Haushaltsstreit Schon wieder: Donald Trump droht mit Schließung der Grenze zu Mexiko

Von dpa

US-Präsident Donald Trump droht immer wieder mit einer Grenzschließung. Foto: dpa/Andrew HarnikUS-Präsident Donald Trump droht immer wieder mit einer Grenzschließung. Foto: dpa/Andrew Harnik

Washington. Angesichts des Haushaltsstreits mit den oppositionellen Demokraten hat US-Präsident Donald Trump erneut mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht. "Wir bauen eine Mauer oder wir schließen die Grenze", schreibt er auf Twitter.

US-Präsident Donald Trump hat angesichts des Haushaltsstreits mit den oppositionellen Demokraten erneut mit einer Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht. Wenn die Demokraten nicht das Geld zur Fertigstellung einer Mauer gewährten und die "lächerlichen" Einwanderungsgesetz änderten, dann sei man gezwungen, die Südgrenze der USA komplett zu schließen, schrieb Trump am Freitag auf Twitter.

"Wir bauen eine Mauer"

In mehreren weiteren Tweets beklagte sich Trump auch über Nachteile für die USA beim Handel mit Mexiko. Die Vereinigten Staaten verlören hier "soooo viel Geld". Auch davor müsse sich das Land schützen. "Wir bauen eine Mauer oder wir schließen die Grenze."


Trump hatte zuvor bereits mehrfach mit einer Grenzschließung gedroht – unter anderem wegen großer Migrantengruppen aus Mittelamerika, die sich auf den Weg in die USA gemacht hatten. Mit Blick auf den Handel mit Mexiko hatte die US-Regierung bereits Anfang Oktober ein neues Abkommen vereinbart – gemeinsam mit Kanada. Die US-Regierung wollte damit Handelsnachteile gegenüber den anderen Ländern abbauen.

Fünf Milliarden für Grenzmauer gefordert

Wegen Trumps vehementer Forderung nach einer Grenzmauer zu Mexiko ist der Streit über einen neuen Haushalt für mehrere Bundesministerien eskaliert. Der Präsident weigert sich, ein Gesetz zu unterzeichnen, wenn darin nicht fünf Milliarden Dollar für die Grenzmauer bereitgestellt werden. Die Demokraten lehnen das ab.

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Darauf kamen die Regierungsgeschäfte teilweise zum Erliegen. Wegen des "Shutdowns" sind Hunderttausende Regierungsbedienstete zu Zwangsurlaub verdammt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Die Beteiligten im Weißen Haus und im US-Kongress gehen davon aus, dass sich der Stillstand bis ins neue Jahr hinziehen wird.



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