Heil will EU-Mindestlohn Interview mit dem Bundesarbeits- und Sozialminister

Will Hartz IV reformieren, aber nicht abschaffen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
dpa/Michael KappelerWill Hartz IV reformieren, aber nicht abschaffen: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) dpa/Michael Kappeler

Berlin. Die Europawahl wird "zur Schicksalswahl für unseren Kontinent", sagt Bundesarbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Im Interview erklärt der 46-Jährige, wie die SPD den Zerfall der EU stoppen, Hartz IV reformieren und die Renten stabilisieren will.

Herr Heil, kommenden Dienstag beginnen am Bundesverfassungsgericht die Verhandlungen über die Rechtmäßigkeit von Harz-IV-Sanktionen. Wird Karlsruhe die Schröder-Reformen kippen?

Für mich geht es hier um ein Grundprinzip der Solidarität - um die doppelte Verantwortung: Wer auf Hilfe angewiesen ist, benötigt Unterstützung. Gleichzeitig ist nicht zu viel verlangt, dass Menschen mitwirken, um ihre Lage zu verbessern. Wer notorisch und grundlos Termine beim Jobcenter versäumt, muss auch weiterhin Konsequenzen zu spüren bekommen. Die entscheidende Frage ist: Was ist angemessen? Für mich sind Kürzungen der Wohnzuschüsse und besonders harte Sanktionen gegen Unter-25-Jährige nicht angemessen.

Andrea Nahles will, dass die SPD Hartz IV "hinter sich lässt"...

Mit dem neuen sozialen Arbeitsmarkt und dem Qualifizierungschancengesetz haben wir mit der Weiterentwicklung des Sozialstaats bereits begonnen. Die Hartz-IV-Debatte hat in den vergangenen Jahren unsere Gesellschaft stark polarisiert. Die einen sagen, alle Langzeitarbeitslosen seien zu faul zu arbeiten. Die anderen sagen, jede Form von Mitwirkungspflicht ist ein Anschlag auf die Menschenwürde. Beides ist falsch, und aus dieser Polarisierung müssen wir raus. Ich konzentriere mich darauf, langzeitarbeitslosen Menschen eine Perspektive zu geben und der Anfang ist mit dem sozialen Arbeitsmarkt gemacht. Die Jobcenter vor Ort machen einen tollen Job, aber mein Ziel ist es, im Tun und Ton den Sozialstaat noch bürgerfreundlicher zu gestalten. Und so habe ich auch Andrea Nahles verstanden.

Das heißt?

Wir müssen den Sozialstaat wieder als Partner an die Seite der Menschen stellen: konkret heißt das den Alltag der Menschen verbessern. Am Mittwoch hat das Starke-Familien-Gesetz das Kabinett passiert. Wir erweitern den Kinderzuschlag und das Bildungs-und-Teilhabe-Paket, um Kindern und Jugendlichen stärker und schneller zu helfen. Wir erhöhen das Schulbedarfspaket von 100 auf 150 Euro um 50 Euro und wir befreien die Eltern vom Eigenanteil bei Mittagessen und Schülerbeförderung und vereinfachen so den Alltag vieler Menschen deutlich. Zudem bauen wir unnütze Bürokratie ab. Mit dem Starke -Familien-Gesetz haben wir einen ersten Schritt in Richtung einer eigenständigen Kindergrundsicherung gemacht. Weitere werden folgen.

Zurück zu den Sanktionen: Ist nicht gerade jungen Erwachsenen durchaus das Einhalten von Terminen und das Belegen von Kursen zuzumuten, um rasch Arbeit zu finden?

Doch, das ist zumutbar, und daran soll sich auch nichts ändern. Mitwirkungspflichten sind sinnvoll und müssen erhalten bleiben. Aber dass ein 24-Jähriger schärfer sanktioniert wird als ein 26-Jähriger ist nicht zu erklären. Zudem bin ich entschieden dagegen, die Kosten der Unterkunft zu kürzen, da dies existenzbedrohend sein kann. Das fordern auch die meisten Praktiker in den Jobcentern, mit denen ich mich austausche.

Die fetten Jahre seien vorbei, sagt Finanzminister Olaf Scholz und sieht ein Ende der Staatsüberschüsse nahen. Dahinter steckt vor allem der Versuch, die Rufe nach Abschaffung des Solis und weiteren Steuerentlastungen abzuwürgen, oder?

Wir schaffen den Soli für 90 Prozent derjenigen ab, die ihn derzeit zahlen. Normale und untere Einkommen werden so entlastet. Das ist richtig und möglich, da die Wirtschaft und die Lage am Arbeitsmarkt stabil sind. Weltwirtschaftliche Risiken vom Brexit bis zu Trumps Protektionismus zwingen uns aber, konjunkturelle Rückschläge zu antizipieren. Investitionen der Bundesregierung in Bildung, Forschung, Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt sind der richtige Weg, um Deutschland zukunftsfest zu machen.

Wer mehr als 60 000 Euro verdient, wird nicht vom Soli befreit...

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, 90 Prozent der gegenwärtigen Beitragszahler bis zum Ende der Legislaturperiode von der Abgabe zu befreien. In einer Übergangsphase müssen diejenigen, die gut verdienen, noch einen Beitrag leisten. Das ist vertretbar, und daran wird die SPD nicht rütteln.

Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger fürchtet, im Alter nicht genug Rente zu bekommen. Sind die Sorgen berechtigt?

Das Vertrauen in die Alterssicherung ist brüchig geworden. Geringverdiener und Menschen, die dauerhaft in Teilzeit gearbeitet haben, befürchten, dass sie im Alter in der Grundsicherung landen. Diese Angst müssen wir ihnen nehmen. Deswegen werden wir in diesem Jahr die Grundrente auf den Weg bringen: Wer sein Lebtag gearbeitet hat, muss am Ende mehr bekommen als der, der nicht gearbeitet hat. Hiermit bekämpfen wir Altersarmut und sorgen für mehr Gerechtigkeit.

Kritisch wird die Zeit ab 2025, wenn die Babyboomer in Rente gehen. Ein stabiles Rentenniveau bei stabilen Beiträgen soll nach SPD-Vorstellungen dann mit vielen Milliarden Euro an Steuergeld bezahlt werden...

Die Rentenkommission legt im März 2020 Vorschläge für die Zeit nach 2025 vor. Darüber werden wir dann mit dem Koalitionspartner zu reden haben. Noch wichtiger sind aber die notwendigen Schritte am Arbeitsmarkt: Nur, wenn es gelingt, so viele Menschen wie möglich in Arbeit mit anständigen Löhnen zu bringen und zu halten, bleiben unsere sozialen Sicherungssysteme stabil.

Wie wollen Sie die Ausweitung des Niedriglohnsektors stoppen?

Der Mindestlohn wird dauerhaft weiter steigen müssen. Aber auch das reicht nicht aus. Jeder Mindestlohn ist nur eine allgemeine Lohnuntergrenze. Wichtigstes Ziel muss es sein, die Tarifbindung zu stärken. Nur noch 47 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind tarifgebunden. Das ist eine bedenkliche Entwicklung.

Wie wollen Sie gegensteuern?

Vernünftige Löhne werden nicht durch Gesetze, sondern durch Tarifverträge garantiert. Darüber hinaus stehen die meisten Arbeitnehmerrechte nicht im Gesetzbuch, sondern in Tarifverträgen. Veränderungen wie die Digitalisierung lassen sich im Rahmen von Tarifverträgen partnerschaftlich gestalten und gewährleisten eine stabile Wirtschaftsordnung. Ich bin deswegen dafür, ein so hohes öffentliches Gut etwa durch steuerliche oder vergaberechtliche Vorteile für tarifgebundene Unternehmen zu fördern.

In einem Monat trifft sich der SPD-Vorstand zur Klausur. Für einige in der Partei ist das die letzte Chance, vor der Europawahl und den Landtagswahlen das Ruder herumzureißen. Was muss geschehen, was erwarten Sie von Parteichefin Andrea Nahles?

Die SPD wird zweierlei schaffen: Zeigen, was sie in der Regierung zur Verbesserung der Lebenswirklichkeit der Menschen konkret tut. Und zeigen, was wir langfristig für Deutschland erreichen wollen.

Wird die Europawahl zur Schicksalswahl für die SPD und Andrea Nahles?

Die Europawahl ist eine Schicksalswahl für unseren Kontinent. Und die Sozialdemokratie wird im Interesse des europäischen Zusammenhalts dafür kämpfen, die soziale Dimension der EU zu stärken. Deutschland hat enorm von der ökonomischen Einigung profitiert. Aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird immer wieder zur Ausbeutung von Menschen ausgenutzt. Mit der Entsenderichtlinie stärken wir das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Darüber hinaus brauchen wir gleiche soziale Mindeststandards in den Mitgliedsländern. Wir werden dafür einen Rechtsrahmen für Mindestlöhne und Grundsicherungssysteme entwickeln.

Vergleichbare Mindestlöhne innerhalb der EU - das würde die Volkswirtschaften im Osten und Süden ruinieren...

Wir können nicht auf einen Schlag einen einheitlichen Mindestlohn schaffen. Das wird ein langer Weg. Aber der soziale Zusammenhalt muss jetzt gestärkt werden. In den letzten Jahren ist die Kluft zwischen reichen und armen EU-Staaten größer geworden. Das bedroht das europäische Einigungsprojekt. Ich werde den Aufbau von Mindestlohn- und Grundsicherungssystemen zum Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr machen. Nur wenn wir den sozialen Zusammenhalt in Europa stärken, halten wir die EU zusammen, die uns Frieden und Wohlstand sichert.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN