Ruf als Weltpolitikerin gefestigt Sie hat es allen gezeigt: Merkel teilte die Macht

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)  wirkt wie befreit nach ihrem Rückzug vom Parteivorsitz, hier ein Bild von der letzten  Sitzung des Bundeskabinetts im Jahr 2018. Foto:dpaBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirkt wie befreit nach ihrem Rückzug vom Parteivorsitz, hier ein Bild von der letzten Sitzung des Bundeskabinetts im Jahr 2018. Foto:dpa

Berlin. Ein bewegtes Jahr liegt hinter Angela Merkel. Sie teilte die Macht und gab den CDU-Vorsitz ab. Kanzlerin will sie aber bis 2021 bleiben. Wird sie es schaffen?

 Ganz am Ende fällt ein Abschied dann eben doch schwer. Angela Merkel hat in der für sie typischen protestantisch-uckermärkischen Unaufgeregtheit ihre letzte Rede als CDU-Vorsitzende gehalten. Doch als sie nach 30 Minuten mit den Worten endet „Es war mir eine große Freude. Es war mir eine Ehre“, glitzert eine Träne auf ihrer Wange. Eine. Mehr erlaubt sie sich nicht. Denn sie sei „ja auch noch Kanzlerin“. 

Die Ära Merkel und ihr Ende

Soll heißen: Weiter geht’s. Bis 2021 will die 64-Jährige noch bleiben und damit die vollen vier Jahre der Kanzlerschaft vollenden. Die Ära Merkel ging also nur zum Teil zu Ende an jenem regnerischen 7. Dezember auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg – die einen werden es bedauern, die anderen wird es freuen.

Fakt ist: Die Union kann seither drei Prozentpunkte gewinnen und liegt bei 32 Prozent. Denn es war ein respektvoller Abschied zwischen Merkel und der CDU, deren Vorsitzende sie 18 Jahre lang war. Drei Päpste, zehn SPD-Vorsitzende, 24 Trainer beim heimischen HSV hat Merkel überdauert, wie ihr Stellvertreter Volker Bouffier sehr anschaulich schildert. Er hat diese 18 Jahre von Anfang an miterlebt, macht es beim Abschied aber ziemlich kurz. Nicht wenige sagen: Merkel hätte mehr verdient als einen lieblos abgespulten Film über die Höhepunkte ihrer Laufbahn und einen Taktstock als Abschiedsgeschenk der Partei.

Nicht freiwillig

Aber auch Merkel selbst bleibt extrem nüchtern, wo andere versucht hätten, den Saal mit Pathos einzunebeln. Auch das Angebot, zur Ehrenvorsitzenden gewählt zu werden, hat die Pfarrerstochter abgelehnt. Es wäre nach ihrem Geschmack wohl zu viel Bohei um ihre Person gewesen. Sie habe sich immer vorgenommen, ihre Ämter mit Würde zu tragen – und sie eines Tages auch mit Würde zu verlassen, sagt sie schlicht. 

Ganz so freiwillig, wie die Kanzlerin jetzt glauben machen will, geschieht das aber nicht. Sie hatte auf Druck der Basis einen geordneten Teilrückzug organisieren müssen – nach zweistelligem CDU-Verlust Ende Oktober bei der Landtagswahl in Hessen. Dafür rückte Merkel von ihrem Prinzip ab, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft untrennbar zusammengehören. Dass sie das tue, sei „ein Wagnis“, sie halte es aber für vertretbar, erklärt die 64-Jährige, die jetzt schon seit 13 Jahren Kanzlerin ist.

Schwindender Rückhalt

Das Schicksal ihres Getreuen Volker Kauder, der wegen der ungelösten Problem-Themen Migration und AfD handstreichartig als Fraktionsvorsitzender abgelöst worden war, hat Merkel alarmiert. Selbst in einst sehr Merkel-treuen Unions-Regionen war der Rückhalt für die Kanzlerin rapide geschwunden. Dazu kam der Asyl-Dauerstreit mit der CSU, der erst Unverständnis und zuletzt nur noch Abscheu auslöste. Was kommt nun? Als eine Art Vermächtnis hinterlässt die Kanzlerin der CDU den beschwörenden Appell zur Einigkeit. „Wohin uns nicht enden wollender Streit führt, das haben CDU und CSU in den letzten Jahren bitter erfahren“, sagt Merkel in ihrer letzten Rede als Parteichefin. Wohin dagegen Einigkeit die Christdemokraten führe, sei auch klar: In den 70 Jahren der Bundesrepublik hätten CDU und CSU 50 Jahre lang den Bundeskanzler gestellt.

Schwieriger Start

Merkel erinnert an den Zustand, in dem sie die CDU im Jahr 2000 übernommen hatte. Damals hätten sich die politischen Gegner schon die Hände gerieben, dass sich die CDU nie mehr von ihrer Spendenaffäre unter Helmut Kohl erholen würde. Doch damals habe sich die Partei auf ihre eigenen Stärken besonnen, sie habe zusammengestanden. „Wir haben es allen gezeigt“, sagt Merkel.

Tatsächlich steht am Ende des Jahres 2018 auch sie selbst gefestigt da: Ihre Favoritin Annegret Kramp-Karrenbauer führt jetzt die Partei – darüber kann Merkel erleichtert sein. Reibungsverluste zwischen den Machtzentren Partei und Kanzleramt dürften damit geringer sein, als wenn sich Merkel-Kritiker Friedrich Merz durchgesetzt hätte.

Der Jahresanfang 2018 dagegen hatte düster ausgesehen: Schwieriger war die Bildung einer Regierung noch nie – Deutschland steckte in denselben Problemen wie zuvor schon Belgien und die Niederlande, wo es 541 bzw. 208 Tage für ein stabiles Bündnis brauchte. Erst ein knappes halbes Jahr nach der Bundestagswahl vom September 2017 kann die deutsche Langzeit-Kanzlerin Vollzug melden und erneut einen Koalitionsvertrag mit der SPD schließen.Sie muss größtmögliche Flexibilität aufbieten, um noch einmal die auseinanderstrebenden Kräfte zusammenzuführen. Mit Engelsgeduld schaut sie der SPD bei deren Selbstfindung zu: Erst ein Ja zur Groko, das sich die Genossen in einem Mitgliedervotum abringen, bringt den Durchbruch. Merkel braucht die Sozialdemokraten, nachdem die FDP noch in der Sondierungsphase aus einem möglichen Jamaika-Bündnis – also einem Pakt zwischen Union, Grünen und Liberalen – ausgestiegen war.

Interner Druck

Parteiintern stellen Karrieristen wie Horst Seehofer, Markus Söder und Alexander Dobrindt (alle CSU) oder Provokateure wie Jens Spahn (CDU) über Jahre hinweg Merkels Gelassenheit auf die Probe. Nach einem Umfrageabsturz bei CDU und CSU sowie einem 10,5-Prozent-Minus für die Christsozialen bei der Bayernwahl drehen die Merkel-Gegner endlich bei. Die Kanzlerin sei „die Beste“, sagt jetzt CSU-Chef Seehofer. Wer will ihm noch glauben?Seehofer hat ultimativ eine Obergrenze für Flüchtlinge gefordert – ohne allerdings zu sagen, was mit jenen geschieht, die dann abgewiesen würden. Beim Parteitag der Christsozialen in München am 20. November 2015 erlebt Merkel eine unerhörte Provokation des CSU-Chefs, der ihr angesichts des Flüchtlingszustroms eine „Herrschaft des Unrechts“ vorwirft.15 Minuten lang hält der Bayer der Kanzlerin auf offener Bühne eine Standpauke – sie steht da wie ein Schulmädchen.

Moment der Demütigung

Hunderte schauen zu, Kameras konservieren diesen Moment der Demütigung. Merkel geht grimmig, vergisst dies sicher nie. Aber beim CDU-Parteitag vor einigen Wochen riskiert die Kanzlerin darüber erstmals ein Scherzchen. Als Bouffier sagt, sie möge „doch mal auf die Bühne kommen“, zuckt sie demonstrativ zurück – alles lacht. Tatsächlich wirkt die Regierungschefin plötzlich viel lockerer.„Während die Partei sich von Merkel befreit, befreit Merkel sich von der Partei“, ist zu lesen. Zugleich schärft die Kanzlerin ihr Profil als international anerkannte Weltpolitikerin. „Nationalismus und Egoismus dürfen nie wieder eine Chance in Europa haben“, ruft sie einem begeisterten EU-Parlament zu.

Der eigenen Partei gibt sie zum Abschied von der Spitze eine Kernbotschaft mit auf den Weg. „Zusammenführen – und zusammen führen“: Dieses Motto hat die 64-Jährige ausgesucht für den Bundesparteitag in Hamburg. Es soll daran erinnern, dass man nicht „alleine die Weisheit gepachtet“ habe, dass man Probleme auch immer mit den Augen der anderen sehen müsse und dass man nicht immer auf die einfache Antwort setzen dürfe.Zum Schluss schreibt Merkel ihrer Partei noch ein paar ungewohnt deutliche Sätze ins Stammbuch. Die Christdemokraten, sagt sie, hätten immer Freude daran gehabt, dass die Welt „nicht schwarz-weiß ist, sondern voller Schattierungen“. Vor allem aber gelte: „Wir Christdemokraten grenzen uns ab, aber wir grenzen niemals aus. Wir streiten, aber wir hetzen nicht.“ Das klingt wie eine Mahnung – speziell an die CSU.


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