Geringfügige Beschäftigung „Sackgasse für Millionen“: DGB fordert Minijobreform

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Osnabrück . Die Zahl der Minijobs ist wieder fast auf den Stand vor der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns gestiegen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mahnt: „Es ist Zeit für eine grundlegende Minijobreform.“

Der Minijob mit einer Verdienstobergrenze von derzeit 450 Euro im Monat ist für Arbeitnehmer steuer- und weitgehend abgabenfrei, der Arbeitgeber zahlt reduzierte Abgaben für seine Mitarbeiter. Die Bundesagentur für Arbeit hat Ende März gut 7,6 Millionen dieser geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse registriert. Das geht aus einer Anfrage der Grünen an die Bundesregierung hervor. Zum Vergleich: Ende Dezember 2014 unmittelbar vor Einführung des Mindestlohns waren es 7,67 Millionen und damit nur wenig mehr.

Von den 7,6 Millionen geringfügig Beschäftigten im März waren den Angaben zufolge 4,5 Millionen Frauen und knapp 3,1 Millionen Männer. Ausschließlich geringfügig beschäftigt waren demnach 4,8 Millionen Personen, darunter 3,0 Millionen Frauen und 1,8 Millionen Männer. Hier hatte die Zahl Ende 2014 bei gut 5,1 Millionen gelegen.

Einen Anstieg gab es hingegen bei der Zahl der Minijobber, die eine geringfügige Beschäftigung im Nebenjob ausüben. Traf dies Ende 2014 noch auf 2,5 Millionen Minijobber zu, waren es Ende März 2018 knapp 2,8 Millionen.

DGB-Vorstand Annelie Buntenbach kritisierte: „Für Millionen von Beschäftigten sind Minijobs eine Sackgasse, nur in den seltensten Fällen bilden sie eine Brücke in gut bezahlte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.“ Die Fehlanreize, so Buntenbach im Gespräch mit unserer Redaktion, „sorgen für einen Klebeeffekt, an dem gerade Frauen hängenbleiben“. Folgen seien finanzielle Abhängigkeit, niedrige Einkommen und Altersarmut.

Buntenbach betonte, in manchen Branchen seien Minijobs inzwischen der Normalfall – zum Beispiel in der Gebäudereinigung, im Hotel- und Gaststättengewerbe, im Handel. Sie forderte: „Es ist Zeit für eine grundlegende Minijobreform: Die Kleinst-Arbeitsverhältnisse müssen gebündelt werden zu Teilzeit- und Vollzeitjobs im Schutz der Sozialversicherung, auch damit die Beschäftigten nicht mehr so erpressbar sind.“ Das entspreche auch den Wünschen der Mehrheit derjenigen, die in Minijobs arbeiten.

Die Gewerkschafterin forderte zudem eine Qualifizierungsoffensive für die Betroffenen und betonte, hier gebe es ein riesiges Potenzial, um den drohenden Fachkräftemangel in bestimmten Regionen und Branchen aufzufangen. Buntenbach: „Das wäre ein Gewinn für alle Seiten.“

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke forderte, bei Minijobs müssten die Hürden beim Übergang zu regulärer Beschäftigung abgebaut werden. „Ziel muss sozialversicherungspflichtige Beschäftigung sein“, sagte sie. „Denn es geht immerhin darum, Altersarmut - gerade für Frauen - zu verhindern.“ Minijobs für Schüler und Rentner hingegen könne es weiterhin geben, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. „Abgesehen davon müssen Löhne und Arbeitsstunden so ausgestaltet sein, damit die Beschäftigten gar nicht mehr auf einen zweiten Job angewiesen sind.“

Die für Minijobs zuständige Bundesbehörde hatte sich erst im November für eine Anhebung der Lohngrenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ausgesprochen. Hintergrund dieser Überlegungen ist die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns, der ab Januar auf 9,19 Euro die Stunde steigt. Damit verringert sich wiederum die Arbeitszeit für Minijobber, die dann nur noch 49 Stunden im Monat arbeiten dürfen, bis sie die Schwelle von 450 Euro erreichen. Nach der Tabelle des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) sind es derzeit noch knapp 51 Stunden.

Wenn die Entgeltgrenze der Minijobs unverändert bleibe, „führt der steigende Mindestlohn dazu, dass zur Verfügung stehende Arbeitszeit sinkt“, mahnte der Leiter der Minijob-Zentrale, Erik Thomsen. „Die Folge könnte sein, dass Minijobber dieselbe Arbeit in weniger Zeit schaffen müssen oder dass Unternehmen mehr Minijobs schaffen.“ (mit AFP)


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