Ein Bild von Dirk Fisser
28.12.2018, 17:04 Uhr KOMMENTAR ZUR DEUTSCHEN RÜSTUNGSPOLITIK

Rüstung: Europa braucht einheitliche Export-Standards

Von Dirk Fisser


Ein Schiff für die saudische Marine wird in Mecklenburg-Vorpommern gebaut. Foto: dpa/Stefan SauerEin Schiff für die saudische Marine wird in Mecklenburg-Vorpommern gebaut. Foto: dpa/Stefan Sauer

Osnabrück. Die Zahl der deutschen Rüstungsexporte ist weiter rückläufig. Die Wirtschaft macht dafür auch die Politik verantwortlich. Dazu ein Kommentar.

Man muss kein Fürsprecher der Rüstungsindustrie sein, um zu erkennen, dass sie mit ihrer Kritik recht hat: Die deutsche Rüstungspolitik ist nicht verlässlich. Sie ist getrieben von Stimmungen und tagesaktuellen Ereignissen. Auf Basis derer lässt sich zwar Politik machen, aber nicht wirtschaften. Für die Rüstungsindustrie hierzulande ist das ein Dilemma, das sich allerdings nie ganz auflösen lassen wird.

Es wird über eine gemeinsame Verteidigungsunion gesprochen. Angesichts der wachsenden Komplexität der Welt ist das absolut richtig. Europa ist auch militärisch nur als Verbund stark. Warum diese Idee aber nicht auf den Bereich der Rüstungsindustrie ausdehnen und einheitliche Standards für Exporte festlegen? Es wäre nur konsequent.

Derzeit ist es doch so, dass europäische Partner häufig dort mit Lieferungen einspringen, wo die deutsche Politik Exporte untersagt. Das ist paradox. Ob eine solche große Einigung gelingen kann, ist indes fraglich. Schließlich zerfällt derzeit nicht nur die alte Weltordnung mit klar definierter Trennlinie zwischen vermeintlich guten und bösen Staaten. Nein, auch die Wertegemeinschaft Europäische Union ist in Auflösung begriffen. Vielleicht täten es zu Beginn auch bilaterale Abkommen etwa mit Frankreich zu einheitlichen Waffenexport-Richtlinien. Klar ist aber auch: Solche Standards wären ein Kompromiss. Und der würde schwächer ausfallen als die bisherigen deutschen Anforderungen. Aber es wäre immerhin ein Anfang.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN