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30.12.2018, 15:30 Uhr KOMMENTAR

Mauer zu Mexiko: Donald Trump treibt ein gefährliches Spiel

Von Nina Kallmeier


Die Regierungsgeschäfte liegen zum Teil still. Indes gibt der US-Präsident den Demokraten die Schuld am Tod zweier Kinder aus Mittelamerika. Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpaDie Regierungsgeschäfte liegen zum Teil still. Indes gibt der US-Präsident den Demokraten die Schuld am Tod zweier Kinder aus Mittelamerika. Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa

Osnabrück. Die Regierungsgeschäft in den USA stehen aufgrund des Haushaltsstreits zwischen den Demokraten und US-Präsident Donald Trump weitestgehend still. Inmitten dessen macht Trump die Demokraten für den Tod zweier Migrantenkinder an der Grenze zu Mexiko verantwortlich. Ein Kommentar.

Er kann es nicht lassen: US-Präsident Donald Trump hat – mal wieder – den Finger schneller auf dem Twitter-Button, als er den Wahrheitsgehalt seines politischen Statements prüfen konnte – oder wollte. Das ist ein gefährliches Spiel, immerhin ist er nicht irgendwer, sondern Präsident der größten Volkswirtschaft der Welt.

Zwei Migrantenkinder aus Mittelamerika sind in Obhut der US-Grenzschutzbehörden gestorben. So viel ist Fakt. Nicht nur dass Trump, ohne die offizielle Todesursache zu kennen, die Grenzbehörden von jeglicher Schuld freispricht. Er schiebt den Schwarzen Peter auch dem politischen Gegner in die Schuhe, der sein Lieblingsprojekt – eine Mauer an der Grenze zu Mexiko – nicht in der gewünschten Form mittragen will. Und löst damit die Schließung eines Großteils der Regierungseinrichtungen aus.

Diese auf Halbwissen und kreativer Wahrheitsauslegung gegründete Trotzreaktion ist eines Präsidenten nicht würdig. Und sie ist gefährlich: In Zeiten, in denen Medien verstärkt wegen des Vorwurfs der „Fake News“ in der Kritik stehen – nicht zuletzt durch ebenjenen Präsidenten –, baut ein Staatsoberhaupt seine ganz persönliche politische Kampagne auf Falschnachrichten auf. Die Todesfälle der beiden Kinder sind tragisch, sie zu instrumentalisieren eine Schande.

Es braucht in der Debatte um die Grenzsicherung eine Rückkehr zur Sachlichkeit. Dass sich die Situation an der Grenze zu Mexiko verbessern muss, dagegen sagen auch die Demokraten nichts.


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