"State of the Union"-Ansprache Faktencheck zur Rede an die Nation: Wie Trump die Wahrheit verbiegt

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Der US-Präsident bei der Rede an die Nation. Foto: imago/ZUMA PressDer US-Präsident bei der Rede an die Nation. Foto: imago/ZUMA Press

Washington. US-Präsident Donald Trump will unbedingt eine Mauer zu Mexiko bauen lassen. Dafür ist er sich auch nicht zu schade, die Fakten zu verdrehen. Mal wieder.

Wenn der US-Präsident ankündigt, eine Rede ans amerikanische Volk zu halten, ist ihm die Aufmerksamkeit nahezu der gesamten Welt sicher. Und er kann davon ausgehen, dass jedes Wort von ihm genau unter die Lupe genommen wird. Wer die "State of the Union"-Rede gesehen und gehört hat, wird sich das ein oder andere Mal gewundert haben: Viele Aussagen des US-Präsidenten sind nicht richtig. Diese fünf Behauptungen gehören dazu:

Trumps "State of the Union"-Rede im Faktencheck

Wochenlang wird sich Trump (oder besser: werden ihn dessen Berater) auf die Rede zur Nation vorbereitet haben. Man könnte daher doch erwarten, dass der US-Präsident es wenigstens dieses Mal bei den Fakten belässt, entlarvte ihn die Washington Post jüngst als großen Lügenbaron. Denkste. Er startet direkt mit einer falschen Behauptung.

  • Trump: "Seit der Wahl haben wir 2,4 Millionen neue Jobs geschaffen, darunter allein 200.000 Arbeitsplätze in der Industrie."

Hier hat der Präsident zwar richtig gerechnet, der Kontext ist jedoch wichtig: In der amerikanischen Wirtschaft gab es seit Trumps Wahl 2016 etwa 169.000 neue Jobs pro Monat. Das ist allerdings weniger als die 185.000 Arbeitsplätze, die die Wirtschaft jeden Monat in den sieben Jahren zuvor geschaffen hatte. 

  • Trump: "Wie ich den Amerikanern versprochen hatte, haben wir die größten Steuersenkungen und -reformen der amerikanischen Geschichte beschlossen."

Die Aussage ist schlicht falsch. Zwar sind die Steuersenkungen mit einem Volumen von 1,5 Billionen Dollar groß, jedoch nicht die größten der US-Geschichte; es sind die größten seit drei Jahrzehnten. Und bezogen auf den Anteil an der US-Wirtschaft reiht sich Trumps Steuerreform nur auf Platz 8 ein.


  • Trump will die "Visa-Lotterie" beenden, "ein Programm, das nach dem Zufallsprinzip Greencards verteilt, ohne Rücksicht auf Qualifizierung, Leistung oder die Sicherheit der amerikanischen Bevölkerung."

Diese Behauptung ist falsch: Durch die "Visa-Lotterie" können 50.000 Menschen aus Ländern mit geringen Einwanderungsraten in die USA kommen. Teilnehmen kann nur, wer eine Schulbildung oder Ausbildung nachweisen kann. Außerdem werden erfolgreiche Bewerber einer Gesundheits- und Sicherheitsprüfung unterzogen. Wer Vorstrafen hat, wird nicht zugelassen.

  • Trump: "Mit dem aktuellen, kaputten System kann ein einzelner Einwanderer unbegrenzt viele entfernte Verwandte mit in die USA bringen."

Das ist zum großen Teil falsch. Eingebürgerte Einwanderer können Familiennachzug für Eheleute, Kinder, Eltern oder Geschwister beantragen. Für Greencard-Inhaber gelten noch strengere Regeln. Es gibt aber kein automatisches Recht auf Familiennachzug, schon gar nicht für Tanten, Onkel, Cousins, Nichten oder Neffen.

  • Trump: "Wir haben den Krieg um die amerikanische Energie beendet und den Krieg um die wunderschöne, saubere Kohle. Wir sind nun stolzer, weltweiter Energie-Exporteur."

Vorweg: Es gibt natürlich keine "saubere Kohle". Diese Aussage ist ein Marketing-Gag. Der zweite Teil der Behauptung ist auch zu großen Teilen falsch. Die USA sind schon seit langem auf dem Weg, ein Netto-Energie-Exporteur zu werden. Stand jetzt sind die USA nur bei Gas und Kohle ein Exportland. 

Quellen: New York Times, Washington Post, ABC, Politfact.com, ntv.de


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