Fall Magnitz gibt weiter Rätsel auf Stecken Linksextremisten hinter dem Angriff auf AfD-Politiker?

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Opfer linker Gewalt? Der AfD-Abgeordnete Frank Magnitz, hier während einer Sitzung des Bundestages. Foto: dpa/Fabian SommerOpfer linker Gewalt? Der AfD-Abgeordnete Frank Magnitz, hier während einer Sitzung des Bundestages. Foto: dpa/Fabian Sommer

Osnabrück. Nach dem gewalttätigen Angriff auf den Bremer AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz gibt es viele offene Fragen – zumal AfD und Ermittler sich widersprechen. Nach wie vor ist unklar, wer hinter der Tat vom Montag steckt. Eine Bestandsaufnahme.

Waren die Angreifer linke Antifaschisten? Das ist möglich, aber nicht sicher. Magnitz machte nach der Tat „Linksextremisten“ dafür verantwortlich, die Tat trage „deren Handschrift“, sagte er. Am Mittwochabend tauchte kurzzeitig im Internet auf der linksextremen Webseite „Indymedia“ ein angebliches Bekennerschreiben auf. Darin bekennt sich eine in der Hansestadt bisher nicht in Erscheinung getretene Gruppierung namens „Antifaschistischer Frühling“ zu der Tat. Als Motiv gab sie an, sie wolle den 66-Jährigen „von seinem faschistischen Gedankengut befreien“. Experten halten das Bekennerschreiben aber für fragwürdig. Aus Sicherheitskreisen hieß es, an der Authentizität der Botschaft, die kurze Zeit später wieder gelöscht wurde, bestünden erhebliche Zweifel. 

Warum erregt der Fall so viel Aufsehen? Weil die AfD-Chefs Alexander Gauland und Alice Weidel sofort Politik und Medien für den Vorfall verantwortlich machten. und von „feiger, lebensbedrohlicher Gewalt“ sprachen. Der Überfall sei „das Ergebnis der andauernden Hetze von Politikern und Medien gegen uns“, hieß es in einer Erklärung der AfD-Fraktionen im Bundestag und den Länderparlamenten. AfD-Parteichef Jörg Meuthen verlangte gestern einen besseren Schutz für AfD-Politiker. Der Angriff hat parteiübergreifend Empörung ausgelöst. Die Partei scheint den Fall instrumentalisieren zu wollen – das kritisierte zumindest Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der jede Form der Gewalt verurteilte, egal ob von links oder rechts.  Beim Neujahrsempfang im Berliner Schloss Bellevue sagte er, er wünsche sich, „dass ein Angriff wie in Bremen nicht instrumentalisiert wird, um Gräben noch tiefer zu graben“. Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock kritisierte den Politikstil der AfD: „Wer Hass streut, der erntet Hass.“ Prominente AfD-Politiker wie die beiden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland und Alice Weidel, werden bei öffentlichen Auftritten von Personenschützern der Polizei begleitet. Auch ausländische Medien berichten über die Attacke – rechte Tendenzen in Deutschland stoßen im Ausland stets auf Interesse.

War es die erste Attacke auf die AfD in diesem Jahr?  Nein. Es war bereits der dritte Angriff auf Politiker oder Büros der AfD in diesem erst kurzen Jahr. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Büro der Partei im sächsischen Döbeln durch eine Explosion schwer beschädigt. In der vergangenen Woche beschmierten dann Unbekannte im niedersächsischen Meppen das Wohnhaus eines AfD-Kreistagsabgeordneten mit roter Farbe und verwüsteten den Garten. Am Donnerstag wurde in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) der Privat-Briefkasten des AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Reuken mit Böllern gesprengt, verletzt wurde niemand. Die AfD steht in der Kritik, dass sie sich selbst gern als Opfer geriert, wird aber oft auch wirklich zum Opfer. Die Zahl der Übergriffe nimmt nach Einschätzung von Sicherheitsexperten auf der linken wie auf der rechten Seite zu.

Provoziert die AfD politische Gewalt? Politiker der AfD neigen dazu zu polarisieren und verbal zu provozieren. Das Auftauchen der rechten Partei mobilisiert nach Einschätzung von Experten die extremistische Linke, weil ein neues Feindbild entstanden ist. Der Verfassungsschutz geht in Schätzungen für 2017 von bundesweit 9000 „gewaltorientierten Linksextremisten“ aus. Ziel ihrer Aktionen sind häufig Vertreter des Staates, aber auch rechte Politiker.

Leben Politiker in Deutschland gefährlich? Schon immer gab es Attacken auf Politiker. Harmlos war ein Vorfall von 1991, als Bundeskanzler Helmut Kohl in Halle mit Eiern beworfen wurde. Lebensgefährlich war dagegen ein Attentat auf den damaligen Bundesinnenminister und heutigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble. Er wurde 1990 bei einer Wahlkampfveranstaltung von einem geistig verwirrten Mann durch Schüsse niedergestreckt und sitzt seitdem im Rollstuhl. 2015 wurde Henriette Reker einen Tag vor der Kölner Oberbürgermeisterwahl von einem Rechtsextremisten mit einem Messer schwer verletzt.

War die Tat gegen Magnitz politisch motiviert? Auch wenn dies naheliegt, fehlen Beweise. Nach Ansicht der Ermittler liegt ein politischer Hintergrund zwar nahe, weil Magnitz, der dem rechten Flügel der AfD zugerechnet wird, in Bremen kein Unbekannter ist. Magnitz könnte ein Zufallsopfer sein. Gewissheit wird es erst geben, wenn die Täter gefasst sind. Es könnte auch einfach ein Raubüberfall ohne politische Motive gewesen sein.

(Mit dpa)


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN