"Massive Bedenken" Verkehrsminister-Chefin Rehlinger warnt vor totaler Verkehrsüberwachung

Die neue Chefin der Verkehrsminister-Konferenz, Anke Rehlinger (SPD), fordert den Stopp der geplanten Verkehrsüberwachung zur Umsetzung von Fahrverboten.
Foto: Oliver DietzeDie neue Chefin der Verkehrsminister-Konferenz, Anke Rehlinger (SPD), fordert den Stopp der geplanten Verkehrsüberwachung zur Umsetzung von Fahrverboten. Foto: Oliver Dietze

Berlin. Anke Rehlinger (42), Vizeministerpräsidentin und Verkehrsministerin des Saarlandes, übernimmt 2019 die Leitung der Verkehrsministerkonferenz. Im Interview wirft die SPD-Politikerin den Autobauern Vertrauensbruch vor, fordert die Überprüfung der Messstationen und warnt vor einer totalen Verkehrsüberwachung.

Frau Rehlinger, 2019 wird das Jahr der Fahrverbote, oder? 

Wenn sich nichts ändert, wird 2019 jedenfalls eine neues Jahr der Diskussionen über Fahrverbote.

Verkehrsminister Scheuer will sämtliche Standorte der Messstationen überprüfen. Drohen nur deswegen Fahrverbote, weil zu streng oder am falschen Ort gemessen wird?

Wenn sich Gerichtsurteile auf Messergebnisse stützen und es Hinweise gibt, dass Geräte nicht korrekt oder am falschen Ort angebracht sind, muss dem nachgegangen werden. Standorte und Messprozeduren gehören auf den Prüfstand, dem darf sich kein Bundesland verweigern. Aber auch Herr Scheuer sollte wissen, dass wir die Messgeräte nicht so lange hin- und her schieben können, bis die Ergebnisse passen und die Grenzwerte eingehalten werden. Die Mess-Debatte darf nicht zum Manöver werden, um von der eigenen Untätigkeit abzulenken.

Zur Umsetzung der Fahrverbote soll der komplette Verkehr videoüberwacht werden. Das ist für viele eine Horrorvorstellung...

Und das zu Recht! Scheuers Gesetzentwurf wirft massive datenschutzrechtliche Bedenken auf. Die Daten sollen doppelt so lang gespeichert werden wie bei anderen Verkehrsordnungswidrigkeiten. Und es soll jeder erfasst werden, der unterwegs ist. Hier wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen!

Warum hat Bundesjustizministerin Barley von der SPD nicht interveniert?

Ich halte es für dringend geboten, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung noch einmal gründlich überarbeitet wird.

Viele Dieselfahrer haben den Eindruck, die Politik sei viel zu zahm gegenüber den Industrie gewesen. Wurden wirklich alle Mittel ausgeschöpft?

In der Frage der Hardwarenachrüstungen war der Bundesverkehrsminister viel zu zögerlich. Wenn es Verfehlungen gibt, muss man reagieren. Hier sind Autos verkauft worden, deren zugesicherte Eigenschaft – nämlich wenige Emissionen – nicht vorhanden ist. Jeder Handwerker müsste in so einer Situation nachbessern, natürlich auf eigene Kosten. Nur für die große Automobil-Industrie sollten beide Augen zugedrückt werden. Die freiwilligen Angebote der Konzerne waren nicht geeignet, Vertrauen zurückzugewinnen. Sie scheinen die Zeichen der Zeit noch immer nicht erkannt zu haben.

VW und Daimler wollen nun Hardware-Nachrüstungen ab 2020 anbieten, BMW nicht. Ist das akzeptabel?

Scheuer hätte früher und mehr Druck machen müssen. Das, was er letztlich erreicht hat, wird vielen Dieselfahrern nicht helfen.

Industrie und Experten sind entsetzt über die neuen, scharfen CO2-Grenzwerte der EU. Werden die Autobauer überfordert und Jobs vernichtet?

Die Erhöhung der CO2-Reduktionsziele im Verkehrssektor für das Jahr 2030 ist sicherlich eine Herausforderung für die Automobilhersteller. Aber nicht zuletzt sind die CO2-Ziele auch eine Quittung für jahrelange Versäumnisse der Hersteller und eine Folge des Vertrauensverlustes durch den Abgas-Skandal. Entscheidend ist: Es wird auch auf längere Sicht noch konventionelle Antriebe geben. Die Branche kann dabei durch Innovation am Ball bleiben. Aber auch die Produktion von Batteriezellen ist eine Zukunftsperspektive mit Beschäftigungschancen. Die Entwicklung der Arbeitsplätze hängt stark von der Entwicklung der E-Mobilität insgesamt ab. Ob alle hochgesteckten Ziele bei diesem Thema erreicht werden, ist heute noch nicht abschließend zu beurteilen.

Elektroautos statt Diesel und Benziner – so lange der Strom aus Kohlekraftwerken kommt, bringt das dem Klima doch gar nichts.

Das stimmt so nicht. Bereits 38 Prozent des Stroms stammen aus regenerativer Erzeugung, Tendenz steigend. Der CO2-Mittelwert nimmt beständig ab. Der Aufwuchs der regenerativen Stromerzeugung schreitet sehr viel schneller voran als die Neuzulassungen von E-Fahrzeugen. Was die Nutzung der Elektroautos betrifft, so merken wir jetzt schon, dass die Stadtzentren von Elektroautos profitieren. Aus der Sicht des Klimaschutzes müssen wir daher weiter ambitioniert bleiben. Das gilt auch vor dem Hintergrund des internationalen Marktes. Wenn der Rest der Welt die hohen Klimaziele eben nicht verfolgt, dann haben wir eine unfaire Konkurrenzsituation. Dem Klima ist es aber völlig egal, wo es geschädigt wird! Daher bin ich immer für globale Lösungen – gleiche Bedingungen für alle, das sollte das Ziel der Politik sein.

Sparsame Autos bauen – und kaufen: Ist das von Herstellern und Kunden wirklich zu viel verlangt?

In der Tat ist es so, dass gerade das Geschäft im SUV-Segment boomt. Die Kunden fragen diese Fahrzeuge in erster Linie wegen des Komforts aber auch aus Fahrsicherheitsaspekten verstärkt nach. Was einzelne Fahrzeugtypen angeht, wird der Staat dem Einzelnen kaum Vorschriften machen können. Wir müssen daher vehement an die beteiligten Akteure appellieren – an die Hersteller, dass sie immer effizientere und sparsamere Autos bauen, aber auch an die Käufer, dass sie dieses Angebot auch annehmen.

Die Deutsche Umwelthilfe will ein Tempolimit auf Autobahnen vor Gericht erstreiten. Sie leben an der Grenze zu Frankreich, wo auf den Autobahnen dank Tempolimit ruhiger, sicherer und sauberer gefahren wird. Muss Frankreich hier nicht zum Vorbild für Deutschland werden?

Wir haben gerade im Saarland auf den meisten Strecken bereits heute ein Tempolimit. Was die Debatte angeht - soweit sie nicht schon geführt wurde - ist sie zum jetzigen Zeitpunkt fast nicht mehr aufzuhalten. Nichtsdestotrotz sollten wir verbesserte Klimawerte durch eine deutliche Reduzierung des Verkehrsaufkommens, weniger Emissionen und die Verbesserung der Mobilität erreichen und nicht durchweg durch Debatten um Tempolimits.


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