Nach Abstimmung im Parlament Brexit-Chaos: Warum der "Backstop" das große Problem ist

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Vor allem die Grenze zwischen Irland und Nordirland und die Pläne um einen sogenannten "Backstop" sorgen aktuell für Probleme. Foto: dpa/Peter MorrisonVor allem die Grenze zwischen Irland und Nordirland und die Pläne um einen sogenannten "Backstop" sorgen aktuell für Probleme. Foto: dpa/Peter Morrison

London. Im Brexit-Streit reden erneut alle über den sogenannten "Backstop". Worum genau geht es dabei? Und wie sehen die nächsten Schritte aus?

Zwei Monate vor dem Brexit ist das Risiko eines ungeordneten EU-Austritts Großbritanniens gestiegen. Zwar einigte sich das britische Parlament am Dienstagabend auf die Forderung, den Austrittsvertrag mit der Europäischen Union nachzuverhandeln und so möglicherweise einer Mehrheit doch noch den Weg zu bahnen. Von der EU kam jedoch eine prompte Absage an Vertragsänderungen. Dafür stellten die 27 bleibenden Länder eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März in Aussicht – was aber in London keine Mehrheit fand.

Weiterlesen: Risiko eines Chaos-Brexits wächst – wie geht es weiter?

Das britische Unterhaus hatte sich in einer ganzen Serie von Abstimmungen mit jeweils knapper Mehrheit nur auf zwei Positionen einigen können: Es soll keinen ungeregelten Austritt geben – was aber nicht mehr als eine Willensbekundung war. Und Premierministerin Theresa May soll in Brüssel abermals über die von der EU verlangte Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal verhandeln – mit dem Ziel, diesen sogenannten Backstop zu streichen und zu ersetzen. Doch was ist mit Backstop eigentlich gemeint und wo liegt das Problem? Die wichtigsten Fragen und Antworten rund um diesen ganz besonderen Zankapfel zwischen London und Brüssel.

Was ist der Backstop?

Der Begriff Backstop stammt aus der Sportart Baseball und bezeichnet dort ein Netz oder einen Zaun, der Bälle einfängt, damit sie nicht zu weit hinter das Spielfeld gelangen können. In Bezug auf den Brexit bezieht sich der Backstop auf die Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und der Republik Irland. 

Um den fragilen Frieden im Norden der Irischen Insel nicht zu gefährden, soll der Backstop dafür sorgen, dass die Grenze – die nach dem Brexit zu einer EU-Außengrenze würde – weitestgehend offen bleiben kann und es möglichst keine Waren- oder Personenkontrollen gibt. Das Karfreitagsabkommen von 1998 hatte einen jahrzehntelangen bewaffneten Konflikt in Nordirland formell beendet, seitdem ist die Provinz mit Irland zusammengewachsen. Zuvor waren in mehr als 30 Jahren Gewalt im Nordirland-Konflikt mehr als 3500 Menschen ums Leben gekommen. Dieser Frieden soll auch mit dem Brexit nicht gefährdet werden. 

Der Nordirlandkonflikt hat seit den 1960er Jahren rund 3500 Todesopfer gefordert. Allein zwischen 1970 und 1972 kamen fast 500 Menschen ums Leben. Foto: imago/ZUMA/Keystone

Für den Fall, dass die Grenze aber doch geschlossen wird, hat die EU – quasi als Sicherheit – den sogenannten Backstop gefordert. Dieser besagt, dass Nordirland im Notfall Teil des EU-Binnenmarktes sowie das gesamte Vereinigte Königreich Teil der Zollunion bleibt. Es müsste dann lediglich kontrolliert werden, ob Importwaren die Regeln des EU-Binnenmarkts erfüllen. So würden Kontrollen nicht zwischen Nordirland und Irland sondern zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs nötig werden. 

Warum ist der Backstop ein Problem?

Die nordirische protestantische Regionalpartei DUP, Bündnispartner von Mays Tories im britischen Unterhaus, will auch keine Kontrollen zwischen Nordirland und dem restlichen Königreich akzeptieren. Das wäre aber nur dann möglich, wenn das gesamte Vereinigte Königreich im EU-Binnenmarkt bleiben und nur aus dem Binnenmarkt für Dienstleistungen, Kapital und Personen aussteigen würde. Das wiederum lehnt die EU jedoch ab. 

Die Brexit-Befürworter jedoch kritisieren, dass man, würde man Mitglied der Europäischen Zollunion bleiben, keine Handelsverträge mit Drittstaaten wie den USA oder China schließen könnte. Die Backstop-Hintertür verstehen sie damit als so etwas wie eine EU-Mitgliedschaft "light".

Wie geht es jetzt weiter?

Das Risiko eines ungeordneten Brexits wächst weiter, denn nun sind es bis zum Austrittsdatum 29. März nur noch acht Wochen. 

Die EU-Seite lässt sich eine Hintertür offen: Sie will zwar das 585 Seiten starke Austrittsabkommen mit dem Backstop nicht mehr anrühren, kann sich aber Änderungen an der "Politischen Erklärung" vorstellen, die zum Vertragspaket gehört und die die künftigen Beziehungen beider Seiten skizziert. Bisher ist sie sehr vage. Würde Großbritannien aber bisherige Vorgaben fallen lassen und eine Zollunion oder sogar eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt akzeptieren, wäre der Backstop praktisch erledigt. Man hätte eine dauerhafte Lösung für eine offene Grenze zwischen Irland und Nordirland. Allerdings lehnen das nicht nur die Brexit-Hardliner ab, auch für May kommt das nicht infrage. Für eine solche Kurskorrektur hat sie jetzt auch kein Mandat. Ein Labour-Antrag mit dem Ziel einer Zollunion fand im Unterhaus keine Mehrheit.

Spekuliert wird auch darüber, dass letztlich Irland der EU doch freie Hand lassen könnte, den Backstop aufzugeben. Denn ein Brexit ohne Vertrag könnte genau die Situation heraufbeschwören, die der Backstop verhindern soll: Grenzkontrollen an der neuen EU-Außengrenze.

(mit dpa)


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