Interview mit Manfred Weber Spitzenkandidat für Europawahl: AfD ist der Hauptgegner

Manfred Weber, Spitzenkandidat der Christdemokraten für die Europawahl 2019, sieht die AfD als Hauptgegner und will die Europäer mit Zukunftsplänen wie einem Krebs-Masterplan für die EU begeistern. Foto: imago/HartenfelserManfred Weber, Spitzenkandidat der Christdemokraten für die Europawahl 2019, sieht die AfD als Hauptgegner und will die Europäer mit Zukunftsplänen wie einem Krebs-Masterplan für die EU begeistern. Foto: imago/Hartenfelser
Peter Hartenfelser

Osnabrück. Der Spitzenkandidat für die Christdemokraten bei der Europawahl, Manfred Weber, sieht die AfD als Hauptgegner im Wahlkampf. In einem Interview sagt der CSU-Politiker, er werde die Populisten mit Fakten und guten Argumenten schlagen. Die EU will er auf Kernaufgaben reduzieren und die Menschen mit Zukunftsplänen von Europa begeistern - etwa einem Krebs-Masterplan.

Weber ist derzeit der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament und startet als Spitzenkandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bei der Europawahl im Mai 2019. Er will einen optimistischen Wahlkampf führen. 

Herr Weber, für die EU geht ein schwieriges Jahr zu Ende, das geprägt ist von Terror, Brexit und der Dauerblockade bei der Migration. Bei den Bürgern wächst das Unbehagen mit der EU. Muss die Firma EU sich nicht radikal verändern, um wieder attraktiv zu werden? 

Die EU wird derzeit als ein Europa der Eliten und Bürokraten wahrgenommen. Die zentrale Aufgabe ist bildlich gesprochen, Europa den Menschen wiederzugeben. Damit sie Europa als Heimat ansehen, wo sie zu Hause sind.

Das klingt sehr wolkig, können Sie das konkret machen?

Heimat heißt, dass sich die Bürger in Europa sicher fühlen wollen, das hat der Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt wieder gezeigt. Es ist unfassbar, dass der Datenaustausch über potenzielle Terroristen zwischen den EU-Ländern immer noch nicht ausreichend funktioniert. Die Ursache dafür liegt in manchen Nationalstaaten, die ihre Daten nicht teilen wollen. Diesen Egoismus müssen wir überwinden. Heimat heißt auch, dass die Bürger sich auf ein Europa verlassen können, das an der Grenze entscheidet, wer nach Europa rein darf und wer nicht.

Die gerechte Verteilung von Flüchtlingen funktioniert seit Jahren nicht. Ist es nicht an der Zeit, ehrlich zu sein und die Flüchtlingsquote als Ziel aufzugeben?

Auch hier ist der Egoismus zu stark, deshalb kommen wir nicht ausreichend voran. Ich kann mir vorstellen, diese Quote auf neue, flexiblere Weise umzusetzen. Das Grundprinzip muss aber bleiben, dass jedes Land seinen Beitrag leistet.

Also sollen sich Länder von der Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen freikaufen können?

Man muss das so sehen: Zur Flüchtlingsfrage gehört neben der Solidarität bei der Aufnahme auch der Grenzschutz und die Hilfe für Afrika dazu. Der eine Staat kann in dem einen Bereich mehr leisten, der andere in dem anderen.

Muss die EU nicht Zuständigkeiten an die Nationalstaaten zurückgeben?

Ja, das sollte überlegt werden. Ich glaube, dass Europa einen Aufgaben-Check braucht. Die EU muss klären, für was sie zuständig ist und für was nicht. Europa muss sich im Alltagsmanagement zurücknehmen, etwa bei der Definition von Standards für Produkte. Da hat sich schon einiges verbessert, weil es in den vergangenen vier Jahren keine neue Verordnung für Glühbirnen oder die Gurkenkrümmung gegeben hat. Aber wir dürfen da nicht stehen bleiben.

Wie wäre es damit, dass sich die EU auf Kernaufgaben beschränkt?

Genau das ist die Lösung. Die Menschen setzen bei den großen Themen wie internationale Krisen und innere Sicherheit auf Europa. Aber für die kleinen Dinge muss es nicht Europa sein. Ich bin offen dafür, Souveränität an die Nationalstaaten zurückzugeben, wenn es sinnvoll ist. Die nationalen Regierungen müssen die Bereiche definieren, in denen das sein soll, denn der Teufel steckt im Detail.

Was würden Sie als Kommissionspräsident konkret ändern?

Europa muss bei der Gesetzgebung kleine Firmen entlasten. Die EU muss für Konzerne Vieles regeln, sollte aber in klar definierten Fällen kleine Mittelständler und Handwerker aus dem Europarecht herausnehmen, damit sie freier arbeiten können. Das muss in den kommenden fünf Jahren passieren. Das Gleiche gilt in der Agrarpolitik für kleine Landwirte, die nur regional arbeiten, und im Bankensektor für Sparkassen oder Genossenschaften, die nur lokal tätig sind. Für sie alle sollte wirklich nur das absolut notwendige europarechtlich geregelt sein.

Ist die Union zu schnell gewachsen? Wie wäre es mit einem Erweiterungsstopp?

Das Kernproblem ist, dass die Menschen die EU-Erweiterung als scheinbar endlosen Prozess wahrnehmen. Deshalb werden wir in den nächsten fünf Jahren die Diskussion führen, wo die Grenzen Europas sind endet. Das zeigt sich am Beispiel der Türkei, die meiner Ansicht nach nicht Mitglied der EU werden kann. Wenn ich Kommissionspräsident werde, werde ich die Beitrittsverhandlungen in Partnerschaftsgespräche überführen. Und die Staaten des westlichen Balkans müssen sich erst mal modernisieren, bevor wir über einen Zeitpunkt für den Beitritt reden können.

Manfred Weber will die Aufgaben der EU und der EU-Kommission beschränken. Foto: Alastair Grant/dpa


Was gefällt ihnen persönlich eigentlich nicht an der EU? 

Dass die EU sich in manche Lebensbereiche eingemischt hat, wo es sich besser heraushalten sollte. Dass manche nationale Politiker die EU als Ort nutzen, um Probleme abzuladen, die nichts mit Europa zu tun haben. Wir müssen fair mit Europa umgehen.

Wie wollen sie bei der verbreiteten Europamüdigkeit die Europäer dazu bringen, im Mai zur Europawahl zu gehen? Die Wahlbeteiligung lag zuletzt ja nur bei 40 Prozent….

Zwei Dinge sind wichtig. Erstens: Die Europawahl wird eine historische Wahl sein. Es kann passieren, dass Populisten und Nationalisten Blockade-Mehrheiten bekommen. Dann wäre Europa nicht mehr handlungsfähig. Darüber entscheiden die Bürger. Zweitens: Wir müssen Lust auf positiven demokratischen Streit machen und endlich Zukunftsentwürfe anbieten.

Nennen Sie mal ein Beispiel…

Über ein Drittel der Europäer wird in seinem Leben familiär mit Krebs in Berührung kommen erkranken. Die Wissenschaft sagt, dass man Krebs besiegen oder zumindest stoppen kann. Als EU-Kommissionspräsident würde ich alles Wissen und alle Datenbanken bündeln und einen Masterplan gegen Krebs erstellen. Dann könnten wir in fünf bis zehn Jahren vielleicht der erste Kontinent sein, der eine Antwort auf Krebs hat. Das ist meine Europawahl-Botschaft: Wir als Europäer können gemeinsam viel mehr erreichen.

Brauchen wir nicht auch mehr Mitsprache für Bürger?

Ja. Wir müssen die EU zu einer Union der Bürger machen. Es gibt ja schon die europäische Bürgerinitiative. Die sollten wir für die Zukunft aufwerten, so dass die EU-Kommission diese mehr wertschätzt und daraus Initiativen entwickelt.

Sind Referenden nicht der beste Weg?

Bei großen Fragen kann das europaweite Referendum ein Mittel sein. Aber ich bin ein Anhänger der parlamentarischen Demokratie. Ich glaube, dass sie eine gute Methode ist, die sich bewährt hat. Allerdings muss den Wählern klar sein, was ihre Stimme bewirkt. Das ist mein Ziel.

Wobei die Lehre aus dem Brexit-Votum ja auch lauten könnte: Wir fragen das Volk nur, wenn es „richtig“ abstimmt?

Definitiv nicht. Man muss den Bürgern nur klar sagen, dass sie dann mit dem Ergebnis eines Referendums auch leben müssen. Im Brexit-Fall heißt das: Wer die Union verlässt, verliert auch die Vorteile der Union.

Was lernt Europa aus dem Brexit?

Der Brexit zeigt, dass es besser ist, Europa dort wo es nicht gut funktioniert , zu verändern, als Europa zu verlassen oder gar zu zerstören. Das ist das offensichtliche Resultat des Brexit und genau das werden wir im Wahlkampf deutlich machen. Der Brexit ist für beide Seiten ein Schaden, für Großbritannien aber weit mehr als für die EU. Der Brexit hat aber auch da eine Tür geöffnet. So haben wir seit dem Brexit-Votum in der Außen- und Sicherheitspolitik Fortschritte gemacht, die die Briten immer blockiert haben. Und es hat sich ein neues Bewusstsein durchgesetzt, dass es sehr viele Risiken birgt, wenn ein Land die EU verlässt.

Müssten die Briten nicht die Möglichkeit eines zweiten Referendums bekommen?

Das ist alleinige Entscheidung der Briten selbst. Großbritannien bleibt herzlich willkommen.

Sie haben die AfD mal die "Brexit-Partei Deutschlands " genannt. Glauben Sie wirklich, dass sich unter AfD-Einfluss Deutschland so weit von der EU entfernen würde wie Großbritannien?

Die AfD ist die deutsche Brexit-Partei, weil sie mit der Mitgliedschaft in der EU und auch im Euro-Raum aus parteitaktischen Gründen spielt. Sie erzeugt die Stimmung, dass wir ein anderes Europa, ein angebliches „Europa der Nationen“ brauchen. Dahinter steht aber Nationalismus, denn die EU ist ja heute schon ein Europa der Nationen. Damit geht die europäische Partnerschaft, die von Konrad Adenauer und Helmut Kohl geprägt wurde, verloren. Für uns ist die AfD ein zentraler Gegner im Wahlkampf, wir werden mit aller Härte gegen sie argumentieren. Wenn die AfD, Marine Le Pen und Geert Wilders sagen, zum Teufel mit diesem Europa, lautet meine Antwort nach Franz Josef Strauß: Bayern ist meine Heimat, Deutschland mein Vaterland, Europa meine Zukunft. Ich fühle alle drei Identitäten. Das will ich mir von keinem Populisten zerreden lassen.

Wie wollen Sie die AfD im Wahlkampf schlagen?

Ich will deren Verantwortungslosigkeit zeigen. Die AfD hat in Chemnitz bewiesen, wo sie steht, nämlich neben Pegida, der NPD und den Neonazis. Das ist das wahre Gesicht der AfD. Ich werde ansprechen, was das für unser Land bedeutet, für die Jobs, für die Rente, für unsere Bürger.

Der Nationalismus ist eine Bedrohung für die EU, wie werden sie dem entgegen treten?

Wir werden die Populisten mit Fakten und mit guten Argumenten schlagen. Das wird mittelfristig funktionieren. Und vor allem dürfen wir nicht den Fehler machen, Populisten zu kopieren. Die Macht der Fakten wird jeden Populisten in die Knie zwingen.

Wobei Populisten ja auch gerne lügen…

Ja, aber wenn Populisten in der Regierungsverantwortung sind, ist das nicht mehr so einfach.

A propos Nationalisten: Warum werfen Sie den Nationalisten Viktor Orban nicht aus Ihrer Fraktion?

Es brennt in der EU an vielen Punkten: Die rumänische Regierung aus Sozialisten und Liberalen steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Druck. Gegen den liberalen tschechischen Premier liegen Vorwürfe wegen regelwidrigem Umgang mit EU-Geldern auf dem Tisch. In Italien regiert eine populistische Regierung. Die nationalkonservative Regierung in Polen versucht den Rechtsstaat umzubauen. Wenn sich die EU aber jetzt spalten lässt zwischen „gut und schlecht“, wie es manche versuchen, dann geht die EU einer schwierigen Zukunft entgegen. Ich möchte die EU-Länder bei allen Schwierigkeiten wieder zusammenführen. Natürlich auf Basis unserer europäischen Werte. Deshalb habe ich im September auch für die Einleitung eines Dialogverfahrens mit der ungarischen Regierung gestimmt, ein sehr weitreichender Vorgang.


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