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26.12.2018, 15:35 Uhr US-REGIERUNG TEILS LAHMGELEGT

Mauerstreit: Schuld sind immer die anderen

Von Manuel Glasfort


Donald Trump muss hat derzeit an mehreren Fronten zu kämpfen: Die Demokraten wollen keine Gelder für die Grenzmauer zu Mexiko bewilligen, während die Notenbank gegen seinen Willen die Leitzinsen angehoben hat. Die US-Börse geht auf Talfahrt. Foto: AFPDonald Trump muss hat derzeit an mehreren Fronten zu kämpfen: Die Demokraten wollen keine Gelder für die Grenzmauer zu Mexiko bewilligen, während die Notenbank gegen seinen Willen die Leitzinsen angehoben hat. Die US-Börse geht auf Talfahrt. Foto: AFP

Osnabrück. Es könnte besser laufen für Donald Trump. Der US-Präsident hat sich mit den oppositionellen Demokraten hoffnungslos verhakt im Kampf um sein zentrales Wahlkampfversprechen: den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko.

Dabei könnte Trump wenige Wochen nach dem Dämpfer bei den Kongresswahlen und knapp zwei Jahre vor den Präsidentschaftswahlen einen politischen Erfolg gut brauchen. Es braucht keine Prophetie, um zu wissen, dass die Demokraten beim Thema Mauerbau hart bleiben werden. Da kein Ende der Regierungsblockade abzusehen ist, ist das Schwarze-Peter-Spiel längst im Gange. Zu allem Überfluss sacken auch noch die US-Börsen weiter ab – was Trump zu einer scharfen Attacke gegen die Notenbank Fed verleitet. Schuld sind immer die anderen. Zu den genannten Problemen von Donald Trump kommt noch das Personalchaos im Weißen Haus. 

Trotz der gegenwärtigen Schwierigkeiten: Aus Sicht seiner Anhänger hat der US-Präsident viel geliefert, seit er die Regierungsgeschäfte übernommen hat. Trump hat eine Steuerreform durchgedrückt, die die US-Wirtschaft weiter beflügelt hat. Am Obersten Gerichtshof hat er eine konservative Mehrheit etabliert. Er hat einen neuen Handelspakt mit Kanada und Mexiko ausgehandelt und zuletzt den Rückzug der US-Truppen aus Syrien befohlen.

Fehlt noch die Mauer. Er wird sie in der gewünschten Form wohl nicht bekommen. Schmälert das aber seine Aussichten auf eine Wiederwahl? Zweifel sind angebracht.


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