Wechsel der EU-Ratspräsidentschaft Keine "kompakte Einheit" – Juncker zweifelt an Rumäniens Führungsstärke

Von dpa

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Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Foto: dpa/Geert Vanden WijngaertKommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Foto: dpa/Geert Vanden Wijngaert

Brüssel. Rumänien ist eines der jüngsten EU-Mitglieder und soll zum ersten Mal den Vorsitz führen. Aber ist die zerstrittene und international kritisierte Führung in Bukarest der Aufgabe gewachsen? Zweifel kommen ausgerechnet von höchster Stelle in Brüssel.

Kurz vor Beginn der EU-Ratspräsidentschaft Rumäniens kommt vom Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker deutliche Kritik an der sozialliberalen Regierung in Bukarest. Das Land sei zwar "technisch gut vorbereitet" auf den sechsmonatigen Vorsitz, sagte Juncker der "Welt am Sonntag". "Ich glaube aber, dass die Regierung in Bukarest noch nicht in vollem Umfang begriffen hat, was es bedeutet, den Vorsitz über die EU-Länder zu führen. Für ein umsichtiges Handeln braucht es auch die Bereitschaft, anderen zuzuhören, und den festen Willen, eigene Anliegen hintenan zu stellen. Da habe ich einige Zweifel." Die Regierung in Bukarest wies die Vorwürfe am Samstag zurück.

Rumänien übernimmt den Vorsitz der EU-Länder zum 1. Januar von Österreich. Das bedeutet, dass das Land Ministerräte leitet, für die EU politische Schwerpunkte setzt und versucht, Kompromisse der derzeit noch 28 Mitgliedsländer zu schmieden.

Kompromisse fördern in Zeiten des Brexit

Die nächsten Monate gelten als besondere Herausforderung: Für den 29. März ist der noch nicht geregelte EU-Austritt Großbritanniens geplant, und Ende Mai steht die Europawahl an. Doch steht die rumänische Regierung wegen Mängeln bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Kritik. Zudem ist sie zerstritten mit dem rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (links) übergibt symbolisch die EU-Ratspräsidentschaft an Rumäniens Präsident Klaus Iohannis. Foto: imago/Xinhua/Cristian Cristel

Juncker sagte, der interne Zustand Rumäniens sei so, dass das Land nicht als "kompakte Einheit" in Europa auftreten könne. "Es braucht zuhause eine geschlossene Front, um während der Ratspräsidentschaft auch die Einheit Europas zu fördern", sagte der Kommissionspräsident.

Rumäniens Außenminister Teodor Melescanu und Europaminister George Ciamba betonten daraufhin in einer gemeinsamen Erklärung, Bukarest wolle "seine innenpolitischen Meinungsverschiedenheiten nicht nach außen exportieren". Rumäniens EU-Präsidentschaft sei ein "strategisches Projekt". Sarkastisch klang dagegen die Reaktion des Ministers für Handel, Unternehmertum und Geschäftsklima, Radu Oprea: 

Präsident Juncker hat die richtige Diagnose gestellt, aber ich denke, er hat dabei in den Spiegel geschaut und rechts mit links verwechselt.Radu Oprea auf Facebook

Innenpolitischen Streit gebe es nicht nur in Rumänien, sondern auch in anderen EU-Staaten. Rumäniens Regierung habe schließlich eine stabile Mehrheit im Parlament. Die Ministerpräsidentin Viorica Dancila habe zu Einigkeit aufgerufen, hingegen sei Staatschef Iohannis derjenige, der spalte, schrieb Oprea weiter. Der parteilose Iohannis steht der bürgerlichen Opposition nahe. 

Korruption und mangelhafte Rechtsstaatlichkeit

Brüssel hatte Bukarest im November erhebliche Defizite bei Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bescheinigt. Der Reformprozess in Rumänien sei ins Stocken geraten, es seien Rückschritte gemacht worden, hieß es in dem Bericht. Auch das Europaparlament hatte mit großer Mehrheit in einer Resolution Sorge um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien ausgedrückt. 

Die rumänische Regierung weist solche Zweifel stets zurück. Kurz vor Weihnachten hatte Regierungschefin Dancila erbost erklärt: "Wir werden kritisiert, ohne es zu verdienen, wir werden bestraft, nur weil wir ein osteuropäisches Land sind."

In Rumänien waren unter anderem die Strafprozessordnung geändert und das Korruptionsstrafrecht entschärft worden. Anfang Juli wurde die angesehene Korruptions-Sonderstaatsanwältin Laura Kövesi entlassen. Immer wieder gibt es Demonstrationen gegen die Reformen.

Das Land ist seit 2007 Mitglied der Europäischen Union und übernimmt den EU-Vorsitz zum ersten Mal.


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