Mehr als 260.000 Euro gezahlt Betreibt Deutsche Bahn rechtswidriges Parteisponsoring?

Meine Nachrichten

Um das Thema Politik Ihren Nachrichten hinzuzufügen, müssen Sie sich anmelden oder registrieren.

Schiebt die Deutsche Bahn den Parteien in Deutschland illegal Geld zu? Foto: Rainer Jensen/dpaSchiebt die Deutsche Bahn den Parteien in Deutschland illegal Geld zu? Foto: Rainer Jensen/dpa

Osnabrück. In den vergangenen sechs Jahren hat die Deutsche Bahn zusammen ca. 264.000 Euro an die CDU, CSU, FDP, SPD, und die Grünen gezahlt. Laut Parteiengesetz sind staatseigenen Unternehmen aber Parteispenden oder Parteisponsoring über ein gewisses Maß hinaus nicht erlaubt. Handelt die Deutsche Bahn rechtswidrig?

Die Deutsche Bahn ist seit 2013 auf 44 Parteitagen der CDU und CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen sowie deren jeweiligen Nachwuchsorganisationen vertreten gewesen, informiert ein Sprecher des Unternehmens auf Anfrage unserer Redaktion. Neben vielen anderen privatwirtschaftlichen Unternehmen baute die staatseigene Deutsche Bahn Messestände auf. Für einen Messestand zahlte die Bahn durchschnittlich 6.000 Euro, teilt ein Sprecher mit. Seit 2013 waren das insgesamt 264.000 Euro. Die Internetplattform "abgeordnetenwatch.de" kritisiert das: "Die Deutsche Bahn betreibt dadurch Sponsoring Der  betriebseigene Code of Conduct verbietet eigentlich ,verdeckte Parteienfinanzierung', wozu auch Anzeigen in Parteizeitungen zählen."

Parteienfinanzierung – Was ist erlaubt und was nicht?

In Paragraph 25 des Parteiengesetzes ist definiert, in welcher Form politische Parteien Spenden entgegennehmen dürfen. In kleiner Auszug:
  • Bargeldspenden sind bis 1.000 Euro erlaubt
  • Bei Spenden über 10.000 Euro muss der Name und die Anschrift des Spenders im Rechenschaftsbericht veröffentlicht werden
  • Spenden von über 50.000 Euro sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich mitzuteilen
  • Spenden von Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen (mindestens 25 Prozent) sind verboten
  • Spenden, die in Erwartung einer wirtschaftlichen oder politischen Gegenleistung erbracht werden sind verboten


Der Sprecher der Deutschen Bahn erklärt dazu: "Die DB ist kein Sponsor von Parteitagen. Bei den Auftritten geht es um Marketing und Öffentlichkeitsarbeit der DB – wie bei anderen Messen auch, so etwa bei der ITB in Berlin." (Weiterlesen: Wegen Betrugsfällen: Bahn schränkt Online-Ticketverkauf ein)

Diese Aussage verwundert Prof. Dr. Sophie Schönberger, Direktorin des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung an der Heinrich Heine Universität in Düsseldorf. "Das Parteisponsoring ist im Parteiengesetz überhaupt nicht geregelt, das heißt, es gibt auch keine gesetzlichen Regelungen, die das Sponsoring einschränken würden. Deshalb darf also etwa die Deutsche Bahn keine Parteispenden leisten, wohl aber Sponsoring betreiben", informiert die Professorin im Gespräch mit unserer Redaktion.

Wir befinden uns in einem GraubereichProf. Dr. Sophie Schönberger


Es gelte jedoch für das Sponsoring eine Grenze dort, wo der Werbevorteil für das Unternehmen außer Verhältnis zum geleisteten Sponsoring-Entgelt steht. "Hier liegt dann doch aufgrund des überhöhten Preises eine versteckte Parteispende vor", erklärt Schönberger. Der Werbevorteil sei aber nur sehr schwer in konkreten Zahlen zu messen. "Deshalb bestehen hier tatsächlich nicht unerhebliche Umgehungsmöglichkeiten im Hinblick auf das Parteispendenrecht. Wir befinden uns hier in einem Graubereich.", kritisiert die Professorin. Es bestehe immer der Verdacht, dass das Geld zugunsten der Parteien fließt.

CDU sperrt sich gegen neues Gesetz

Schönberger spricht sich deshalb für eine Verschärfung des Parteienrechts im Hinblick auf das Sponsoring aus. Die Reform werde seit vielen Jahren diskutiert. "Man könnte Sponsorengelder zum Beispiel genauso verpflichtend öffentlich machen, wie Spendengelder", schlägt die Professorin vor. Bisher habe sich aber vor allem die CDU gegen eine Neuregelung gesperrt."Die Partei sagt: ,Es gibt keine Lücke im Gesetz. Man sieht doch, wer einen Messestand aufbaut.'" Für Schönberger ist das nur allzu verständlich, schließlich hätten die Parteien kein Interesse daran, sich die Chance auf viel Geld zu verbauen.

Ohnehin geht nach Ansicht der CDU alles mit Rechten Dingen zu. "Die CDU schließt grundsätzlich mit allen Ausstellern auf ihren Parteitagen Ausstellerverträge. Diese regeln, dass gegen eine bestimmte Gebühr ein Stand, Standfläche, Infrastruktur, etc. auf dem Parteitag zur Verfügung gestellt wird. Austellergebühren sind keine Parteispenden", informiert ein Sprecher auf Anfrage. (Mehr zum Parteitag der CDU: Kramp-Karrenbauer folgt Merkel als CDU-Parteivorsitzende)

Auch die SPD erklärt, dass es sich nicht um Parteispenden oder Sponsoring handele. "Es wird Präsentationsfläche für Öffentlichkeitsarbeit vermietet", so ein SPD Sprecher. Alleine Einnahmen durch Ausstellermieten bei Parteitagen fließen in den Rechenschaftsbericht ein. So auch bei der FDP.

Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter. Obwohl es laut Parteiengesetz nicht verpflichtend ist, Einnahmen aus Standgebühren zu veröffentlichen, macht die Partei diese Gelder auf ihrer Homepage transparent. "Wir fordern seit vielen Jahren eine entsprechende Änderung des Parteiengesetzes dahingehend, dass sämtliche Einnahmen veröffentlicht werden müssen. Das wurde jedoch bisher von der Großen Koalition blockiert", kritisiert ein Parteisprecher.

Doch egal ob illegal oder nicht, Messestände sind für die Parteien ein wirkungsvolles Instrument zur eigenen Finanzierung. Aktiv fragen die Parteien die Unternehmen an. Aus diesem Grund ist die Bahn auch nicht auf Parteitagen der AfD und den Linken vertreten gewesen. Messeauftritte hat die Bahn bei den Parteien, "die zu den Messeauftritten einladen", informiert ein Sprecher.


Weitere Angebote, Produkte und Unternehmen der noz MEDIEN