verhindert: Bauernverband beklagt Blockade von mehr Tierwohl Foto: Hildegard Wekenborg-Placke/NDR

Berlin. Der Deutsche Bauernverband (DBV) beklagt die Blockade einer artgerechteren Tierhaltung durch das Bau- und Genehmigungsrecht und fordert Korrekturen des Gesetzgebers.

"Es darf nicht sein, dass die vielen Initiativen für höhere Tierwohlstandards am Baurecht und an der restriktiven Genehmigungspraxis vieler Behörden scheitern", sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken unserer Redaktion. "Wenn wir das nicht angehen, fährt der Tierwohl-Zug nicht ab."

Krüsken berief sich auf ein neues Rechtsgutachten, dass die Vereinigung des Emsländischen Landvolkes (VEL) in Auftrag gegeben hat und das unserer Redaktion vorliegt. Darin heißt es: "Derzeit verhindern Vorschriften des Baugesetzbuchs sowie deren restriktive Anwendung, dass Tieren mehr Platz zur Verfügung gestellt werden kann" oder diese mehr Auslauf im Freien erhielten. Wegen der "Blockade" würden bis zu 90 Prozent der rund 3500 landwirtschaftlichen Betriebe mit Tierhaltung im Nordwesten derzeit nicht in mehr Tierwohl investieren, obwohl sie dies gerne täten, sagte VEL-Hauptgeschäftsführer Lambert Hurink.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat kürzlich ihre Kriterien für das so genannte Tierwohl-Label bekanntgegeben, wonach zunächst Schweine mehr Auslauf erhalten sollen, damit ihr Fleisch im Regal entsprechend gekennzeichnet werden kann. "Nichtregierungsorganisationen sagen uns gerne: 'Lasst die Sau raus'", erklärte DBV-Generalsekretär Krüsken. "Aber mit den derzeitigen Regeln geht es nicht."

Konkret fordert der Verband eine Verwaltungsvorschrift, wonach bauliche Änderungen für mehr Tierwohl grundsätzlich zugelassen werden sollten. Darüber hinaus wollen die Bauernvertreter erreichen, dass die geplanten Neuregelungen zur Luftreinhaltung entschärft werden. Die geplanten Auflagen würden es insbesondere kleineren Tierhaltungsbetrieben deutlich erschweren, in Tierwohl-Maßnahmen zu investieren.

Rückendeckung für die Bauern kommt von der Union: "Viele Landwirte wollen das Wohlergehen ihrer Tiere verbessern und ihnen daher freiwillig mehr Platz oder Auslauf bieten", sagte Albert Stegemann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit unserer Redaktion. "Oftmals werden diese gesellschaftlich gewünschten Verbesserungen aber durch bau- oder immissionsrechtliche Auflagen ausgebremst." Das Gutachten für den VEL unterstreiche: "Ein modernes Baurecht ist dringend notwendig. Davon würden die Tiere und auch wir als Verbraucher profitieren."


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