Bundeswehr-Forschungsprojekt Linke will Drohnentests stoppen

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Eine israelische Drohne des Typs Heron TP (IAI Eitan).  Die Linke fordert einen Stopp der Drohnentests. Foto: Abir Sultan/dpaEine israelische Drohne des Typs Heron TP (IAI Eitan). Die Linke fordert einen Stopp der Drohnentests. Foto: Abir Sultan/dpa

Osnabrück. Jahrelang wurde darum gestritten, inzwischen ist beschlossen, dass die Bundeswehr unbemannte Militärdrohnen bekommt. Um die neue Technologie nutzen zu können, sind Versuche und Tests notwendig. Die Linke fordert nun von der Bundesregierung ein Ende bestimmter Drohnentests - und nennt ein gewichtiges Argument.

Die Linke kritisiert vor allem ein Forschungsprojekt in Braunschweig. Dabei werden Ausweichverfahren erprobt, damit die Drohnen der Bundeswehr anderen Luftfahrzeugen ausweichen und zukünftig auch ohne Sondergenehmigungen starten und landen können. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Der Linken-Politiker Andrej Hunko sagte: „Am Ende würden die militärischen Drohnen der zivilen Luftfahrt gleichgestellt.“ Der Bundestagsabgeordnete fügte deshalb hinzu: „Ich fordere die Bundesregierung auf, die Tests in Braunschweig zu beenden und ihre Drohnenpläne öffentlich zur Diskussion zu stellen.“

Über die Anschaffung von Kampfdrohnen wird schon lange kontrovers diskutiert. Die Luftwaffe fordert seit Jahren Kampfdrohnen zum Schutz der eigenen Soldaten in den Einsatzgebieten. Kritiker meinen, die ferngesteuerten Flugzeuge senkten die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz. Im Sommer hatte der Bundestag nach jahrelangem Streit grünes Licht dafür gegeben, dass die Bundeswehr waffenfähige Drohnen bekommt. Mit den Stimmen der Koalition wurde der Weg für die Beschaffung von neuen Drohnen des Typs Heron TP für die Bundeswehr frei gemacht. Diese Drohnen können auch bewaffnet werden, doch dies ist vorerst ausgeschlossen und soll erst nach einem Beschluss des Bundestages erfolgen.

Keine Zustimmung in der Bevölkerung

Die Linke will eine gesellschaftliche Debatte über Drohnen anstoßen. Hunko, europapolitischer Sprecher und Mitglied im Parteivorstand, sagte: „Ich bezweifle, dass es in der Bevölkerung Zustimmung gibt, wenn die hochfliegenden Spionagedrohnen, die die Bundeswehr im Programm ,Pegasus‘ beschafft, von zivilen Flughäfen starten dürfen.“ Es dürfe nicht hingenommen werden, dass deutsche Kampfdrohnen - bewaffnet oder unbewaffnet - neben zivilen Flugzeugen fliegen.

Mehrere Konzerne beteiligt

Die Bundesregierung schreibt in Ihrer Antwort, dass in dem Programm mit dem Namen „Sense and Avoid national“ (ProSAn) die Rüstungskonzerne Hensoldt und Diehl Defence zusammen mit dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) Flugversuche und Kollisionstests mit Drohnen durchführen. Die Tests für das Verteidigungsministerium sollten beim DLR in Braunschweig Ende 2018 und im zweiten Quartal 2019 erfolgen. Laut den Linken bekommt Hensoldt dafür 13 Millionen Euro. „Es ist keine aktive Beteiligung der Bundeswehr bei diesen Flugversuchen vorgesehen“, schreibt das Ministerium.

Tests haben grundsätzliche Bedeutung

Welche Drohnen genau eingesetzt werden, sagt das Verteidigungsministerium in seiner Antwort nicht. Es werde aber ein eigens konstruiertes Modell genutzt, bei dem ein Radarsensor und ein optischer Sensor Hindernisse und das Wetter erkennen sollen. Das DLR führe in Braunschweig außerdem Flugversuche für die Bundespolizei mit einer größeren Helikopterdrohne durch.

Die Tests in Braunschweig haben nach Einschätzung der Linken grundsätzliche Bedeutung für das deutsche Drohnenprogramm.

Das bestätigt das Verteidigungsministerium indirekt, indem es schreibt, die Ergebnisse von „ProSAn“ „könnten als Grundlage für die Entwicklung“ von Ausweichsystemen für jegliche unbemannte Flugsysteme langer und mittlerer Reichweite dienen (die Klassen „High Altitude Long Endurance“ (HALE) und „Medium Altitude Long Endurance“ (MALE) über 25 Kilogramm.)

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Kritik von Linken

Andrej Hunko betonte die Bedeutung der Tests: „Weil jedes Mal zeitraubende Sondergenehmigungen für den deutschen Luftraum beantragt werden müssten, stationiert die Bundeswehr ihre neuen Kampfdrohnen ,Heron TP‘ in Israel. Fehlende Ausweichverfahren haben bei der Skandaldrohne ,Euro Hawk‘ beinahe zum Rücktritt des damaligen Verteidigungsministers de Maizière geführt.“


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