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Ausgestaltung des Föderalismus Söder will Diskussion über Verhältnis von Bund und Ländern

Von dpa

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Ministerpräsident Söder Anfang Dezember nach einer Kabinettssitzung in München. Foto: Peter KneffelMinisterpräsident Söder Anfang Dezember nach einer Kabinettssitzung in München. Foto: Peter Kneffel

München. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, die Ausgestaltung des Föderalismus in Deutschland neu diskutieren zu wollen. Bayern übernehme 2019 den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz und wolle dann „eine grundlegende Diskussion über das Verhältnis von Bund und Ländern“.

„Auf Dauer kann es nicht so sein, dass der Bund über die Finanzen den Föderalismus steuert, und dass Länder bereit sind, ihre Kompetenzen aufzugeben, nur weil sie Geld brauchen. Es darf nicht gelten: Geld gegen Kompetenzen“, sagte der designierte CSU-Chef der Deutschen Presse-Agentur.

Zuletzt hatte dieser Aspekt im Bund-Länder-Streit um die Digitalisierung der Schulen eine Rolle gespielt. Ein Teil der Länder war der geplanten Grundgesetzänderung wohl nicht abgeneigt, die dem Bund eine stärkere Finanzierung und auch Mitwirkung in Bildungsangelegenheiten erlaubt hätte. Allerdings störten sich diese Länder daran, dass dann in anderen Bereichen eine Bundesförderung von ihnen in gleicher Höhe hätte aufgestockt werden müssen. Andere Länder dagegen lehnten die Grundgesetzänderung aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Nun soll der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Lösung finden.


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