Annelie Buntenbach im Interview DGB: Wieder deutlich länger Arbeitslosengeld zahlen


Osnabrück. Eine „tiefe Spaltung am Arbeitsmarkt“ und wachsende Altersarmut: DGB-Vorstand Annelie Buntenbach sieht den Sozialstaat vor großen Herausforderungen. Im Interview mit unserer Zeitung drängt sie unter anderem auf Reformen in der Arbeitslosenversicherung. Ihre Forderung: Es muss wieder deutlich länger Arbeitslosengeld geben – wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Frau Buntenbach, der Sozialrat der UNO kritisiert, dass Millionen von Menschen in Deutschland prekär beschäftigt sind. Jeder sechste Bundesbürger lebt nach Darstellung von Sozialverbänden in Armut. Wieso geht der Aufschwung an so vielen Menschen vorbei?

Ich bin froh darüber, dass die Arbeitslosigkeit zuletzt deutlich zurückgegangen ist, und darüber, dass die Konjunktur so gut ist. Aber wir sehen eine tiefe Spaltung am Arbeitsmarkt, die uns große Sorgen macht. Der Aufschwung führt nicht automatisch dazu, dass alle mitgenommen werden. Viel zu viele bleiben zurück, Millionen von Menschen werden abgehängt. Das sind große Herausforderungen für die soziale Marktwirtschaft.

Was muss sich ändern? Brauchen wir einen höheren Mindestlohn oder neue Beschäftigungsprogramme? Ist der soziale Arbeitsmarkt ausreichend?

Wir brauchen höhere Löhne, auch am unteren Ende der Skala, keine Frage - und die Regierung muss aktiv gegen die Spaltung am Arbeitsmarkt vorgehen. Da ist das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ ist ein guter Schritt. Es wird einer Reihe von Langzeitarbeitslosen eine Perspektive eröffnen. Das reicht aber nicht, wir brauchen eine Qualifizierungsoffensive für diejenigen, die aufgrund geringer Qualifikationen nur wenig Geld verdienen, und besonders für Langzeitarbeitslose. In diesem Bereich haben heute nur drei von 100 die Chance auf eine abschlussbezogene Weiterbildung.

Von Seiten der Bundesregierung hieß es zwischenzeitlich, wir näherten uns der Vollbeschäftigung. Kann man diesen Begriff überhaupt noch benutzen, wenn ein großer Teil der Menschen nur befristet, mit Niedriglöhnen oder in Teilzeit beschäftigt ist?

Wenn der Arbeitsmarkt derart gespalten ist und viele von ihrer Arbeit nicht leben können, dann geht der Begriff Vollbeschäftigung an der Realität vorbei. Zu guter Arbeit gehören gute Löhne, soziale Absicherung und Perspektive. Wir müssen weg von diesen prekären Beschäftigungsverhältnissen, da brauchen wir auch eine Minijobreform.

Der DGB fordert in einem Diskussionspapier, dass Arbeitslose nicht mehr so schnell in Harz IV abrutschen sollen. Wie lang sollte denn Arbeitslosengeld I gezahlt werden?

Die Arbeitslosenversicherung muss wieder stärker schützen vor dem Abrutschen in die Bedürftigkeit. Nach dem Arbeitslosengeld I sollte es ein Anschlussarbeitslosengeld geben für weitere zwei Jahre, finanziert aus Steuermitteln.

Das würde bedeuten, dass Betroffene insgesamt drei Jahre lang Arbeitslosengeld beziehen könnten, bevor sie auf Hartz IV absinken. Richtig?

Das ist richtig. Dabei plädieren wir dafür, die Zahlungen an eine bestimmte Beschäftigungszeit zu binden. Das heißt, dass jemand zehn Jahre in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben muss, um über drei Jahre Arbeitslosengeld zu bekommen. Auch muss es zwischenzeitlich natürlich Job- und Weiterbildungsangebote geben.

Umstritten ist auch, wie weit Arbeitslose ihr Vermögen aufbrauchen müssen, bevor sie Hartz-IV beanspruchen können. Robert Habeck von den Grünen hat jetzt ein Schonvermögen von 100.000 Euro gefordert. Einverstanden?

Wir haben da einen Vorschlag gemacht, der die Höhe des Schonvermögens an die Lebensjahre koppelt. Ein 50-Jähriger dürfte zusätzlich zur Altersvorsorge demnach 15.000 Euro behalten, ein 60-Jähriger 18.000 Euro. Das wäre eine Verdopplung des jetzigen Betrags.

Was ist mit den Sanktionen, wenn Hartz-IV-Bezieher ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommen? Sollten sie Ihrer Meinung nach wegfallen?

Ich meine, dass es keine Sanktionen geben darf, die die Existenz gefährden. Hier haben wir ein grundsätzliches Problem. Denn der Hartz-IV-Regelsatz ist so niedrig bemessen, dass er kein menschenwürdiges Existenzminimum sichert. Dann ist jede Entscheidung, die zu noch weiteren Kürzungen führt, hoch problematisch. Wir brauchen eine Anhebung der Regelsätze und diese müssen am tatsächlichen Bedarf orientiert sein, zum Beispiel bei Kindern.

Vom Arbeitsmarkt zu den Renten: Da soll es nun Haltelinien beim Rentenniveau geben. Ist das der richtige Schritt gegen Altersarmut?

Die Stabilisierung kommt auch denjenigen zugute, die kleinere Renten haben, denn das Absinken des Rentenniveaus entwertet ja alle Renten. Aber natürlich brauchen wir zusätzliche konkrete Maßnahmen gegen Altersarmut. Dazu gehört, dass niedrige Einkommen am Ende des Erwerbslebens aufgewertet werden, sodass sie eine höhere Rente ergeben.

Wie viele Menschen sind denn aktuell auf Grundsicherung angewiesen? Wie hat sich ihre Zahl entwickelt?

Zwischen 2003 und 2015 hat sich der Anteil der Rentnerinnen und Rentner, die ergänzende Grundsicherung beziehen, von 1,2 auf 2,7 Prozent mehr als verdoppelt. Aktuell sind es etwa drei Prozent, in absoluten Zahlen also rund 550.000 Personen. Diese Zahl könnte sich in den kommenden Jahren noch einmal verdoppeln oder sogar verdreifachen, wenn wir nicht gegensteuern.

Die Reserven der Rentenversicherung dürften bis zum Jahresende auf knapp 38 Milliarden Euro steigen. Wann - wenn nicht jetzt - können die Beitragszahler einmal auf Entlastung hoffen?

Die Beiträge sind ja in den letzten Jahren immer wieder abgesenkt worden. Die Beschäftigten interessiert im Übrigen ja nicht nur die Höhe ihrer Beiträge, sondern vor allem, was sie am Ende an Leistungen bekommen. Und da ist die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 ja schon einmal ein wichtiger Schritt, dem allerdings weitere folgen müssen.

Sie unterstützen also auch den Vorschlag von Olaf Scholz, der eine Stabilisierung des Rentenniveaus sogar über 2040 hinaus fordert?

Die Gewerkschaften fordern, dass das Rentenniveau langfristig stabilisiert werden muss. Der Vorschlag von Olaf Scholz greift das auf und das ist gut. Wir wollen aber nicht nur bei den 48 Prozent Rentenniveau stehen bleiben, sondern es in einem,weiteren Schritt anheben auf etwa 50 Prozent. Mit einem Bundeszuschuss von jährlich 100 Milliarden Euro, wie er sich aktuell abzeichnet, werden wir bei Weitem nicht auskommen.

Werden wir am Ende auch wieder über ein höheres Renteneintrittsalter sprechen?

Ich fände es fatal, das Renteneintrittsalter weiter anzuheben, denn es ist heute schon so, dass viele es kaum schaffen, bis zum Alter von 65 oder 67 Jahren zu arbeiten. Eine weitere Anhebung wäre nichts anderes als eine Rentenkürzung.

Das sagen Sie, obwohl ja erkennbar ist, dass die Rentenbezugsdauer immer länger wird…

Der Zugewinn an Lebenserwartung ist je nach sozialer Lage sehr ungleich verteilt. Davon haben der Bauarbeiter, die Altenpflegerin und der Schichtarbeiter weit weniger als die auf der Sonnenseite. Deshalb wäre es falsch, das Renteneintrittsalter für alle anzuheben. Das führt zu krassen Ungerechtigkeiten und zu einer Rentenkürzung für viele. Wer länger arbeiten kann und möchte, soll das aber natürlich gerne tun.


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