Vereinte Nationen Deutschlands Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat wird zur Reifeprüfung

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Debatte im UN-Sicherheitsrat: Wer hier Mitglied ist, der trägt ein hohes Maß an Verantwortung für die weltweite Krisenprävention und Konfliktbewältigung. Foto: Mary Altaffer/dpaDebatte im UN-Sicherheitsrat: Wer hier Mitglied ist, der trägt ein hohes Maß an Verantwortung für die weltweite Krisenprävention und Konfliktbewältigung. Foto: Mary Altaffer/dpa

Osnabrück. Ab Januar wird es ernst. Wenn Deutschland zum Jahresbeginn für die nächsten zwei Jahre im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Platz nimmt, müssen die Gesandten Berlins unter Beweis stellen, dass das Land willens und in der Lage ist, international mehr politische Verantwortung zu übernehmen – ganz so, wie es im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vereinbart ist. Leicht wird das nicht.

„Es ist nicht die Zeit für allzu große Erwartungen, dazu sind die politischen Rahmenbedingungen zu ungünstig. Die weltpolitische Lage ist so schwierig, wie seit den Blockaden des Gremiums im Kalten Krieges nicht mehr“, warnt Ulrich Schneckener, Professor für Internationale Beziehungen und Direktor des Instituts für Demokratie- und Friedensforschungan der Universität Osnabrück. Wenn schon Vetomächte wie die USA und Russland den Sicherheitsrat nicht mehr wirklich als zentrale Instanz ernst nähmen, werde es für die nicht-ständigen Mitglieder umso schwieriger, die Bedeutung des Rates unter Beweis zu stellen. Das wichtigste UN-Gremium mit seinen fünf ständigen und zehn wechselnden Mitgliedern bemüht sich um Konfliktlösung und Friedenssicherung weltweit. 

Tatsächlich tritt Berlin die Arbeit in New York ambitioniert an. „Gerade in der aktuellen Situation brauchen wir starke und handlungsfähige Vereinte Nationen“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach der Wahl Deutschlands in das Gremium.Deutschland dürfe sich nicht wegducken. „Wir wollen eine wahrnehmbare, eine laute Stimme im Sicherheitsrat für den Frieden sein." Doch kann Deutschland tatsächlich als sanftes Gegengewicht zum Polterer aus Washington, US-Präsident Donald Trump auftrumpfen, und die Zukunft einer multilateralen Weltordnung, einer regelorientierten Weltordnung garantieren?

"Ganz ohne Konflikte mit Washington wird es wohl nicht gehen": Ulrich Schneckener, Professor für Internationale Beziehungen und Direktor des Instituts für Demokratie- und Friedensforschung an der Universität Osnabrück. Foto: Uni Osnabrück

„Deutschland sollte unter Beweis stellen, dass es den regelbasierten Multilateralismus beim Umgang mit internationalen Konflikten als Leitlinie ernst nimmt, dies bedeutet auch dem America first der Trump-Regierung etwas entgegenzusetzen“, sagte Politikwissenschaftler Schneckener im Gespräch mit unserer Redaktion: „Ganz ohne Konflikte mit Washington wird das wohl nicht gehen.“

Die Bundesregierung hat sich für die kommenden zwei Jahre die Schwerpunktthemen Rüstungskontrolle, Klimawandel, Schutz humanitärer Helfer und die Rolle von Frauen bei der Konfliktbewältigung vorgenommen. Das Tagesgeschäft dürfte aber durch die Lage in Syrien, im Jemen oder auch in der Ostukraine, dem Iran und Nordkorea bestimmt werden. Für Deutschland wird das eine Bewährungsprobe werden, wie ernst es das Land tatsächlich mit mehr internationaler Verantwortung nimmt.

Von der letzten Mitgliedschaft Deutschlands im Sicherheitsrat 2011/12 ist vor allem die deutsche Enthaltung bei der Entscheidung über ein militärisches Eingreifen in Libyen in Erinnerung geblieben.

Was das finanzielle Engagement angeht, wird Deutschland den hohen Erwartungen bereits heute weitgehend gerecht. So zahlt das Land nach den USA, China und Japan den größten Beitrag zum regulären UN-Budget sowie zu den weltweiten Friedenseinsätzen.  

Bei den diplomatischen und militärischen Bemühungen um Krisenbewältigung und Friedenssicherung ist Deutschland dagegen eher in der zweiten Reihe zu finden.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, erwartet von der Bundesregierung "ein entschiedenes Engagement dafür, dass die internationale Gemeinschaft mehr tut für die Beseitigung von Fluchtursachen“. Zudem müsse "die Bundesregierung alles daran setzen, dass die massive Unterfinanzierung des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen möglichst bald ein Ende findet. Andernfalls drohen immer neue Flüchtlingsbewegungen, auch in Richtung Europa“. 

Die Bundesregierung muss alles daran setzen, dass die massive Unterfinanzierung des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen möglichst bald ein Ende findet. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher von CDU/CSU

Hardt ist überzeugt: "Die Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat wird die Reputation Deutschlands auf internationaler Ebene weiter erhöhen. Das wird vor allem auch dann gelingen, wenn wir einen Beitrag dazu leisten, dass der multilaterale Ansatz zur Konfliktlösung, für den die Vereinten Nationen stehen, wieder den Stellenwert bekommt, der ihm gebührt“. 

Tatsächlich gilt das Gremium Skeptikern als zahnloser Tiger. Denn immer wieder blockiert eine der fünf Veto-Mächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich Resolutionen, wenn sie der eigenen Strategie zuwider laufen. So konnten die UN zur Beilegung der Kriege in Syrien und dem Jemen bislang keinen nennenswerten Beitrag leisten. 

"Heute geht es nicht in erster Linie um transatlantische Allianzen, sondern um funktionierenden Multilateralismus. Das ist für mich der Testfall", sagt denn auch Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Linken. Auf dem diplomatischen Parkett dürfe Deutschland "gern brillieren, während die Bundeswehr bei Kampfeinsätzen im Ausland nichts verloren hat."  

Heute geht es nicht in erster Linie um transatlantische Allianzen, sondern um funktionierenden Multilateralismus. Das ist für mich der Testfall.Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher Die Linke

Werde die Schlagkraft der Armee zum zentralen oder gar einzigen Argument für internationale Autorität, wäre dies das Ende der friedlichen Diplomatie. "Man kann auch ohne eine große Armee internationale Autorität genießen" sagte Liebich unserer Redaktion. 

Berlins diplomatische Speerspitze in New York ist ein erfahrener Mann. UN-Botschafter Christoph Heusgen war jahrelang der engste außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. An einer Angelegenheit dürfte sich aber wohl auch der versierte Außenexperte die Zähne ausbeißen - an einer Reform des Sicherheitsrates. Zuletzt hatte Berlin den Anspruch auf einen ständigen Sitz in dem Gremium bekräftigt. 

Vertritt Deutschland in New York: UN-Botschafter Christoph Heusgen. Der Spitzendiplomat war viele Jahre enger außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto:Tim Brakemeier/dpa

Über eine Reform des Sicherheitsrats wird seit Anfang der 90er Jahre heftig diskutiert. Deutschland setzt sich zusammen mit Japan, Brasilien und Indien für eine Vergrößerung des Gremiums ein. Die vier wirtschaftsstarken Länder wollen zusammen mit zwei afrikanischen Staaten in den Kreis der ständigen Mitglieder aufgenommen werden. Die Chancen dafür stehen jedoch schlecht. 

"Vorschläge zur Reform liegen seit 15 Jahren auf dem Tisch. Passiert ist nichts. Es gibt dafür keine Unterstützung durch die ständigen fünf Mitglieder“, so der Politikwissenschaftler Schneckener. Dennoch gibt er sich optimistisch: "Die Vereinten Nationen wurden schon häufig tot gesagt. Wenn es sie jedoch nicht gäbe, müsste man sie erfinden, da eine Welt ohne Vereinten Nationen mit Sicherheit keine bessere wäre“. Unterhalb des Sicherheitsrates erfüllen die Vereinten Nationen eine Reihe von wichtigen Aufgaben, beispielsweise über das Flüchtlingshilfswerk UNHCR oder das Kinderhilfswerk UNICEF. 

„Wenn es Deutschland gemeinsam mit den zwei ebenfalls nicht ständigen europäischen Mitgliedern Belgien und Polen und den ständigen Mitgliedern Frankreich und Großbritannien gelingt, dazu beizutragen, dass das Gremium nicht noch weiter an Relevanz verliert, ist schon einiges gewonnen“. Dazu müssten die Europäer aber konsequent an einem Strang ziehen, was leider nicht selbstverständlich sei.


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