Insgesamt 14 Wahlen stehen an Die CDU sammelt Kräfte: 2019 wird turbulent

CDU-Angebot an Friedrich Merz: Ist nun der Parteifrieden gerettet? Foto:Imago/OverstreetCDU-Angebot an Friedrich Merz: Ist nun der Parteifrieden gerettet? Foto:Imago/Overstreet

Berlin. Erstaunlich ruhig ist es bei der CDU. Erschöpfung nach einem Krawalljahr? Nein. Die Christdemokraten sammeln ihre Kräfte, dies auch bei einer Vorstandsklausur in Berlin. 2019 wird ein turbulentes Jahr: Insgesamt 14 Wahlen stehen an, die Koalition kriselt – und da ist da noch die Personalie Friedrich Merz.

Ist Merz , der bei der CDU-Vorstandswahl knapp gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verlor, noch ein zentrales Thema? „Nein, gewählt ist gewählt“, heißt es aus Führungskreisen. An der Spitze der CDU stehe jetzt Annegret Kramp-Karrenbauer. Die 56-Jährige nehme „fest die Zügel in die Hand“ und nutze ihre Führungsposition. Tatsächlich hat Kramp-Karrenbauer weiteren Streit wohl ausmerzen wollen, indem sie dem unterlegenen Gegenkandidaten Mitarbeit anbot. Merz soll Mitglied in einem Expertenkreis zur sozialen Marktwirtschaft werden und an führender Stelle den Themenbereich „Zukunft der transatlantischen Beziehungen" begleiten. Außerdem wird er am neuen CDU-Grundsatzprogramm mitwirken. Der 63-jährige Jurist hat laut CDU akzeptiert. Zuvor hatte er allerdings via „Frankfurter Allgemeine“ Ministerambitionen kundgetan. Er blitzte ab.Kanzlerin Angela Merkel, von Merz seit mehr als einem Jahrzehnt heftig attackiert, lehnte jeine Kabinettsumbildung rundweg ab. Auch Kramp-Karrenbauer vermerkte patzig, sie habe „durchgezählt“ und festgestellt, dass die Ministerriege vollständig sei. Nun also kam das Friedensangebot.

Gibt es noch Unruhe wegen Merz? Ja. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, begrüßte es zwar , dass Kramp-Karrenbauer den Spitzenmanager offenbar für unverzichtbar halte. „Entscheidend ist aber, dass Friedrich Merz am Ende auch wirksam werden kann, um Defizite im marktwirtschaftlichen wie liberal-konservativen Profil der CDU wieder auszugleichen." 48 Prozent der Delegierten hätten schließlich auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg für den Spitzenmanager und früheren Unions-Fraktionschef votiert. Der Vorsitzende der konservativen Werteunion, Alexander Mitsch, hält Merz für einen „ guten Fang für die CDU." Unzufrieden merkte er an: „Wo bleibt die notwendige Wende für mehr Sicherheit und weniger unkontrollierte Zuwanderung? So wird das nichts mit dem klaren Profil der CDU."

Wie will die CDU sich inhaltlich aufstellen? Ziel ist, sich verstärkt um die Wähler in der Mitte zu kümmern. „Die nächsten Wochen sind die letzte Chance für die Große Koalition, noch vor der Europawahl im Mai aus dem beängstigenden Tief der Volksparteien zu kommen“, sagen Parteikenner mit Blick auf die drei „wichtigen Wahlen“ zu den Landtagen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. Der CDU-Wirtschaftsrat sprach sich dafür aus, den möglichen konjunkturellen Abschwung durch Entlastung der Bürger abzubremsen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier forderte die Komplett-Abschaffung des Soli. Aber beides ist seit Jahren Unions-Gespräch – ohne Folgen.

Wie fest sitzt die Kanzlerin im Sattel? Sehr fest. Ihre Hauptgegner in der CSU, Horst Seehofer und Alexander Dobrindt, sind nach dem 10,5-Prozent-Verlust der CSU bei der Bayernwahl stark geschwächt. Die Union hofft mehrheitlich auf die Fortsetzung der Großen Koalition bis zum regulären Ende der Wahlperiode 2021. Zum Knall kommen könnte es aber, wenn die Große-Koalition-Parteien bei der Europawahl im Mai und den im Herbst folgenden Landtagswahlen im Osten sowie bei den zehn Kommunalwahlen in diesem Jahr herbe Verluste erleiden.

Ist Kramp-Karrenbauer als Merkel-Nachfolgerin gesetzt? „Die kann Kanzler“, betont ein erfahrener Christdemokrat. Und sie habe den ersten Zugriff, wenn es um die Kanzlerkandidatur gehe. Wenn die CSU und andere hier „keinen Automatismus“ sähen, lägen sie falsch. Das ist eine Spitze auch gegen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) , der offenbar im Interesse seines Freundes Merz von der ungeschriebenen Regel, dass Parteivorsitzende das erste Zugriffsrecht auf eine Kanzlerkandidatur haben, nichts wissen will.


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