Polizeiskandal "NSU 2.0" Grüne fordern unabhängigen Polizeibeauftragten

Lehren aus dem Polizeiskandal um das rechte Netzwerke "NSU 2.0": Die Grünen-Politikerin Mihalic fordert unabhängige Polizeibeauftragte. Foto: Boris Roessler/dpaLehren aus dem Polizeiskandal um das rechte Netzwerke "NSU 2.0": Die Grünen-Politikerin Mihalic fordert unabhängige Polizeibeauftragte. Foto: Boris Roessler/dpa

Osnabrück. Rechtsextremistische Umtriebe, übergriffige Beamte, Fehler bei der Fahndung - die Liste von Mängeln bei der Polizei ist lang. Um frühzeitig solche Missstände aufzudecken, fordert die Innenexpertin der Grünen Mihalic mehr Kontrolle. Und setzt auf anonyme Hinweise.

Im Skandal um mutmaßlich rechtsextremistische Frankfurter Polizisten hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen Irene Mihalic die Einsetzung unabhängiger Polizeibeauftragter auf Bundes- und Länderebene gefordert. In einem Gespräch mit unserer Redaktion  Mihalic: „Wir brauchen unabhängige Polizeibeauftragte, bei denen jeder Polizeibeamte frühzeitig und auf Wunsch auch anonym Hinweise auf solche Entwicklungen geben kann.“  

Unabhängigkeit entscheidend

Dieser Beauftragte müsse außerhalb der Behördenhierarchie stehen, damit er Mängel und Fehlverhalten der Polizei aufklären und untersuchen könne. „Dies würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, schon sehr früh Hinweise auf Fehler zu erhalten", sagte Mihalic. Vorbild könne auf Bundesebene der Wehrbeauftragte sein, der beim Bundestag angesiedelt sei und zugleich die Funktion eines Anwalts der Soldaten habe. „Genau so brauchen wir einen Ansprechpartner der Polizisten“, sagte Mihalic.

Neuer Vorstoß 2019

Die Grünen hatten eine entsprechende Initiative bereits in der vergangenen Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht, aber keine Mehrheit dafür gefunden. Im nächsten Jahr wollen die Grünen einen erneuten Vorstoß machen.

Beamtenrecht ändern

Zudem brachte die innenpolitische Expertin der Grünen eine Änderung des Beamtenrechts ins Gespräch: „Gerade mit Blick auf die besondere Rolle und Verantwortung der Polizei müssen wir uns auch die Frage stellen, ob das Beamtenrecht an dieser Stelle so gestaltet ist, dass derartige Vorkommnisse die Vertrauensbasis für die zukünftige Arbeit der Polizei nicht gefährden.“

Unions-Innenexperte warnt vor Generalverdacht gegen Polizei

Unterdessen warnte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, davor, die Polizei nun unter Generalverdacht zu stellen. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Middelberg: „Unsere Polizei ist auf dem rechten Auge ebenso wenig blind wie auf dem linken.“ Er sei sicher, dass den „in der Tat beunruhigen Vorwürfen ohne falsche Rücksichtnahme durch die zuständigen Behörden umfassend nachgegangen wird“. Middelberg fügte hinzu: „Hieraus jetzt einen Generalverdacht gegen unsere Polizei abzuleiten, ist jedoch absurd.“ 


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