Gesundheitsreform Urteil ausgesetzt: "Obamacare" bleibt vorerst weiter in Kraft

Von dpa

Nicht nur in der Bevölkerung gibt es Protest gegen die Abschaffung von Obamacare. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Fall am Ende vor dem Obersten Gerichtshof landen könnte. Foto: dpa/Sait Serkan GurbuzNicht nur in der Bevölkerung gibt es Protest gegen die Abschaffung von Obamacare. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Fall am Ende vor dem Obersten Gerichtshof landen könnte. Foto: dpa/Sait Serkan Gurbuz

Washington/Fort Worth. Nach dem Urteil eines Bundesrichters in den USA bleibt "Obamacare" vorerst in Kraft, da viele Amerikaner ansonsten mit "großer Unsicherheit" konfrontiert würden. Der Richter betonte in seiner Begründung aber, dass er die Gesundheitsreform nach wie vor für verfassungswidrig halte.

Ein Urteil eines Bundesrichters in den USA, das die Gesundheitsreform "Obamacare" für verfassungswidrig erklärt hatte, tritt vorerst nicht in Kraft. Der Richter Reed O'Connor setzte seinen eigenen Beschluss am Sonntagabend (Ortszeit) aus. 

Weiterlesen: US-Richter erklärt "Obamacare" für verfassungswidrig – Trump jubelt

Er betonte in seiner Begründung, dass er die Gesundheitsreform nach wie vor für verfassungswidrig halte. Die Anordnung solle aber nicht sofort in Kraft treten, da viele Amerikaner ansonsten mit "großer Unsicherheit" konfrontiert würden. 

Mehrere gescheiterte Versuche der Republikaner

Nun sind Berufungsklagen gegen das Urteil möglich und "Obamacare" bleibt vorerst weiter in Kraft. Die Reform war 2010 verabschiedet worden und regelt den Zugang zur Krankenversicherung. Die Republikaner um Präsident Donald Trump waren im vergangenen Jahr mehrfach mit dem Versuch gescheitert, "Obamacare" abzuschaffen.

Weiterlesen: US-Präsident Trump kämpft weiter für Mauerbau an Grenze zu Mexiko

Der Richter aus Texas hatte mit seinem Beschluss Mitte Dezember die Kläger unterstützt, ein Bündnis von rund 20 republikanischen Generalstaatsanwälten und Gouverneuren. O'Connor begründete seine Entscheidung mit einer Änderung des Steuerrechts 2017. Dadurch sei es verfassungswidrig, dass US-Bürger, die keine Gesundheitsvorsorge abschließen, mit Geldstrafen belegt würden, wie es "Obamacare" vorsieht, erklärte er.

Mehrere Bundesstaaten wollen in Berufung gehen 

Eine Reihe von Bundesstaaten hat bereits angekündigt, gegen das Urteil aus Texas in Berufung gehen zu wollen. Es gilt als wahrscheinlich, dass der Fall am Ende vor dem Obersten Gerichtshof landen könnte.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN