Nach Attacke auf AfD-Landeschef Magnitz Politiker als Opfer von Gewalt – Was treibt die Täter?

Der Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) trug von seiner Wahlparty unter anderem ein blaues Auge davon. Ein Mann hatte ihn attackiert. Foto: dpa/Patrick SeegerDer Freiburger Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos) trug von seiner Wahlparty unter anderem ein blaues Auge davon. Ein Mann hatte ihn attackiert. Foto: dpa/Patrick Seeger

Berlin. In Deutschland werden etliche Politiker angefeindet, manche wurden schon tätlich angegriffen. Welche Motive stecken hinter den Gewaltausbrüchen?

Hassbotschaften per Post, Telefon oder online, Morddrohungen gegen Familienangehörige und gewalttätige Übergriffe: Angriffe auf Politiker in Deutschland sind keine Einzelfälle. Inzwischen werden Amtsträger so häufig attackiert, dass das Bundeskriminalamt (BKA) 2016 eine eigene Statistik einführte. 

Für das Jahr 2017 meldete das BKA bis September rund 500 Straftaten gegen Politiker, darunter elf Gewaltdelikte. Die Zahlen für das Jahr 2018 wurden noch nicht veröffentlicht.  

Gewalt meist aus Fremdenhass oder Wahnvorstellungen heraus

Konfliktforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld sieht dabei einen klaren Bezug der Gewaltausbrüche zur Flüchtlingskrise. "Solche Angriffe sind das Ende einer Radikalisierung, also eines Prozesses, der mit feindseligen Einstellungen gegen Fremde und Eliten beginnt und zunehmend zur Gewalt strebt", sagte Zick in einem Zeitungsinterview. Es gebe mehrere Wege zur Radikalisierung: Rechtsextreme und die sogenannten Wutbürger seien schon immer gewaltbereit gewesen, die medialen Debatten zur Flüchtlingskrise lasse sie dann irrational – und teils gewalttätig – handeln. Mit Hasstaten gegenüber Bürgermeistern wollen dem Experten zufolge oft bestimmte Gruppen lokal Zeichen setzen.  

Andere Fälle von Hasskriminalität waren jedoch weniger politisch motiviert. Die Täter handelten aus einer psychischen Auffälligkeit heraus. Derartige verwirrte Einzeltäter leben meist in ihrer eigenen Welt und handeln impulsiv und irrational, wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen. So hatten die Attentäter auf Wolfgang Schäuble und Oskar Lafontaine jeweils Wahnvorstellungen, die sie zu den Taten trieben. Politiker in demokratischen Strukturen sind für Gewaltbereite besonders leichte Ziele: Sie treten oft in der Öffentlichkeit auf und zeigen über diverse mediale Kanäle Präsenz – bieten damit also reichlich Angriffsfläche.

Prominente Fälle der Körperverletzung von Politikern

Martin Horn (parteilos): Der Oberbürgermeister von Freiburg wurde im Mai 2018 bei einer Wahlparty von einem geistig gestörten Mann hart ins Gesicht geschlagen. Seine Nase wurde gebrochen, ein Zahn ausgeschlagen. Aus Angst vor weiterer Gewalt deaktivierte Horn im Herbst vorübergehend seine Accounts in den sozialen Netzwerken, nachdem ihn dort eine Flut von Hasskommentaren sowie Morddrohungen erreicht hatte. Horn hatte vor Pauschalurteilen über Flüchtlinge gewarnt, nachdem ein Flüchtling in Freiburg eine Studentin vergewaltigt und getötet hatte.

Der neu gewählte Oberbürgermeister von Freiburg, Martin Horn, geht nach einer Attacke zu einem Rettungswagen. Foto: dpa/Patrick Seeger

Andreas Hollstein (CDU): Der Bürgermeister des westfälischen Altena wurde im November 2017 in einem Dönerladen mit einem Messer am Hals verletzt. Der Täter bestritt einen fremdenfeindlichen Hintergrund, er habe aus Verzweiflung gehandelt. Hollstein hatte 2015 veranlasst, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als laut Verteilungsquote vorgeschrieben.

Joachim Kebschull (parteilos): Der damalige Bürgermeister des schleswig-holsteinischen Oersdorf wurde 2016 von einem Unbekannten mit einem Kantholz angegriffen und erlitt eine Gehirnerschütterung. Zuvor hatte er Drohbriefe erhalten, nachdem er sich für die Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen hatte.

Henriette Reker (parteilos): Die damalige Oberbürgermeister-Kandidatin wurde im Oktober 2015 an einem Wahl-Infostand in Köln mit einem Messer schwer am Hals verletzt. Die Tat war fremdenfeindlich motiviert, der rechtsextreme Täter sympathisierte laut dem Verfassungsschutz mit der NPD. Reker war zuvor als Beigeordnete der Stadt für die Verteilung von Flüchtlingen zuständig.

Von oben links, dann im Uhrzeigersinn: Frank Magnitz (AfD), Oskar Lafontaine (Die Linke), Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen), Walter Momper (SPD), Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/ Die Grünen), Roger Kusch, Wolfgang Schäuble (CDU), Henriette Reker, Andreas Hollstein und Angelika Beer (damals Grüne, später Piraten). Fotos: dpa

Roger Kusch (CDU): Der damalige Hamburger Justizsenator wurde 2004 an einem Wahl-Infostand von einer geistig verwirrten Frau mit einem Messer am Bein verletzt.

Hans-Christian Ströbele (Grüne): Zwei Tage vor der Bundestagswahl im September 2002 schlägt ein Rechtsextremist dem Bundestagsabgeordneten an einem Berliner Wahl-Infostand mit einem Schlagstock auf den Kopf.

Angelika Beer (Piraten): Die damalige Parlamentarierin der Grünen in Berlin wurde im Juni 2000 von einem Unbekannten mit einem Messer am Arm verletzt. Sie hatte zuvor mehrere Morddrohungen erhalten.

Joschka Fischer (Grüne): Bei einem Sonderparteitag in Bielefeld wird der damalige Außenminister 1999 mit einem Farbbeutel beworfen. Dabei reißt sein Trommelfell.

Walter Momper (SPD): Mit einem Holzknüppel und Reizgas wurde 1991 der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin von Vermummten attackiert.

Wolfgang Schäuble (CDU) kann seit dem Attentat nicht mehr laufen. Foto: dpa/Norbert Försterling

Wolfgang Schäuble (CDU): Der damalige Bundesinnenminister wurde im Oktober 1990 bei einer Wahlkampfveranstaltung im badischen Oppenau von einem geistig verwirrten Mann mit Schüssen schwerst verletzt und ist seitdem querschnittsgelähmt. 

Oskar Lafontaine: Der damalige saarländischer Ministerpräsident und Kanzlerkandidat der SPD wurde im April 1990 bei einer Wahlkampfveranstaltung in Köln von einer geistig verwirrten Frau mit einem Messer lebensgefährlich verletzt.

(Mit dpa)


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