Mehrarbeit durch Großeinsätze 22 Millionen Überstunden bei der Polizei

Demonstrationen - wie hier vor dem Karl-Marx-Denkmal in Chemnitz - binden regelmäßig viele Polizeikräfte und sorgen für Überstunden bei der Polizei. Foto: Jan Woitas/dpaDemonstrationen - wie hier vor dem Karl-Marx-Denkmal in Chemnitz - binden regelmäßig viele Polizeikräfte und sorgen für Überstunden bei der Polizei. Foto: Jan Woitas/dpa

Osnabrück. Terrorgefahr, Grenzkontrollen, Großdemos und Fußballspiele - die Polizei hat immer mehr Aufgaben. Es hat sich ein riesiger Berg an Überstunden angesammelt. Auch 2018 ist die Zahl auf Rekordniveau geblieben. Nur bei der Bundespolizei hat sich die Lage ein wenig entspannt. Trotz des jüngsten Stellenaufbaus rechnet die Polizeigewerkschaft GdP nicht mit echten Verbesserungen.

Die Polizisten in Deutschland haben nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch 2018 einen Rekordberg an 22 Millionen Überstunden vor sich her geschoben. Die Zahl verharre seiner Schätzung nach trotz des jüngsten Aufbaus von Stellen auf ähnlichem Niveau wie im Vorjahr, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Daran werde sich absehbar auch nichts ändern: „Wir rechnen fest damit, dass sich die Lage auch in Zukunft nicht entspannen, sondern eher verschärfen wird.“ Denn bis 2021 würden etwa 44 000 Beamte bei Bund und Ländern aus Altersgründen aus dem Dienst ausscheiden. „Das ist fast jeder sechste aktive Polizist“, sagte Malchow. „Die Länder bauen zwar neue Stellen auf, aber diese reichen nicht, um die Lücke zu schließen.“

Demos, Kundgeben und Staatsbesuche

Grund für die vielen Überstunden seien vor allem die permanenten Dauereinsätze bei polizeilichen Großlagen. Malchow nannte als Beispiele für 2018 Dauereinsätze am Hambacher Forst, umstrittene Staatsbesuche wie der des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin und Köln, aber auch tausende Demonstrationen und Kundgebungen im ganzen Land. Allein in Berlin würden die Versammlungsbehörden mittlerweile knapp 5000 Demonstrationen und Kundgebungen zählen - damit habe sich deren Zahl im Vergleich zu 2008 in der Hauptstadt fast verdoppelt.

Hinzu kämen die vielen Einsätze an Fußball-Wochenenden, an denen statistisch gerechnet mehr als 1700 Polizisten ausschließlich mit dem Schutz von Fußballspielen der drei Profiligen einschließlich An- und Abreise der Fans beschäftigt seien.

Terrorgefahr und Flüchtlingskrise

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt nannte noch weitere Gründe und sagte unserer Redaktion, in den vergangenen Jahren seien immer neue Aufgabenfelder für die Polizei hinzu gekommen, dazu gehörten die Folgen der Flüchtlingskrise sowie der linke und rechte Terror. Wendt sagte: „Die Polizei ist ein Unternehmen mit ständig wachsenden Aufgaben. Der Staat wäre gut beraten, kräftig in die Polizei zu investieren. Das passiert aber nicht.“

Bundesländer müssen sich gegenseitig helfen

Bei vielen Einsätzen benötigt die Polizei inzwischen Unterstützung aus anderen Bundesländern. Malchow warnte: „Wegen der vielen Großeinsätze ist kaum ein Bundesland mehr in der Lage, mit eigenen Kräften eigene Großeinsätze zu bewältigen.“ Inzwischen gebe es pro Jahr mehr als 200 länderübergreifende Polizeieinsätze mit Unterstützung aus anderen Dienststellen – doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Das bringe die Polizei an ihre Belastungsgrenze, so der Gewerkschaftschef: „Mittlerweile sind Verstärkungen aus anderen Bundesländern kaum noch möglich. Für unverhoffte Ereignisse stehen kaum noch ausgeruhte Kräfte zur Verfügung.“

Wegen der hohen Arbeitsbelastung bleibe zudem manches liegen. So gebe es einen großen Bearbeitungsstau bei den Ermittlern im Bereich der Organisierten Kriminalität und beim Staatsschutz.

Nur Schätzungen möglich

Nach Einschätzung der Gewerkschaften ist die Last zwischen den 260 000 Polizeibeamten in Deutschland sehr unterschiedlich verteilt, so dass eine Pro-Kopf-Berechnung wenig sinnvoll sei. „Die Überstunden betreffen vor allem die Kollegen, die aufgrund ihrer Aufgabenbereiche ständig zu Einsätzen gerufen werden“, sagte Malchow, also etwa Einsatzhundertschaften.

Die Zahl der Überstunden bei der Polizei wird laut GdP nicht bundesweit zentral erfasst. Genaue Angaben seien daher nicht möglich, sondern lediglich Schätzungen.

Entspannung bei der Bundespolizei

Bei der Bundespolizei hat sich die Lage dagegen ein wenig entspannt, die Zahl der angesammelten Überstunden ist 2018 nach Angaben des Bundesinnenministeriums leicht von 2,4 auf knapp 2,1 Millionen gesunken. Ein Ministeriumssprecher sagte unserer Redaktion, im vergangenen Jahr seien Überstunden abgebaut worden, nachdem 2017 die Belastung wegen G 20-Gipfels in Hamburg besonders hoch gewesen sei. Er verwies auf die vielen neuen Stellen, die für Besserung sorgten: „Im Jahr 2021 wird die Bundespolizei um insgesamt rund 12 600 zusätzliche Planstellen und Stellen gegenüber 2015 verstärkt worden sein.“ Der Sprecher fügte hinzu: „Dies entspricht einem bislang in der Geschichte der Bundespolizei beziehungsweise der Vorgängerorganisation Bundesgrenzschutz beispiellosen Stellenaufwuchs von rund 26 Prozent innerhalb von sechs Jahren.“

Staat hat Umkehr eingeleitet

Schon lange ist die Überlastung der Polizei ein Thema. Nach Jahren des Stellenabbaus hat der Staat inzwischen eine Umkehr eingeleitet. Sowohl im Bund als auch in den Ländern wurde schon Personal aufgestockt, mehr soll folgen. Im Koalitionsvertrag wurden 7500 neue Stellen für Bund und Länder zugesagt. „Das reicht bei weitem nicht“, sagte Malchow. Allein um den Berg von 22 Millionen Überstunden abzubauen, würden rein rechnerisch 13 500 Polizisten benötigt. Die GdP fordert insgesamt mindestens 20 000 zusätzliche Stellen bundesweit.

In Niedersachsen bleibt Lage unverändert

In Niedersachsen haben die Polizeibeschäftigten nach Einschätzung der GdP 2018 ebenso viele Überstunden wie im Vorjahr vor sich her geschoben. 2017 waren es 1,5 Millionen Überstunden. Der Landesvorsitzende Dietmar Schilff forderte erneut, dass dieser Berg zügig abgebaut oder ausgezahlt werde. „Bei allen Polizeibeschäftigten müssen dringend die Belastungen reduziert werden“, betonte Schilff. Das Land habe zwar mit dem geplanten Aufbau von 1500 zusätzlichen Polizisten bis 2022 den richtigen Weg eingeschlagen, allerdings werde erst in diesem Jahr der erste Jahrgang an zusätzlichen Anwärtern in die Dienststellen kommen. Beamte im Schichtdienst müssen nach Ansicht der GdP eine regelmäßige Erholungskur bekommen.


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