„Merz kann wichtige Rolle spielen“ Altmaier: Die Führungsfrage ist entschieden

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Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie CDU-Vorstandsmitglied, sieht keine Spaltung der Union  Foto: dpa++Peter Altmaier, Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie CDU-Vorstandsmitglied, sieht keine Spaltung der Union Foto: dpa++

Berlin. Ist die CDU gespalten nach der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Chefin? Nein, sagt Peter Altmaier, Bundeswirtschaftsminister und Vorstandsmitglied der Union. „Wir werden aufeinander zugehen“, sagt er und bescheinigt im Interview den unterlegenen Vorsitz-Bewerbern Friedrich Merz und Jens Spahn „ sehr faires“ Verhalten.

Ist Ihnen ein Felsbrocken vom Herzen gefallen, als Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Chefin gewählt wurde? Sie hatten sich sehr für sie ins Zeug gelegt...

Ich habe zu allen drei CDU-Vorsitzkandidaten ein gutes Verhältnis, aber ich bin erleichtert über die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer. Ich weiß, dass sie Wahlen gewinnen kann. Und sie gehört zu den wenigen Politikern in Deutschland, denen 40-Prozent-Ergebnisse zuzutrauen sind. Es muss das Ziel der CDU sein, sich bei über 35 Prozent zu stabilisieren.

Wäre es Friedrich Merz geworden, hätte es doch absehbar geknallt zwischen ihm und der Kanzlerin, der er die Sozialdemokratisierung der CDU vorwirft…

Hätte und wenn helfen nicht weiter: Die Führungsfrage ist entschieden. Friedrich Merz hat übrigens jede Möglichkeit, konkrete Sachvorschläge in die Arbeit der CDU einzubringen. Jemand wie er kann auch unabhängig von bestimmten Ämtern eine wichtige Rolle im öffentlichen Diskurs spielen.

Die Anhänger von Merz sind enttäuscht, manche wittern sogar Tricksereien. Wie groß ist die Gefahr der Spaltung der Union?

Es wird keine Spaltung der Union geben. Wir werden aufeinander zugehen. Sowohl Friedrich Merz als auch Bewerber Jens Spahn haben sich nach der Wahl sehr fair gezeigt. Das ist ein ermutigendes Signal.

 482 Delegierte – das waren 48 Prozent – wählten Merz. Was müssen die bekommen, um befriedet zu werden?

Wir sind nicht in einer Tarifverhandlung. Als Wirtschaftsminister stehe ich dafür, dass in guten Zeiten alle Beteiligten an Entlastungen teilhaben, auch die mittelständische Wirtschaft und das Handwerk. Das gilt insbesondere für die Absenkung und Abschaffung des Solis. Ich will sicherstellen, dass die Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft unter 40 Prozent bleiben. Und ich habe mit den vier großen Wirtschaftsverbänden eine Initiative gestartet, um Unternehmensgründungen und Selbstständigkeit zu fördern.

Haben Sie schon besorgte Anrufe von Unternehmern bekommen, weil der als wirtschaftsfreundlich geltende Friedrich Merz nicht CDU-Chef wurde?

Im Gegenteil: Ich habe sehr positive Anrufe von Unternehmern aus dem Saarland bekommen, die die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als eine Ministerpräsidentin kennen, die immer ein offenes Ohr für die Wirtschaft hatte. Und ich werde als Bundeswirtschaftsminister natürlich auch weiterhin alles daransetzen, Anliegen der Wirtschaft zu vertreten und das Unternehmertum zu stärken.

Bedeutet die Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer Rückkehr zum CDU-Slogan „Keine Experimente“?

Nein, ganz und gar nicht. Und was ihre Wirtschaftsfreundlichkeit und Bürgernähe betrifft: Nehmen Sie es als gutes Signal, dass die CDU auf ihrem Bundesparteitag in Hamburg einen Antrag zur kompletten Abschaffung des Solis noch bis 2021 beschloss.

Wie sieht die Zukunft der neuen CDU-Chefin aus, muss sie absehbar einen Ministerposten bekommen?

Wir haben entschieden über den Parteivorsitz. Acht Wochen lang haben wir darüber mit der Basis diskutiert. In den nächsten Wochen muss jetzt die Sacharbeit im Vordergrund stehen. Das ist die Erwartung der Bürgerinnen und Bürger, dass wir uns nicht immer mit uns selbst, sondern mit der Lösung politischer Fragen beschäftigen. Aber selbstverständlich kommt die Vorsitzende der CDU immer auch für höhere Aufgaben in Betracht.

Wird die Kanzlerin bis 2021 im Amt sein?

Sie hat diese Absicht gerade noch einmal bestätigt. Und das ist auch die Erwartung unserer Partei, der Mehrheit der Bevölkerung und unserer internationalen Partner.

Es gab Tränen bei vielen Delegierten, als Angela Merkel beim Hamburger Parteitag ihre letzte Rede als Vorsitzende hielt. Ist Ihnen die neue Emotionalität der CDU noch ganz geheuer?

Im Gegenteil: Ich freue mich darüber, dass Angela Merkel diese Wertschätzung genießt. Die CDU hat drei große Führungspersönlichkeiten: Konrad Adenauer, Helmut Kohl und ganz sicher Angela Merkel. Sie hat in den 18 Jahren ihrer Amtszeit der CDU Selbstbewusstsein gegeben. Sie hat die Union verändert und eine moderne Partei geschaffen und zugleich deren Werte erhalten. Wir verdanken ihr, dass Deutschland international ein hohes Ansehen genießt. Das haben die Delegierten mit Dankbarkeit zur Kenntnis genommen. Die vielen Jahre, die sie die Partei geführt hat, waren die besten Deutschlands. Aber klar ist: Angela Merkel ist als Kanzlerin noch mitten in der Arbeit.

Ist mit Frau Kramp-Karrenbauer der Fortbestand der Großen Koalition gesichert? Oder steigt die SPD aus?

Ich glaube, alle Beteiligten haben in den Abgrund geschaut. Sie haben erfahren, dass Streit den Volksparteien Sympathieeinbußen bringt und den Extremisten rechts und links Zulauf beschert.

Die neue CDU-Chefin will als Erstes das Thema Flüchtlingspolitik abschließend aufarbeiten. Sie plant ein „Werkstattgespräch“ auch mit Kritikern. Also Traumabewältigung und dann Deckel drauf?

Ich finde es richtig, dass die Partei über alle wichtigen Themen diskutiert, auch über Flüchtlingspolitik, und zwar offen und ohne vorgefasstes Ergebnis. Genauso ernsthaft müssen wir aber auch über Arbeitsplätze von morgen, Klimaschutz und Sicherheitspolitik diskutieren.

Der neue Generalsekretär Ziemiak forderte eine neue Diskussionskultur in der CDU. Sollte die Basis – etwa durch Mitgliederentscheide – in zentralen Fragen stärker eingebunden werden?

Ich bin immer für Diskussion und Debatte unter Einbeziehung so vieler Mitglieder wie möglich. Mitgliederentscheide halte ich aber – ebenso wie Volksabstimmungen – für keine gute Idee. Die Piratenpartei ist vor einigen Jahren auch daran gescheitert, dass sie mit dem Konzept der „Liquid Democracy“ alle gewählten Gremien entwertet und an ihre Stelle Zufallsmehrheiten gesetzt hat.

Ziemiak, ein Merkel-Kritiker, ist mit einem schwachen Ergebnis von 62,8 Prozent gestartet. Trauen Sie ihm zu, die Partei zu einen?

Paul Ziemiak hat die größte politische Jugendorganisation Deutschlands, die Junge Union, über Jahre erfolgreich geführt. Er ist gewählter Abgeordneter und hat sich im Bundestag in kurzer Zeit Achtung erworben. Deshalb hat er eine Chance verdient.


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